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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Meinung: Nichts als Forderungen

Meinung: Nichts als Forderungen

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Meinung
 

Nichts als Forderungen

Milliardenschulden, ein miserables Bildungssystem, Gewalt und hohe Arbeitslosigkeit. Die Problembeschreibungen der Hauptstadt füllen ohne großen Aufwand ganze Bibliotheken. Dennoch kennt man in den Redaktionsstuben der Hauptstadt derzeit vor allem ein Thema: Ein „Camp“ von sage und schreibe zehn unzufriedenen Asylbewerbern. Deren Protest und Verhalten sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

Milliardenschulden, ein miserables Bildungssystem, Gewalt und hohe Arbeitslosigkeit. Die Problembeschreibungen der Hauptstadt füllen ohne großen Aufwand ganze Bibliotheken. Dennoch kennt man in den Redaktionsstuben der Hauptstadt derzeit vor allem ein Thema: Ein „Camp“ von sage und schreibe zehn Asylbewerbern. Seit dem 24. Oktober demonstrieren sie, unterstützt von Piraten, Linkspartei und Grünen vor dem Brandenburger Tor und machen dabei vor allem eines: Sie stellen Forderungen.

Mal soll die Bundesrepublik allen Asylbewerbern den Status von „politisch Verfolgten“ zuerkennen, mal der Bundestag eine Delegation schicken. Jeden Tag etwas Neues. Natürlich sind die Asylsuchenden nicht von allein auf die Idee gekommen, aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin zu kommen. Bemuttert von einer gelangweilten linken Schickeria sind sie nicht mehr als Marionetten der Asyllobby, die mit ihnen die ohnehin schon lasche Rechtspraxis für Flüchtlinge weiter aushöhlen will.

Steigende Asylzahlen bedrohen den gesellschaftlichen Frieden

Keine Frage, einige von den Demonstranten sind tatsächlich Verfolgte. Aber anstatt der Gesellschaft, die sie unter hohen Kosten aufgenommen hat, etwas Dankbarkeit zu zeigen, werden Polizisten als „Rassisten“ diffamiert, weil sie die Errichtung eines Zeltlagers vor dem wichtigsten deutschen Wahrzeichen verhindern. An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten. Wohin solche Zeltlager führen, konnte jeder beim am Ende völlig heruntergekommenen Occupy-Camp in Frankfurt am Main sehen.

Beschweren können sich die meisten Asylanten nicht. Kasernenstuben etwa, in denen jahrelang deutsche Soldaten lebten, sind auch für Asylbewerber völlig ausreichend. Die Rekruten mußten ihre sanitären Einrichtungen übrigens auch selbst reinigen. Auch an Essen, Kleidung, finanzieller Unterstützung und psychologischer Hilfe mangelt es nicht.

Die steigenden Asylzahlen werden in den kommenden Monaten und Jahren zunehmend für Konflikte sorgen. Der Ruf nach weiteren Privilegien für Asylsuchende, die mittlerweile fast soviel bekommen wie Hartz-IV-Empfänger, die 30 Jahre gearbeitet haben, vergiftet das gesellschaftliche Klima. Kurt Wansner, konservatives Urgestein der Berliner CDU und Mitglied des Abgeordnetenhauses, hat ganz recht, wenn er sagt: „Es steht jedem frei, Deutschland wieder zu verlassen, wenn es ihm hier nicht gefällt.“

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