Meinung

Und dann tat Seehofer … nichts

Es sollte der große Showdown im Kanzleramt werden: CSU-Chef Horst Seehofer gegen CDU-Chefin Angela Merkel. Wenn der Zuzug nach Deutschland nicht schnell eingedämmt werde, sei er bereit, „Maßnahmen“ zu ergreifen, sagte Seehofer im Vorfeld. Das klang nach Ultimatum und war sicher auch als solches gemeint.

Die Medien spekulierten bereits über den Abzug der CSU-Minister aus der Regierung und die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Selbst ein Koalitionsbruch schien nicht mehr ausgeschlossen. Seehofer heizte die Debatte an, indem er das alles nicht dementieren wollte.

Und nun? Wurden am Sonntag Maßnahmen beschlossen, die der unkontrolliert Masseneinwanderung illegaler Einwanderer ein Ende setzen? Oder diese zumindest ein bißchen zurückfahren? Die von Seehofer als Allheilmittel ins Spiel gebrachten „Transitzonen“ sind mit der SPD nicht zu machen. Der CSU-Chef ist gescheitert. Darüber täuscht auch nicht hinweg, daß Merkel die Idee grundsätzlich gar nicht so schlecht findet.

Will Seehofer überhaupt etwas machen?

Die Wahrheit ist: Die CSU hat kein Druckmittel in der Krise. CDU und SPD haben auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag. Seehofer wird in der Koalition bleiben, er wird seine Minister nicht abziehen, er wird die Fraktionsgemeinschaft nicht aufkündigen. Er kann nichts tun. Der Grundfehler ist allerdings anzunehmen, der bayerische Ministerpräsident wolle überhaupt etwas machen.

Mit seinen ständigen Sticheleien gegen Merkel erweckt Seehofer zumindest bei der eigenen Basis den Eindruck, die Union sei mehr als ein willenloser Funktionärsapparat zur Anhäufung von Macht und gutbezahlten Ministerposten. Seehofer ist der hyperaktive Schüler, der davon ablenken soll, daß mittlerweile alle Kinder in der Klasse vor lauter Ritalin kaum noch den Kopf von der Bank bekommen.

„Für den Moment bin ich zufrieden“

Nachdem sich die Koalition also auf nichts Nennenswertes geeinigt hat sagt Seehofer: „Für den Moment bin ich zufrieden.“ Schnell ergänzt er: „Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte.“ Da ist sie wieder. Die leere Drohung.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber verteidigte Seehofer zuletzt als er dessen „Drohgebärden“ als „Hilfeschrei“ bezeichnete. Damit liegt er nahe an der Wahrheit. Um Hilfe schreien nämlich nur Opfer und Zeugen von Verbrechen.

Horst Seehofer: Will er etwas ändern? Foto: dpa

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