„Refugees welcome!“ – Flüchtlinge herzlich willkommen. Das ist die Botschaft des Sommermärchens 2015 in Deutschland. Eine Parole, die einst übrigens von linksradikalen Asyl-Lobby-Gruppen ersonnen wurde. Jetzt wird sie begeistert vom Springer-Blatt Bild millionenfach als Aufkleber unter die Leute gebracht. Die sympathische Hilfsbereitschaft ist überwältigend, wir wollen ein gastfreundliches Land sein, und das ist eigentlich auch gut so. Die Zehntausenden derzeit täglich in München und anderswo ankommenden Einwanderer sind vom liebenswürdigen Empfang gerührt, und ausländische Medien sind positiv irritiert.
Niemanden lassen die Bilder weinender Kinder kalt
Niemanden lassen die Bilder weinender Kinder kalt, nicht die Bilder von Ertrunkenen wie das eines kleinen Jungen an der türkischen Küste, das Zeitungen in den letzten Tagen in obszöner Weise auf Titelseiten ausschlachteten. Henryk M. Broder trifft jedoch den Punkt, als er kürzlich schrieb: „Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.“
Denn kann das so weitergehen? Noch berauschen sich deutsche Medien und Politiker an den überschwenglichen Reaktionen. Doch dem Rausch wird der Kater folgen. Denn es ist kein Ende des Ansturms von Menschen in Sicht, die sich in Nordafrika, aber vor allem aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien auf den Weg machen. Und wir fachen den Strom noch besinnungslos weiter an, statt ihn zu bremsen.
Unsere Reporter, die in den vergangenen Tagen in Ungarn und an der griechisch-mazedonischen Grenze unterwegs waren, berichten, wie sich Nachrichten von den sogar auf arabisch geschriebenen „Willkommen“-Plakaten der Deutschen in Windeseile über Smartphones verbreiten. Welche Kettenreaktion es auslöste, als die deutsche Kanzlerin signalisierte, Syrer außerhalb der Dublin-Regeln Aufnahme zu gewähren. Nun gibt es kein Halten mehr.
Der Groschen wird fallen, welches Desaster die Politik anrichtet
In den nächsten Tagen und Wochen dürfte langsam der Groschen fallen, welches Desaster die Politik mit ihrer inkonsequenten und planlosen Asylpolitik anrichtet. Von „Asylrecht“ überhaupt noch zu sprechen, ist ein Hohn. Faktisch ist es außer Kraft, Deutschland hat seine Grenzen scheunentorweit geöffnet, und jeder kann ins Land kommen. Er kann damit rechnen, hier zu bleiben – Monate, Jahre, im Zweifel sogar für immer. Und er kann seine Familie nachholen, die noch im türkischen oder libanesischen Flüchtlingslager sitzt.
Schon die Erstaufnahme dauert Wochen und Monate, das Asylverfahren Jahre. Abschiebungen, die bei einem negativen Asylbescheid umgehend folgen müßten, finden aus bürokratischen Gründen und mangelndem politischen Willen schon lange faktisch nicht mehr statt. Ein breitgefächerter Strauß an Duldungsmöglichkeiten sichert den Aufenthalt in einem der komfortabelsten Sozialsysteme der Welt. Insofern braucht es keiner Prophetie, um vorauszusagen, daß die Zahl von Asylsuchenden weiter explodieren wird.
Schon jetzt haben alle EU-Staaten massive Probleme vor allem mit Einwanderern aus dem arabisch-islamischen Raum. Die ethnisch-religiösen Gegensätze, die zu den Kriegen im Nahen Osten führen, lassen die Migranten an den Grenzen nicht zurück wie überflüssiges Gepäck. Hier tickt eine Zeitbombe.
Wie lange lassen wir uns noch belügen?
Wie lange werden sich die Deutschen von den verantwortlichen Politikern belügen lassen über die kulturellen, sozialen, finanziellen Folgen einer humanitär bemäntelten Politik des Migrations-Laissez faire? Ab welcher Zahl von Einwanderern, die auf dem Ticket Asyl nach Deutschland kommen, ist denn überhaupt Schluß? Zwei, drei, fünf oder zehn Millionen? Wie soll ein gebrochener Damm geschlossen werden, wenn er bereits kilometerweit geöffnet ist?
„Deutschland schafft sich ab“, schrieb am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Volker Zastrow in Anspielung auf den Sarrazin-Bestseller. Doch Zastrow meint dies nicht etwa warnend, sondern für ihn kennzeichnet dies den natürlichen Lauf der Dinge. Schließlich verschwänden nach simpler biologischer Generationenfolge doch sowieso Menschen, die vor Jahrzehnten den Charakter des Landes bestimmt haben: „Vieles, was es heute gibt, gab es damals noch nicht.“
Und: „Wer vor fünfundzwanzig Jahren Kind war, hat schon Mühe, zu erklären, wie anders das Leben damals gewesen ist. Wer vor fünfzig Jahren Kind war, lebte tatsächlich in einem anderen Land, in einer anderen Welt. Es ist mehr fort als blieb.“ Und nun kommen eben Menschen, die vor Jahren noch nicht da waren.
Die neue Völkerwanderung ist kein schicksalhaftes Ereignis
Mit einem solchen Fatalismus kann man die Folgen einer desaströsen Einwanderungspolitik zu einem schicksalhaften und nicht zu beeinflussenden historischen Tidenhub uminterpretieren. Im Sinne von Zastrow könnte man angesichts der vor unseren Augen ablaufenden Völkerwanderung lakonisch Platon zitieren, πάντα ῥεῖ („Alles fließt“) oder Goethe, der in Anspielung auf Heraklits „ewiges Werden und Wandeln“ dichtete: „Es soll sich regen, schaffend handeln / Erst sich gestalten, dann verwandeln / Nur scheinbar stehts Momente still / Das Ewige regt sich fort in allen / Denn alles muß in Nichts zerfallen / Wenn es im Sein beharren will.“
Die anderen EU-Staaten teilen die kindliche Freude der Deutschen jedenfalls an einer nur das Heute kennenden „Refugees welcome“-trunkenen Politik nicht. Solange Deutschland mit einem laxen Asylrecht und märchenhaften Sozialleistungen Hauptmagnet der Migrationsströme ist, werden andere EU-Staaten kaum bereit sein, die Suppe auszulöffeln, die wir uns durch das Asyl-Desaster selbst eingebrockt haben.
Wenigstens in anderen europäischen Staaten gibt es eine wachsende politische Opposition gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, die dortige Regierungen zur Zurückhaltung zwingt. In Großbritannien schwenkt indes selbst Labour auf einwanderungskritischen Kurs und rechnet man im kommenden Jahr sogar mit einer Mehrheit für einen Austritt aus der EU. Würde in Frankreich jetzt gewählt, wäre ein Sieg von Marine Le Pen kein Hirngespinst mehr. Und in Österreich ist die einwanderungskritische FPÖ inzwischen bei Umfragen stärkste Kraft.
Schluß mit der Schönfärberei des Asyl-Desasters
Noch versuchen die Eliten in Politik und Medien die längst überfällige Debatte über die Folgen der Asyl-Krise mit einer Mischung aus Gefühlsduselei und Anti-Rassismus-Rhetorik zu verhindern. Wir können Gastfreundschaft gegenüber wirklich Asylberechtigten auf Dauer nur aufrechterhalten, wenn unser Staat andererseits mit unbedingter Entschlossenheit das Recht durchsetzt, illegale Einwanderung aus anderen Motiven zu unterbinden.
Es ist jetzt Ehrlichkeit nötig, und die im Fernsehen und in den meisten Zeitungen unterschlagenen massiven Sorgen der Bürger müssen endlich gehört werden! Schluß mit der Schönfärberei des Asyl-Desasters. Den Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten muß vor Ort in Anrainerstaaten geholfen werden, und Deutschland sollte sich daran stärker beteiligen. Wie es in der Euro-Krise kein Tabu sein darf, die Rückkehr zu nationalen Währungen ins Auge zu fassen, müssen wir notfalls zu nationalen Grenzkontrollen zurückkehren, wenn die EU-Staaten nicht in der Lage sind, die Außengrenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern.
