Läuft da in Brüssel ein Possenspiel, eine Inszenierung, an deren Ende nur ein Formelkompromiß steht? Ja, so will man die Zustimmung der Parlamente ergattern, die nach fünf Jahren „Rettungspolitik“ für Athen gefährdet ist: Zustimmung nicht nur zum bis zur Unkenntlichkeit verzerrten zweiten Rettungspaket, sondern zum dritten noch dazu.
Aber weder das zweite noch ein drittes wird Griechenland mittelfristig sanierungsfähig machen, wenn nicht der Pfad der Wettbewerbsfähigkeit beschritten wird. Minimale Korrekturen der Steuern reichen nicht.
Athen tanzt Europa auf der Nase herum
Und Solidarität erweist sich als Einbahnstraße: Die Rettungspolitik hat lediglich zur Insolvenzverschleppung beigetragen. Die armen Griechen sind ärmer, die reichen – unter dem Schutz einer kommunistisch-nationalistischen Regierung – noch reicher geworden.
Die nötigen Reformen, beginnend mit Kapitalverkehrskontrollen, hätten längst umgesetzt werden können – stattdessen tanzt Athen Europa auf der Nase herum, wissend wie erpreßbar jene sind, die ein Scheitern des Euro (in Griechenland) mit dem Scheitern Europas in Zusammenhang gebracht haben. Alexis Tsipras nutzt unsere Verhandlungsschwäche gnadenlos aus. Ordnungspolitik in Europa? Die ist gescheitert!
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Veronika Bellmann ist Bundestagsabgeordnete der CDU und gehört zu den frühen Kritikern der Euro-Rettungspolitik.
