Veranstaltung zu Antisemitismus im Bundestag

Früherer israelischer Minister lobt AfD

BERLIN. Der frühere israelische Minister Rafael Eitan hat die AfD für ihre Haltung zur Zuwanderungspolitik in Deutschland gelobt. „Die AfD ist wichtig, um die falsche Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die sich fatal auf die Welt auswirkt“, schrieb Eitan in einem Grußwort zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion im Bundestag mit dem Thema „alter und neuer Antisemitismus“. Gleichzeitig versicherte er der Partei: „Sie haben mehr Freunde in der Welt als sie denken.“

Der frühere Geheimdienstagent, der in seiner Koordinationsfunktion zwischen israelischem Inlandsgeheimdienst (Shin Beit) und Auslandsgeheimdienst (Mossad) für die Gefangennahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien verantwortlich war, betonte, daß Antisemitismus heute „ein anderes Gesicht“ habe als in der Vergangenheit. „Die Moslems werden die freie demokratische Gesellschaft in etwas anderes verwandeln“, ist sich der 91jährige sicher. Die Grenzen nicht zu sichern, sei ein Ausdruck von Schwäche.

„Sie sagen Israel und meinen Juden“

Als „Freund Deutschlands“ gebe er dem Land drei gute Ratschläge: die Grenzen zu schließen, eine Lösung für Asylbewerber außerhalb des Landes zu finden und die islamischen Länder darin mit einzubeziehen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte nach der Bundestagswahl noch seine Besorgnis über die Wahl der AfD zum Ausdruck gebracht: „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt.“

Nach Eitan sprach der frühere Berliner Rabbi Chaim Rozwaski. Er wurde 1933 im heutigen Polen geboren und berichtete von der Verfolgung seiner Familie durch die Nationalsozialisten. Nach dem Holocaust wanderte er erst nach Kanada, später in die Vereinigten Staaten aus. Aber erst in Berlin habe er wieder Antisemitismus erlebt, so Rozwaski. Hier sei ihm immer wieder auf der Straße „Jude“ nachgerufen worden, und er habe Haßbriefe bekommen. Sein Fazit: „Der Antisemitismus in Deutschland ist exponentiell gestiegen, jüdische Kinder haben heute Angst auf der Straße.“

Für Antisemiten sei Israel dabei das Synonym für Juden. „Sie sagen Israel und meinen Juden“, so Rozwaski, der auch keinen Zweifel daran ließ, von welcher Gruppe der neue Antisemitismus ausgeht. Es seien vor allem Türken und Araber, die heute für die Mehrzahl von Bedrohungen gegen jüdisches Leben verantwortlich seien.

Streit um Sobibór

Rozwaski schloß seine Ausführungen mit einem Bekenntnis zu Rußland. Es sei „ein Verbrechen“, Rußland von dem Erinnerungsprojekt der Gedenkstätte Sobibór auszuschließen. Auf polnischen Druck mußte Moskau seinen Sitz in dem Gedenkstättenprojekt räumen. Neben Rozwaski, der seine Dankbarkeit für die Rote Armee zum Ausdruck brachte, hatte auch Eitan zuvor in seiner Grußbotschaft mehr Fairneß gegenüber Rußland in der Frage verlangt.

Das untermauerte auch die ebenfalls eingeladene stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Irina Rodnina. Die frühere Eiskunstläuferin, die im russischen Parlament für die Partei „Einiges Rußland“ von Wladimir Putin sitzt, hatte zuvor eine Rußland-Reise von AfD-Spitzenpolitikern organisiert.

Fragen warf das Fernbleiben eines weiteren angekündigten Redners auf. Der frühere Knesset-Abgeordnete Michael Kleiner war ebenfalls für einen Vortrag vorgesehen, mußte aber aufgrund eines „familiären Notfalls“ überstürzt den Bundestag verlassen, sagte ein Abgeordnetenmitarbeiter der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings hielt sich der Leiter des Likud-Parteigerichts, der auch für die von ihm mitgegründete rechte Herut-Partei im israelischen Parlament saß, nach JF-Informationen noch bis zum darauffolgenden Tag in Berlin auf, bevor er nach Israel zurückflog. (tb)

Der frühere Rentner-Minister und Knessetabgeordnete Rafael Eitan Foto: picture alliance/ dpa

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