Noch liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat Foto: rg
Rundfunkgebühren

Von vorne bis hinten: alles gelogen

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mehr Geld. Es gehört wenig Phantasie dazu, eine Prognose abzugeben, wie das „Prüfungsverfahren“ ausgehen wird: Natürlich werden die Sender am Ende mehr Geld erhalten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ganze System der Rundfunkfinanzierung beruht auf Lug und Betrug. Und jetzt bekommen wir Zwangsbeitragszahler mal wieder eine neue Lektion in Geldschneiderei erteilt.

Die erste Lüge ist, daß Rundfunksender staatsfern und unabhängig sind. Wenn sie das wären, dann würde der Staat nicht die zu ihrer Finanzierung notwendige Steuer alias Rundfunkgebühr eintreiben, weil niemand mit ARD, ZDF und Co. einen Vertrag abgeschlossen hat. Das haben die Politiker über den Willen den Deutschen hinweg für sie getan.

Handlanger der Länderchefs

Die zweite Lüge ist, daß die Höhe der Rundfunkgebühren von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. In dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sitzen mitnichten neutrale Experten, die sich nüchtern über das Thema Geld austauschen. Um in dieses Gremium zu gelangen, müssen Sie von einem deutschen Ministerpräsidenten entsandt worden sein. Mit anderen Worten: Die Mitglieder dieser Runde, sich die Handlanger der Länderchefs. Was hat das mit Staatsferne zu tun?

Die dritte Lüge war die Gebührenreform von 2013, mit der die GEZ endgültig zu einer Rundfunk-Steuer umgebaut wurde, die nun jeder hierzulande – selbst Asylbewerber werden von den Gebühreneintreibern belästigt – bezahlen muß. Die Reform sollte angeblich nur stabile Einnahmen sichern, aber sie brachte den Sendern Mehreinnahmen von zuletzt 800 Millionen Euro pro Jahr. Kein Wunder, denn Hunderttausende Beitragszahler waren über Nacht hinzugekommen.

Lüge Nummer vier: Die Sender erklärten, sie hätten gar kein Interesse an den Mehreinnahmen. Ach, das Geld, das liegt ja auf einem Sperrkonto. Angelegt für schlechte Zeiten, sozusagen. Das war die Argumentation der Sender. Das Ganze wurde bemäntelt mit einer lächerlichen Beitragssenkung um einige wenige Cents. Nun, da die Frist abläuft, bis zu der der KEF der Geldhunger mitzuteilen ist, haben alle Sender, vorneweg die ARD, festgestellt, daß sie viele Millionen extra benötigen. Sie wollen die Mehreinnahmen kassieren und darüber hinaus noch weitere Millionenbeträge im dreistelligen Bereich.

Beiträge werden nie sinken

Die fünfte Lüge ist die, daß sie das Geld wirklich benötigen. Nehmen wir nur Lutz Marmor: Der ARD-Chef begründet die Mehrforderung damit, daß es ja seit 2009 keine Beitragserhöhung gegeben habe (das beste Argument überhaupt) und daß die Radiosender technische Neuerungen beim Digitalradio etwa umsetzen müßten, die „jetzt kurzfristig Geld kosten, aber langfristig Geld sparen“. Wenn wirklich langfristig Geld gespart würde, dann müßten ja später der Etat und damit auch die Beiträge sinken. Doch das wird niemals geschehen.

Fazit: Wir bezahlen mit unseren Steuern alleine acht Milliarden Euro für ein Rundfunksystem, das immer weniger Deutsche einschalten, weil sie sich belogen und betrogen fühlen. Vor allem die Jungen sind schon lange ausgestiegen, wie neue Statistiken nahelegen. Am Ende wird die Kommission vermutlich einen kleinen Teil der Forderungen zurückweisen, und die ARD-Verantwortlichen werden öffentlichkeitswirksam darüber jammern, daß jetzt beim Tatort oder bei anderen beliebten Sendungen gespart werden müsse. Das wird dann die sechste Lüge sein.


Noch liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat Foto: rg

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