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Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance / AA

Wahl des Bundespräsidenten
 

Berliner Wagenburg

Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die US-Wähler dem gesamten Establishment eindrucksvoll ihre Verachtung ins Gesicht geschleudert, da zeigt die deutsche Nomenklatura den Bürgern mal wieder den ausgestreckten Mittelfinger.

Die nach wochenlangem Gezerre in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelte „Kandidatur“ des altgedienten SPD-Funktionärs Frank-Walter Steinmeier zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten heißt im Klartext: Wir pfeifen auf euch und eure Mitsprache, wir schieben uns gegenseitig die Spitzenpositionen im Staat zu, so wie wir es für richtig halten. Steinmeier ist die Inkarnation des „Weiter so“.

Das Verfahren zur Besetzung des höchsten Amtes im Staat ist freilich schon immer nah an der Farce gewesen, ein grober Webfehler im demokratischen Gefüge der Republik. Eine Wahl, die den Namen verdient, findet nicht statt: Eine aufgeblähte Versammlung von Bundestagsabgeordneten, Landespolitikern und einer Handvoll nach deren Gutdünken ausgewählter Statisten tritt zusammen, um einen Sieger auf den Schild zu heben, der in der Regel von vornherein längst feststeht. Eine Elitenveranstaltung, so überraschungsarm und überflüssig wie eine Sitzung des nordkoreanischen Volkskongresses.

Das Niveau sinkt und sinkt

In den frühen Jahren der Bundesrepublik hat man dieses Defizit immerhin dadurch abgemildert, das höchste Amt im Staat Persönlichkeiten zu übertragen, die auch jenseits des Politikbetriebs und der Parteienapparate Ansehen und Reputation genießen. Lange hat der Konsens nicht gehalten: Das Gefälle von Theodor Heuss bis Joachim Gauck weist steil abwärts, mit Frank-Walter Steinmeier wird die Kurve noch weiter nach unten gebogen.

Angesehene, unabhängige Personen, die bereit gewesen wären, sich als repräsentatives Aushängeschild des Berliner Politikbetriebs herzugeben, waren für die Nachfolge Joachim Gaucks offenbar auch gar nicht mehr zu finden. Zu sehr hat das Amt darunter gelitten, daß es zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele und Schachereien geworden ist.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hatte rasch abgewunken: Einer Kanzlerin, die er wegen ihrer Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs scharf kritisiert hatte, wollte er wohl kein noch so hohes Amt verdanken. Selbst Parteifreund Norbert Lammert, der sich als Bundestagspräsident wenigstens deutlich vom Niveau seiner Stellvertreterriege abgehoben hatte, wollte sich das nicht antun.

Die Union wird im Machtgerangel vorgeführt

Das würdelose Gerangel, das schließlich zur Nominierung Steinmeiers geführt hat, ist allenfalls für das Berliner Pendant der Kreml-Astrologie von Interesse: Die Kanzlerin und CDU-Chefin handelt sich Absage um Absage ein und findet keinen Kandidaten aus dem eigenen Stall, der von anderen mitgetragen würde; obwohl die Union die meisten Delegierten in der Bundesversammlung stellt, ist sie auf Unterstützung von SPD oder Grünen angewiesen.

SPD-Chef Gabriel nutzt ihre Zwangslage aus, droht über die Option eines rot-rot-grünen Kandidaten mit dem Koalitionswechsel und schickt schließlich unabgesprochen Parteifreund Steinmeier ins Rennen. Die Union sträubt sich, Merkel spielt mit dem Gedanken an einen grün-schwarzen Präsidentenbewerber, CSU-Chef Seehofer verweigert ihr dabei die Gefolgschaft, die SPD setzt sich schließlich mit ihrem zuletzt übriggebliebenen Kandidaten durch.

Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz

Schönere Machtintrigen hat auch das SED-Politbüro oder das Zentralkomitee der Sowjet-Kommunisten nicht hinbekommen. Die Bürger, die solche Postenschiebereien schon vom periodisch wiederkehrenden Geschacher um die Besetzung der EU-Kommission kennen, läßt das kalt. Sie spüren am eigenen Leib und sehen vor ihrer Haustür, wie Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Sicherheit jeden Tag weiter zerfallen; einen Bundespräsidenten, der – wenn er schon keine Exekutivgewalt hat – wenigstens die Fehlentwicklungen beim Namen nennen und dem Politikbetrieb die Leviten lesen würde, läßt die politische Klasse, die dafür die Verantwortung trägt, nicht mehr zu.

Ein farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz, dessen Freude über die ihm zugeschanzte schöne Pfründe zum Karriereausklang wahrscheinlich sogar echt ist, wird da zum letzten Aufgebot. Er wolle weiter „unbequeme Dinge sagen“, versichert der von Politik und Medien als „integer“ und „erfahren“ Umschmeichelte brav – als hätte er das schon jemals in seiner Karriere getan.

Zwar kann man ihm zugute halten, daß er inmitten grassierender antirussischer Kriegshysterie mäßigende Töne angeschlagen hat; aber selbst die einfache diplomatische Übung, einen möglichen künftigen US-Präsidenten im Wahlkampf nicht mit Vokabeln wie „Haßprediger“ zu beschimpfen und dem am Ende doch gewählten Donald Trump wenigstens anständig und ohne verkniffene Ausflüchte zu gratulieren, hat Frank-Walter Steinmeier schon nicht mehr hinbekommen.

„Zeichen gegen den Trumpismus“

Die Entscheidung für ihn sei „vernünftig“, redet sich Angela Merkel in der Logik der Wagenburg ihre Niederlage schön. SPD-Chef Gabriel preist Steinmeier anmaßend als „Wunschkandidaten“ des Volkes, das der Parteienstaat für unmündig hält, seinen Präsidenten in direkter Wahl selbst zu bestimmen. Steinmeier als Bundespräsident sei ein „Zeichen gegen den Trumpismus“, läßt der Spiegel die Katze aus dem Sack.

Genau da liegt das Problem: Den Bürgern ein im Hinterzimmer als Proporz- und Kompromißlösung ausgekungeltes Staatsoberhaupt zu oktroyieren, während das Aufbegehren gegen die Machtarroganz eines von der Wirklichkeit abgehobenen Establishments mit Rückenwind aus den USA immer lauter wird, macht aus einer in ruhigen Zeiten achselzuckend hingenommenen Kungelei das unübersehbare Krisensymptom einer politischen Klasse, die reif ist für die Abdankung.

JF 47/16

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance / AA
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