Meinung

Die Verlierer sitzen in Brüssel

Die Wahlen in Großbritannien haben gezeigt: Nigel Farage hat ein Problem. Fast überall erzielte Ukip gute Ergebnisse, doch in kaum einem Wahlkreis waren sie gut genug. Das britische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien ohne regionale Verankerung, wie etwa der Ukip, schwer, in das Parlament einzuziehen.

So paradox es klingt – Farage war zu erfolgreich darin, dem Wahlkampf seinen Stempel aufzudrücken. Gnadenlos trieb der brillante Redner die Konservativen und Sozialdemokraten vor sich her. Es war Farage, über dessen einwanderungs- und EU-kritische Agenda am Donnerstag abgestimmt wurde.

Farage diktierte die Agenda – und verlor trotzdem

Tories und Labour überboten sich darin, der Ukip nicht das Feld zu überlassen. Für Premierminister David Cameron hat sich das gelohnt. Er wurde mit den Themen gewählt, die ohne Farage nie auf der Tagesordnung gestanden hätten. Belohnt wurden die EU-Kritiker dafür nicht. Ihre fast vier Millionen Wähler werden nun von einem einzigen Abgeordneten vertreten. In mehr als 90 Wahlbezirken wurden sie zweitstärkste Kraft. Mit der Ukip, die landesweit in absoluten Stimmen klar drittstärkste Kraft wurde, wird also dennoch zu rechnen sein.

Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der schottischen Nationalpartei (SNP). Sie gewann fast alle Wahlbezirke in ihrem Landesteil. Sie zerschmetterte die Vorherrschaft von Labour. Die SNP wird nun mehr Geld und Einfluß bekommen. Schottlands Unabhängigkeit ist trotz des gescheiterten Referendums noch nicht vom Tisch.

Cameron muß nun eine EU-kritische Politik machen

Die großen Verlierer der Wahl sitzen allerdings nicht in England, auch wenn die Sozialdemokraten und Liberalen vor einem Scherbenhaufen sitzen. Die wahren Verlierer sitzen in Brüssel. David Cameron hat seinen Wählern, die mit dem Herz oft bei Farage sind, 2017 ein Referendum über den EU-Verbleib versprochen.

Cameron, der kein ausgesprochener Freund eines Austritts ist, muß nun zwei Jahre eine klare Anti-EU-Politik betreiben. Er kann gar nicht anders. Nur wenn er Brüssel die Stirn bietet, kann er darauf hoffen, daß Farage 2017 nicht doch noch triumphiert. Cameron wird auch zur Kenntnis genommen haben, daß es landesweit nur wenige Prozent mehr für die Ukip braucht, damit diese reihenweise neue Mandate gewinnt.

Absage an Brüssels Umverteilungssozialismus

Und was, wenn die Briten 2017 tatsächlich der die EU verlassen? Für die Staatengemeinschaft wäre dies eine Katastrophe. Ein Land kehrt dem angeblichen „Friedensprojekt“ aus freien Stücken den Rücken. Zwar könnte Brüssel ohne den bremsenden Einfluß aus London dann wohl noch ungehemmter Kompetenzen an sich ziehen, die Büchse der Pandora wäre jedoch nicht mehr zu schließen.

Dem großen Umverteilungssozialismus von Juncker, Merkel und Co. haben die Briten heute auf jeden Fall eine klare Absage erteilt. Das große Zittern für Brüssel hat begonnen. Für Deutschland kann das nur gut sein.

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Cameron und EU-Kommissionschef Juncker: Niederlage für Brüssel foto: dpa

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