Der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Cottbus, Lars Schieske, hat am Sonntag mehr als ein Viertel der Stimmen im ersten Wahlgang bekommen. Damit kommt es Anfang Oktober zur Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Tobias Schick. Die JF sprach mit dem AfD-Mann über die Wahl, seine Ziele und die Sicherheitslage in Cottbus.

Herr Schieske, sie sind im ersten Wahlgang hinter dem SPD-Kandidaten Tobias Schick auf Platz zwei gelandet und ziehen nun in die Stichwahl ein. Sind sie zufrieden? 

Lars Schieske: Gern wäre ich als Sieger des ersten Wahlgangs in die Stichwahl eingezogen. Trotzdem bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. 26,4 Prozent, beziehungsweise 11.030 Cottbuser, die mir ihre Stimme gegeben haben, sind keine Selbstverständlichkeit – gerade bei einer Kommunalwahl.

Direkt an der Wahlurne war es sogar die Mehrheit, die bei mir ihr Kreuz gemacht hat. Und daß trotz der im Vorfeld durch sogenannte „demokratische Bündnisse“ und verschiedene Medien organisierten Kampagnen gegen meine Person. Ich bin stolz auf die Cottbuser, die sich durch solchen Unsinn nicht haben in die Irre führen lassen.

Unseren Statistiken zu Folge hat unsere Kampagne in den letzten drei Wochen zunehmend mehr Cottbuser erreicht und wohl auch überzeugt. Da war es für etliche Briefwähler zu spät, ihre Wahl umzuentscheiden. Das wird nun anders.

„AfD Cottbus ist auf einem sehr guten Weg“

Die AfD in Cottbus hat in den vergangenen Jahren allerdings vor allem mit Spaltungen und Austritten aus der einstmals größten Stadtratsfraktion auf sich aufmerksam gemacht. Wie sehr hat ihnen das im Wahlkampf geschadet? 

Schieske: Die AfD-Fraktion Cottbus geriet zu Beginn der Legislaturperiode in gewisse Turbulenzen. Doch in den vergangenen Monaten konnte die Fraktion im Stadtparlament wieder wachsen und sich auch das Verhältnis zu den meisten ehemaligen Fraktionskollegen normalisieren. Die AfD Cottbus ist auf einem sehr guten Weg und mittlerweile der am stärksten wachsende AfD-Kreisverband in Brandenburg.

Im Wahlkampf ging es vor allem um die vielen Probleme und Herausforderungen in unserer Stadt. Die Cottbuser fragen sich nicht, warum die AfD-Fraktion nicht mehr die stärkste Kraft im Stadtparlament ist, sondern warum sie als Bürger nicht mehr angstfrei durch die Innenstadt gehen können. Darauf haben wir im Wahlkampf Antworten gegeben und Lösungsvorschläge präsentiert.

Die Energiepreise steigen, die wirtschaftlichen Aussichten verdunkeln sich. Wie viel Bundespolitik und wie viel Kommunalpolitik stecken in ihrem Wahlergebnis? 

Schieske: Letztlich ist ein Großteil unserer kommunalen Probleme, die wir in Cottbus haben, das Ergebnis einer katastrophalen Politik der etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene. Nehmen Sie beispielsweise die Politik der offenen Grenzen: Die Masseneinwanderung hat massive negative Auswirkungen auf Cottbus. Unser Sicherheitsproblem, das unter anderem dazu geführt hat, daß Cottbuser Bürger nicht mehr unbeschwert die städtischen Parkanlagen nutzen können, ist ein Resultat dieses fehlgeleiteten Wahnsinns.

Auch wenn die Weichen dafür auf Bundesebene gestellt werden, stehen wir dem auf kommunaler Ebene nicht machtlos gegenüber. Unter anderem mit dem Instrument der negativen Wohnsitzauflage könnte man kriminelle Asylbewerber aus Cottbus verbannen oder gleich ganz den Zuzug von Asylbewerbern stoppen. Nur fehlte bisher der Wille dazu. Mit mir als Oberbürgermeister wird sich das ändern.

Über die Migrationsfrage hinaus ist die Umsetzung der Energiewende-Politik des Bundes eine kommunale Mammutaufgabe für Cottbus. Als Kohleregion sind wir davon direkt betroffen. Wir sind diejenigen, die den Strukturwandel, der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs abfangen soll, vor Ort umsetzen müssen. Bundes- und Kommunalpolitik sind in Cottbus also nicht voneinander zu trennen. Mein Wahlergebnis ist ein Signal für einen kommunalen Wandel mit Strahlkraft bis nach Berlin.

„In Cottbus gibt es keine Mehrheit für linken OB“

Glauben Sie, daß bei der im Oktober anstehenden Stichwahl CDU-Wähler oder Nichtwähler für Sie stimmen werden? Oder wird es eine Allparteienkoalition gegen Sie geben? 

Schieske: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir viele bisherige Unterstützer anderer Kandidaten im zweiten Wahlgang von uns überzeugen und einige Nichtwähler an die Wahlurne bringen können. Die radikale Linke hatte sich schon im ersten Wahlgang auf einen Kandidaten festgelegt, während es im konservativ-patriotischen Lager eine gewisse Zersplitterung der Stimmen gab. Im zweiten Wahlgang wird sich allerdings zeigen, daß es in Cottbus keine Mehrheit für einen linken Oberbürgermeister gibt.

Wenn sie wirklich Bürgermeister werden, hätten sie keine Mehrheit im Stadtrat. Kann das langfristig gut gehen? Immerhin müßten sie auch Beschlüsse umsetzen, die nicht mit dem AfD-Parteiprogramm vereinbar wären. 

Schieske: Natürlich kann das gut gehen. Als Mitglied einer Partei, deren Kernanliegen Vernunftpolitik ist, muß man den Cottbusern aufzeigen, welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Anträge in der Stadtverordnetenversammlung mit sich bringen. Zuallererst ist der Oberbürgermeister für alle Cottbuser da, ganz unabhängig von seinem Parteibuch.

Wenn Anträge – egal welcher Partei – tatsächlich das Wohl der Cottbuser mehren und die Region voranbringen würden, muß in der Stadtverordnetenversammlung dafür geworben und das jeweilige Vorhaben über die Parteigrenzen hinaus unterstützt werden. Bei vielen Anträgen, speziell aus der linken Ecke, ist das jedoch nicht der Fall.

Hierfür ein Beispiel aus der Vergangenheit: Die Parteien, für die die ungebremste und illegale Einwanderung eine Herzensangelegenheit ist – darunter auch die SPD meines Gegenkandidaten Tobias Schick –, forderten den damaligen Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) dazu auf, Cottbus zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. Dieser enthielt sich und der Antrag ging durch. Hier muß in Zukunft klare Kante gezeigt werden. Solche Anträge werde ich als OB beanstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat ihre Zuständigkeiten, keine Frage, aber diese haben auch ihre Grenzen. Außerdem sind in zwei Jahren Kommunalwahlen und da ändert sich die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung mit Sicherheit zu unseren Gunsten.

„Sicherheit ist die Grundvoraussetzung“

Was wäre ihre erste Amtshandlung als Bürgermeister? 

Schieske: Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Immer mehr Bürger meiden aus Angst vor Übergriffen Parks und Plätze. Von Zuwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung ab 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. Keine Stadt in Brandenburg hat so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten.

Sicherheit ist aber die Grundvoraussetzung für alles Weitere. Nur in einer sicheren Stadt werden junge Familien Wurzeln schlagen. Nur mit jungen Familien, die hier an ihrer eignen und unser aller Zukunft bauen, kann der vor uns liegende Strukturwandel gelingen. Nur so hat unsere Heimat eine Zukunft.

Ich werde nicht akzeptieren, daß Cottbus weiter den Weg westdeutscher Großstädte geht, in denen die täglichen Meldungen über Messerattacken zum schrecklichen Alltag geworden sind. Darum werde ich mit Priorität die Kooperation von Ordnungsamt und Polizei ausbauen, darauf hinwirken, daß Brennpunkte auch als solche klassifiziert werden, Täterstrukturen klar benennen lassen und wo notwendig und möglich auch von der negativen Wohnsitzauflage Gebrauch machen, damit immer wieder auffällige Asylbewerber die Stadt mit ihren Familien verlassen müssen.

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Lars Schieske ist AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Der 45jährige Feuerwehrmann und dreifache Vater gewann bei der Landtagswahl ein Direktmandat.