Frau Mac Donald, in Deutschland tobt ein Kampf um die Berufung linker Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht, von denen eine nun ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Welche Rolle spielt Ihrer Erfahrung nach die Ernennung von Richtern im Kulturkampf der Linken?
Heather Mac Donald: Ich bin hin- und hergerissen, ob ich Ihnen die übliche konservative Antwort geben soll.
Die „übliche konservative Antwort“?
Mac Donald: Ja, daß linke Richter den linken Kulturkampf mit ihren Entscheidungen vollenden: Sie sind der finale Hebel der Macht, um der Nation linke Ansichten auf undemokratische Weise aufzuzwingen.
Aber?
Mac Donald: Seien wir ehrlich, das Problem gibt es nicht nur von links. Größter Erfolg der ersten Amtszeit Trumps war nach Ansicht vieler seiner Anhänger, konservative Richter in den Obersten Gerichtshof zu berufen. Das finde ich im Prinzip nicht weniger besorgniserregend. Denn es zeigt, daß sich der Charakter unserer Rechtsprechung durch eine Präsidentenwahl ändert.
Wenn Sie also nach der Rolle von Kulturkampf in unserem Rechtssystem fragen, so ist meine Antwort: Ich wünschte, er würde eine geringere Rolle spielen. Denn durch den Einfluß der Politik auf die Richterwahl verliert unsere Gesellschaft mehr und mehr das Vertrauen in die neutrale Gerechtigkeit der Gerichte. Trumps Anhänger beklagen etwa, daß Dutzende von bundesweiten einstweiligen Verfügungen, um Trumps präsidentielle Anweisungen zu stoppen, auf die politische Ausrichtung der Richter zurückgehen. Und ich glaube, damit haben die Trump-Anhänger auch weitgehend recht.
Andererseits gibt es aber auch eher konservativ orientierte Richter, die Trump attestiert haben, seine Machtbefugnisse zu überschreiten. Und konservative Richter erließen auch landesweite einstweilige Verfügungen gegen Präsident Joe Biden. Ich bin nicht bereit zu behaupten, daß meine politische Seite, die konservative, immer und eindeutig im Besitz der einzig zulässigen Auslegung des Gesetzes und der Fakten ist.
Mac Donald: „Links und Rechts – beide drohen, unser Justizsystem zu zerstören“
Verständlich, doch aus deutscher Sicht erscheint das fast wie ein Luxusproblem, denn hierzulande gibt es keine konservativen Richter, sondern nur linke und „christdemokratische“ – folglich wandert die Rechtsprechung immer weiter nach links.
Mac Donald: Ich verstehe, wenn Ihnen das wie ein Luxusproblem erscheint, aber so ist es nicht. Denn nicht nur der Zugriff von links, auch der von rechts ist gefährlich für das Rechtssystem. In den USA gibt es die durch den Fall Marbury gegen Madison im Jahre 1803 begründete Rechtstradition, daß die Gerichte letztlich entscheiden, was Recht ist.
Nun aber kommt Donald Trump und sagt: „Na ja, der Richter sagt, es sei illegal – aber das ist nur seine Meinung. Ich jedoch bin der Präsident, und ich habe meine eigene Meinung davon, was das Gesetz besagt.“ Gerade weil ich konservativ bin, kritisiere ich Trumps mangelnden Respekt vor der amerikanischen Rechtstradition. Er achtet Richter nicht, die ihm nicht passen, sondern sagt: „Das ist ein linker Richter! Weg mit ihm!“
Damit aber zerstört er die Vorstellung in der Gesellschaft, daß richterliche Unabhängigkeit wertvoll ist – ganz egal, ob einem die Urteile passen oder nicht. Statt dessen führt es dazu, daß wir Richter irgendwann nur noch als politische Akteure betrachten, die Entscheidungen möglichst in unserem Sinne treffen sollen. Dann aber ist das Leitbild einer neutralen Justiz dahin. Zugegeben, dieses Ideal mag eine Fiktion sein, aber es ist dennoch wichtig.
Was ist die Lösung?
Mac Donald: Ich weiß es nicht. Denn es gibt unterschiedliche Modelle für die Auswahl von Richtern und ihre Amtszeit – und alle haben ihre Vor- und Nachteile. Zum Beispiel sichert eine Ernennung auf Lebenszeit die Unabhängigkeit eines Richters – macht es aber auch unmöglich, ihn abzuberufen, wenn er unverhohlen politisch motivierte Urteile fällt. Eine befristete Amtszeit erlaubt es dagegen, einen Richter, der sein Amt mißbraucht, nicht wiederzuwählen – macht ihn andererseits aber auch beeinflußbar, sich politisch willfährig zu verhalten, um wiedergewählt zu werden. Sie sehen, es gibt keine perfekte Lösung.
Doch eines ist sicher: Die Antwort auf die gefährliche Politisierung der Justiz von links darf nicht sein, die Justiz auch von rechts zu politisieren. So retten wir unser mit so vielen Mängeln behaftetes Justizsystem nicht, sondern richten es endgültig zugrunde! Wir Konservativen dürfen uns daher auf keinen Fall der fatalen Logik überlassen, alle Skrupel aufzugeben, weil wir im Kulturkrieg gegen eine skrupellose Linke sind.
Zum Beispiel wenn Trump auch jene wegen des Sturms auf das Kapitol Verurteilten begnadigt, die Polizisten angegriffen haben. Um nicht falsch verstanden zu werden: Vieles, was Trump tut, begrüße ich sehr. Aber auf dieses Niveau dürfen wir uns nicht begeben!
„Was in Deutschland vor sich geht, ist relevant – auch für die Amerikaner“
Die meisten Amerikaner interessieren sich nicht besonders für die politische Lage in Deutschland. Sie jedoch zählen zu den Ausnahmen, schreiben immer wieder über die Verhältnisse bei uns und versuchen, Ihren Landsleuten auch die AfD zu erklären. Woher kommt Ihr Interesse für deutsche Politik?
Mac Donald: Man muß nur erkennen, daß das, was in Europa passiert, auch die USA betrifft. Die narzißtische, selbstgerechte Linke fordert ja nicht nur hier, sondern auch bei Ihnen das Recht, darüber zu entscheiden, was noch gesagt werden darf und was als „Haßrede“ angeblich nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt. Das muß unbedingt gestoppt werden, nicht nur in den USA!
Denn setzt es sich bei Ihnen in Deutschland durch, mag das im ersten Moment weit weg von uns erscheinen, doch tatsächlich wird es sich dann von Deutschland aus immer weiter ausbreiten. Ich glaube, das hat auch Elon Musk verstanden, weshalb er wohl ein im Vergleich zum Durchschnittsamerikaner großes Interesse an der AfD hat, die er ja als Deutschlands letzte Hoffnung sieht.
Aber nicht zuletzt ist Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und auch daher ist relevant, was dort vor sich geht.
Und schließlich spielt es eine große Rolle beim Thema Masseneinwanderung – aus meiner Sicht das Thema des 21. Jahrhunderts! Denn es wirft die Frage auf, ob der Westen noch das Recht hat, selbst über sein Schicksal und seine Identität zu entscheiden – sprich, wer zu uns kommt und bis zu welchem Grade wir uns demographisch und kulturell verändern: Ob wir wirklich wollen, daß es irgendwann keine westliche Zivilisation mehr gibt. Denn längst sind wir in einem Prozeß der willentlichen Selbstauflösung, zu dem die deutsche und die von Deutschland beeinflußte EU-Migrationspolitik leider einen Beitrag leistet.
Wie erklären Sie also Ihren US-Lesern die AfD?
Mac Donald: Sie ist in Deutschland wohl der furchtloseste Exponent der Bewegung, die sich diesem Prozeß widersetzt. Dafür wird sie von den deutschen Medien soweit wie möglich ausgeblendet, und das, obwohl sie die größte Oppositionspartei ist – während etwa die viel schwächeren Grünen ständig vorkommen. Besonders erschreckend und empörend ist, wie von Ihren Medien fast völlig die Gewalt ausgeblendet wird, die sich gegen AfD-Politiker und mitunter gar gegen ihre Familien richtet.
„Sind in Wahrheit unsere Eliten die eigentlichen Extremisten?“
Was halten Sie als Juristin vom Vorwurf des antidemokratischen Extremismus, der hierzulande gegen die AfD erhoben wird?
Mac Donald: Im Grunde wurzelt er darin, die Befürwortung intakter Grenzen mit „Extremismus“ gleichzusetzen. Dabei stellt sich die Frage nach dem Extremismus im Grunde ganz anders: Offenbar ist es zur Kernüberzeugung der westlichen Eliten geworden, daß unsere Nationen kein Recht mehr haben, ihre Grenzen zu kontrollieren, und daß der Glaube an die moderne Nation – inklusive des Prinzips der Volksherrschaft und der Kulturnation als einer zivilisatorischen Errungenschaft – „extremistisch“ sei.
Damit aber stellt sich die Frage: Sind es dann nicht vielleicht unsere Eliten, die die wahren Extremisten sind? Immer wieder rücken sie die AfD sogar in die Nähe von Neonazis. Dabei vertritt die Partei, wenn man sich die Grundprinzipien des Nazismus ansieht, doch sogar gerade das Gegenteil davon. Zum Beispiel zeigt die AfD keinerlei expansionistische Ambitionen, sie will nichts erobern, besetzen und an Deutschland anschließen – was einer der Hauptinhalte der Nationalsozialisten war.
Wenn überhaupt, dann ähnelt die AfD eher Pazifisten, die mit Krieg nichts zu tun haben wollen und ihre Politik statt auf geopolitische Konflikte lieber auf die Interessen der Bürger zu Hause richten.
Der größte Hohn sei, so schreiben Sie, die AfD antisemitisch zu nennen.
Mac Donald: Der Vorwurf des Antisemitismus ist zu einem psychotischen, zwanghaften Reflex geworden. Tatsächlich ist die Partei wohl die proisraelischste des deutschen Parteienspektrums. So hat sie zum Beispiel schon vor dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 gefordert, die von der Hamas unterwanderte Uno-Organisation UNRWA nicht mehr zu fördern. Aber das wird in der Debatte einfach ignoriert.
Ebenso wie ihre Forderung, die Förderung der palästinensischen Verwaltung einzustellen, die die Schulkinder in Gaza mit Dschihadisten-Ideologie indoktriniert. Und man könnte diese Beispiele fortsetzen. Kurz, die AfD erscheint aus amerikanischer Perspektive eigentlich wie das genaue Gegenteil von antisemitisch.
Während die, die sie dessen zeihen, eine Migrationspolitik machen, die den Antisemitismus in Ihrem Land befördert. Und es gehört auch zur Wahrheit, daß es in Europa heute die Linke ist, bei der vor allem die politische Neigung zu Hause ist, gegen Israel zu sein.
„Die Deutschen haben so gut wie keine Ahnung, was in den USA in Sachen Kriminalität wirklich los ist“
Zuletzt haben Sie auch viel über das Problem krimineller Migranten in Deutschland geschrieben. Warum? Weil Sie Parallelen zu dem Thema sehen, mit dem Sie sich auch in den USA beschäftigen?
Mac Donald: Ja, auch. Die Deutschen, ja die meisten Europäer haben so gut wie keine Ahnung, was hinsichtlich der Kriminalitätslage in den USA wirklich los ist. Bei uns dreht sich alles um die Hautfarbe, ein Problem, das Ihr in Europa kaum habt, und es herrscht ein großes Schweigen bezüglich der Kriminalität von Schwarzen. Verständlicherweise fühlen wir uns wegen der Sklaverei und auch der danach noch grausamen Mißhandlung vieler Schwarzer schuldig.
Doch inzwischen erfahren unsere Innenstädte einen kulturellen Zusammenbruch, dessen deutlichste Manifestation die enorme Kriminalitätsrate der Schwarzen ist – sprich, das Kriminalitätsproblem der USA ist überwiegend schwarz. In Los Angeles etwa ist die Wahrscheinlichkeit, daß Schwarze einen Mord begehen, 57mal höher als bei Weißen – und dieses Mißverhältnis ist typisch für die ganzen USA.
Allerdings weisen Sie darauf hin, daß auch die Gefahr, Opfer einer schweren Straftat zu werden, für Schwarze deutlich größer ist.
Mac Donald: Richtig, während der Rassenhysterie nach dem Tod George Floyds war die Wahrscheinlichkeit, als schwarzer Jugendlicher erschossen zu werden, landesweit sage und schreibe hundertmal höher als für weiße Jugendliche. Nur, warum? Wer schießt auf sie? In erster Linie nicht die Polizei und nicht Weiße, sondern andere Schwarze.
Interessant ist auch, daß die Kriminalitätsrate unter Hispanics höher ist als unter Weißen, aber deutlich niedriger als unter Schwarzen. Drängen Hispanics in ein weißes Viertel, steigt die Kriminalität folglich, drängen sie dagegen in ein schwarzes Viertel, sinkt sie. Auf all diese Fakten müssen wir vernünftig reagieren und dürfen uns daran nicht vom schlechten Gewissen ob unserer Vergangenheit hindern lassen.
Doch statt dessen gibt es sogar eine Bewegung, die das Gegenteil fordert: Ist Kriminalität vor allem schwarz, müßten eben typische Straftaten Schwarzer entkriminalisiert und deren Strafverfolgung eingestellt werden.
„Wie in Deutschland, wo versucht wird, die migrantische Kriminalität zu verschleiern“
Wo sehen Sie aber nun Parallelen zur Lage in Deutschland? Sie sagen ja selbst, daß die Situation in den USA ganz anders ist als bei uns.
Mac Donald: Parallelen gibt es zum Beispiel bei dem Versuch, die wahren Zahlen in der Statistik zu vernebeln. So ist die US-Rate an Tötungsdelikten mit Schußwaffen in der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen 43mal höher als die in Europa. Allerdings wäre sie noch viel höher, würde man Schwarze und Weiße nicht zusammenzählen – sprich, die Verrechnung mit den Weißen senkt die Zahl. Und das ist ähnlich in Deutschland, wo auch gern die migrantische Kriminalitätsrate verschleiert wird, indem man sie mit der der Einheimischen vermengt.
Was ist der Grund für die hohe Kriminalitätsrate der Schwarzen: „struktureller Rassismus“, wie die Linke, oder die Dysfunktionalität der farbigen Familien, wie etwa der (schwarze) Soziologe Thomas Sowell sagt?
Mac Donald: Nun, wir tragen eine Mitschuld, weil wir schwarzen Kindern keine Disziplin auferlegen, da das als „rassistisch“ gilt. Und so herrscht an vielen Schulen das nackte Chaos. Aber natürlich ist der erste Grund, daß viele schwarze Familien zerbrochen sind und ihre Kinder nicht sozialisieren. So lag die Rate der Kinder alleinerziehender Mütter bei Schwarzen viele Jahre bei etwas über 70, heute bei 69 Prozent. Während sie bei Weißen „nur“ etwa 26 Prozent beträgt.
Wir müssen also alles tun, um Familien wirklich zu stärken. Das aber funktioniert letztlich nur von innen heraus. Solange dagegen, wie jetzt, die Devise lautet: „Es ist alles die Schuld des Systems! Es ist alles Rassismus! Die Lösung muß von den Weißen kommen!“, wird das nicht gelingen. Letztlich muß die Kultur der schwarzen Familien sich selbst heilen.
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Heather Mac Donald. Die Rechtsanwältin, Bestsellerautorin und „einflußreiche“ (New York Times) politische Kommentatorin, geboren 1956 in Los Angeles, ist freie Mitarbeiterin der konservativen Denkfabrik Manhattan Institute in New York City. Sie veröffentlichte unter anderem im Wall Street Journal, der Washington Post, New York Times und Los Angeles Times und tritt in TV und Radio auf.
Zudem publizierte sie etliche Bücher, zuletzt den Bestseller „The War on Cops. How the New Attack on Law and Order Makes Everyone Less Safe“ (2016) sowie „The Diversity Delusion. How Race and Gender Pandering Corrupt the University and Undermine Our Culture“ (2018) und „When Race Trumps Merit. How the Pursuit of Equity Sacrifices Excellence, Destroys Beauty, and Threatens Lives“ (2023).
