Die derzeitige Debatte über Europa ist ein Etikettenschwindel. Es geht nicht um das eigentliche, das politische Projekt, nämlich die Integration Europas als Weg der Vernunft zur Sicherung der Interessen des alten Kontinents in der Welt des 21. Jahrhunderts. Dieses Europa ist statt dessen umgebogen worden zu einem Projekt und Objekt des internationalen Finanzkapitals, das mit den Lebensinteressen von 450 Millionen Europäern nicht übereinstimmt.
Der erste Schritt dazu war die Gründung der Europäischen Währungsunion gewesen, dieses „großen Irrtums, dieses abenteuerlichen, waghalsigen und verfehlten Ziels, das Europa nicht eint, sondern spaltet“ (Ralf Dahrendorf 1995). Zu seinem Sarg-nagel wurde dann der klammheimliche Beschluß der europäischen Staats- und Regierungschefs im Mai 2010, die No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrags auszuhebeln, ein veritabler Vertragsbruch.
Das war die Auslieferung des europäischen Projekts an die internationale Finanzmafia. Seitdem steht Europa im Zeichen des Mißbrauchs eines hehren und vernünftigen Projekts für andere Ziele und damit des Bruchs des Vertrauens der Menschen in dieses ursprüngliche Projekt.
Beginn einer illegitimen Herrschaft über Europa
Es war der Beginn einer illegitimen Herrschaft über Europa, aber auch der Anstoß für das Streben der Kritiker und Skeptiker, dieses Europa vom Kopf illegitimer Herrschaft wieder auf die Füße der Interessen seiner Bürger und der freiheitlichen Demokratie zu stellen. An diesem Punkt sind wir heute.
Wir stehen vor der Aufgabe, die Kaperung Europas rückgängig zu machen und wieder zu einem Europa der wahren Interessen seiner Bürger zurückzukehren. Es geht um eine grundlegende Revision und Reform der Europäischen Union in allen ihren Gliedern, insbesondere der Europäischen Kommission, dieser Organisationsmißgeburt mit ihren über 40.000 hochbezahlten Beschäftigten, die mehr an eine Institution internationaler Selbstbedienung als an einen wahrhaften europäischen Aufbruch erinnert.
Und es geht nicht zuletzt um die Neuerrichtung einer funktionierenden europäischen Währungsgemeinschaft, alles das mit dem Ziel, Europa aus der Sackgasse seiner gegenwärtigen politischen und ökonomischen Schwäche herauszuführen, in die es die heute noch Mächtigen gestürzt haben.
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Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim
JF 21/13
