Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Wahlanalyse
 

Republikaner müssen Spanisch lernen

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Die Gadsden-Flagge: Das Symbol der amerikanischen Tea-Party-Bewegung Foto: wikimedia/Lexicon mit CC-Lizenz https://bit.ly/7w8Qxp

Das konservative Amerika liegt am Boden. Am Tag nach der Wiederwahl Barack Obamas und dem Verlust von zwei weiteren Senatssitzen hat in der Republikanischen Partei die Aufarbeitung begonnen. Virginias Gouverneur, der Republikaner Bob McDonnell, brachte das Problem auf den Punkt: „Wir haben zwar die richtigen Themen besetzt, aber es ist auch wichtig, bei einer Wahlkampagne den richtigen Ton zu treffen und jüngeren Wählern sowie Minderheiten die Hand zu reichen. Hier müssen wir effektiver werden.“

2012 sollte das Jahr der Republikaner werden und alle Voraussetzungen deuteten auf einen Wechsel hin. Kein Präsident wurde in der Geschichte des Landes bisher mit einer Arbeitslosenquote von über 7,5 Prozent wiedergewählt. Gegenwärtig liegt sie bei 7,9 Prozent. Auch lagen Obamas Zustimmungswerte über weite Strecken unter der wichtigen Marke von 50 Prozent.

Gerade die weiße Stammwählerschaft der Republikaner schien motiviert, durch eine hohe Beteiligung Obama zu einem Präsidenten mit nur einer Amtszeit zu machen. Es kam anders: Der Anteil der weißen Wähler sank von 74 Prozent auf 72 Prozent. Im Jahr 2000 lag er noch bei 81 Prozent. Es waren die Minderheitenstimmen, die Obamas Verbleib im Weißen Haus sicherten. 93 Prozent der Schwarzen und 71 Prozent der Latinos stimmten für ihn.

Zahlreiche Analysten machten noch am Wahlabend Romneys Defizit bei Frauen als weiteren Faktor für seine Niederlage aus. Dies stimmt nur insoweit als Romney ein Akzeptanzproblem unter unverheirateten Frauen hatte, die zu 67 Prozent für den Amtsinhaber stimmten. Verheiratete Frauen votierten mehrheitlich für Romney.

Latinos wichtigste Wählergruppe

Führende Republikaner sehen daher die Hauptaufgabe der Partei in den nächsten Jahren darin, neue Wählerschichten zu erschließen. Die Chancen für eine erfolgreiche Neuausrichtung scheinen gut. Gerade das Gewinnen von Latinos wird der Schlüssel zu künftigen Wahlerfolgen der Partei sein. Sie stellen die am schnellsten wachsende Wählergruppe, die von den Republikanern personell und inhaltlich angesprochen werden muß.

Latinos in der Republikanischen Partei wie Floridas Senator Marco Rubio, New Mexicos Gouverneurin Susana Martinez oder Texas neugewählter Senator Ted Cruz teilen die konservativen Prinzipien des mehrheitlich weißen Elektorats. Darüber hinaus erfreuen sie sich der Unterstützung von Tea Party-Aktivisten und können auch durch ihre Person und Verankerung in dieser ethnischen Gruppe in einem Maße Latinos an die Partei binden, wie es dem weißen Duo Mitt Romney und Paul Ryan nicht möglich war.

Zudem mußte Romney sich bei den Vorwahlen seiner Partei als harter Kämpfer gegen illegale Einwanderung positionieren, um sich gegen seine innerparteiliche Konkurrenz durchzusetzen. Sein Ansehen bei Latinos konnte sich auch durch eine Kursänderung im Hauptwahlkampf nie mehr ganz davon erholen. Daß diese Gruppe durchaus mit relativ einfachen Kursanpassungen gewonnen werden kann, lehrt die Erfahrung des Wahlkampfs von 2004.

Obama als Anwalt des „kleinen Mannes“

Der damalige Präsident George W. Bush griff in seiner ersten Amtszeit wichtige Anliegen der Latinos auf. So sprach er sich beispielsweise für zweisprachige Bildung aus und machte sich dafür stark, Kindern illegaler Einwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Die Latinos dankten es ihm mit 44 Prozent Zustimmung am Wahltag.

Anders als Fox-News-Moderator Bill O’Reilly am Wahlabend konsterniert feststellte („Die Mehrheit in diesem Land will Geld von der Regierung“), war Romneys Problem nicht die Forderung nach weniger staatlichen Eingriffen und Regulierungen. Immer noch glauben laut Nachwahlbefragung mehr als die Hälfte der Amerikaner, die Regierung greife zu stark in das Leben der Menschen ein. Es waren teils ungeschickte Äußerungen Romneys, die Wähler zu der Einschätzung kommen ließen, er sei der Vertreter eines wenig mitfühlenden Finanzkapitalismus, während Obama die Probleme des „kleinen Mannes“ verstünde (53 zu 43 Prozent).

Tea-Party-Kandidaten verlieren

Eine Abkehr von konservativen Prinzipien ist weder auf dem Feld der Wirtschaft noch bei sozialen Themen notwendig für die Neupositionierung der Partei. Jedoch braucht es eine taktische Mäßigung der unverändert starken Tea-Party-Fraktion. Sie muß aufpassen, Kandidaten nicht zu immer extremeren Positionierungen zu treiben, die bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht verfangen.

In noch stärkerem Maße als im Präsidentschaftsrennen zeigte sich dies bei den Senatswahlen. Hier haben es die Republikaner geschafft, durch das Aufstellen von als extrem wahrgenommenen Kandidaten sichere Senatssitze in Missouri und Indiana zu verspielen.

Man muß der Tea-Party vorwerfen, aus Fehlern der Vergangenheit nicht die notwendigen Lehren gezogen zu haben. 2010 setzte sie in Nevada, einem Staat mit leichten strukturellen Vorteilen für die Demokraten, die Aufstellung ihrer Kandidatin durch und sicherte so die Wiederwahl des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid. Nicht ein Kampf des Parteiestablishments gegen die Tea-Party, sondern die sinnvolle Ergänzung beider Flügel sind Garanten für eine erfolgreiche Zukunft sowohl der Republikanischen Partei als auch der Tea-Party selbst.

Forderung nach weniger Staat findet immer noch Unterstützung

In Staaten ohne solide konservative Mehrheit muß sich die Bewegung mäßigen und vielleicht auch einmal einen von ihr so verhaßten Establishment-Kandidaten unterstützen, um der eigenen Sache nicht zu schaden. In typisch republikanischen Staaten wie Texas oder Mississippi kann man weiterhin den Versuch unternehmen, ideologische Puristen in den Kongreß zu entsenden. Die Hauptforderung der Tea-Party nach weniger Staat findet immer noch die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Amerikaner.

Die Bewegung hat weiterhin ihren Platz bei der Auswahl von Kongreß- und Präsidentschaftsbewerbern. Vielleicht sollte sie sich aber auch mehr an ihre Anfänge zurückerinnern und stärker den vorpolitischen Raum besetzen, um mehr Amerikaner für die Idee eines schlanken Staates zu begeistern.

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