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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Meinung: Zwischen den Zeilen

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Meinung
 

Zwischen den Zeilen

Joachim Gauck hat in seiner ersten Rede für Ernüchterung gesorgt. Er lobt das Erbe der 68er, er gibt ein pathetisches Bekenntnis zu Europa ab – und er nimmt nicht ein einziges Mal das Wort „Deutschland“ oder „deutsches Volk“ in den Mund.Doch wer genauer hinsieht, der findet auch andere Akzente. Ein Kommentar von Dieter Stein.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

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Joachim Gauck: Bei seiner ersten Rede machte er viele Konzessionen Bild: Bundestag-Bildschirmfoto

Joachim Gauck hat in seiner ersten Rede für Ernüchterung gesorgt. Er lobt das Erbe der 68er, er gibt ein pathetisches Bekenntnis zu Europa ab – und er nimmt nicht ein einziges Mal das Wort „Deutschland“ oder „deutsches Volk“ in den Mund. Das ist bedauerlich.

Gaucks Rede spiegelt die Erwartungen und Bedenken eines großen Teils der politischen Klasse an diesem sperrigen außergewöhnlichen Intellektuellen, der an die Spitze des Landes gewählt wurde, und gegenüber denen der Gewählte nun mehrere Konzessionen machen zu müssen glaubt.

Dem 72jährigen Rostocker war die Anspannung anzumerken, als er zur Vereidigung schritt. Er spricht in einem Parlament und vor einer Öffentlichkeit, deren politische Rhetorik von Tabus vermint ist wie einst der Todesstreifen der innerdeutschen Grenze. So muß man fast wie vor 1989 im Neuen Deutschland zwischen den Zeilen lesen und genauer hinsehen, um Akzente zu finden, die Gauck dennoch gesetzt hat:

Für bundesrepublikanische Verhältnisse schon fast eine Drohung

An gleich mehreren Stellen setzt Gauck nämlich durchaus einen Kontrast zu dem von ihm respektvoll geehrten Vorgänger Christian Wulff, indem er auf die Herausforderung durch die Islamisierung des Kontinents hinweist: „Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? (…) Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?“

Obwohl Gauck die linke Legendenbildung befördert, erst die 68er hätten „die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt“, so betont er, „nicht nur über die Schattenseiten, über Schuld und Versagen sprechen“ zu wollen. Bevor darüber Sorge aufkommen könnte, er wolle eine harte Wende in der Geschichtspolitik, unterstreicht Gauck, daß dies „kein Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur“ bedeute, sondern „eine Paradigmenergänzung“. Das ist für bundesrepublikanische Verhältnisse schon fast eine Drohung.

Sein Lob der europäischen Integration, seine Warnung vor der Flucht in die „Ebene des Nationalstaates“ klingt geschmeidig, hingegen versteht er Europa gegründet auf „abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe, einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe“.

Gauck hebt die Herausforderung des Rechtsextremismus betont hervor, sagt aber auch: „Die Extremisten anderer politischer Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen, und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten.“

Gauck skizziert Notwendigkeit eines gesunden Nationalbewußtseins

In Umrissen skizziert er zum Schluß die Notwendigkeit einer Gesundung des deutschen Selbstbewußtseins, wenn er Gandhi zitiert, nach dem ein Mensch nur „mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben“ könne. Gauck: „Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land.“ Daß es verpönt ist, in Deutschland von Patriotismus zu sprechen, Deutschland und die Nation beim Namen zu nennen, weiß er, weshalb er die Begriffe („unser Land“, „unser Volk“) abzutasten, zu umkreisen scheint.

Gauck hat bei seiner Wahl frisch erleben können, welche Verdrückungen bei vielen derer, die ihn aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagen haben, noch immer nationale Gefühle auslösen, selbst beim harmlosen und selbstverständlichen Singen der Nationalhymne. Die meisten Abgeordneten der Linkspartei verweigern sich, Claudia Roth biß verbiestert die Lippen zusammen, Jürgen Trittin hat sich, nachdem er noch 2005 stolz gegenüber der FAZ erklärte, noch nie die Nationalhymne mitgesungen zu haben und dies „auch als Minister nicht“ zu tun, inzwischen dazu durchgerungen, zaghaft und suchend die Lippen zu bewegen.

Es ist dem Präsidenten zu wünschen, daß es ihm gelingt, sich aus den bleiernen Zwängen der Rhetorik der politischen Klasse zu lösen und künftig noch kräftigere Worte zu finden und damit Impulse zur Normalisierung des deutschen Nationalbewußtseins zu setzen.

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