Im Fall des Chemnitzer „Hetzjagd“-Videos widersprach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Kanzlerin und mußte gehen. Heute engagiert er sich für eine konservative Erneuerung der CDU und warnt vor der Krise unserer Gesellschaft. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT warnte Maaßen kürzlich vor einer „Erosion unserer Demokratie“. Das Gespräch ist in der JF 34/19 am 9. August erschienen.
Herr Dr. Maaßen, vor Monaten noch oberster Verfassungsschützer, gelten Sie heute etlichen Kritikern als latenter Verfassungsfeind. Was ist da passiert?
Hans-Georg Maaßen: Das kommt – abgesehen von Leuten, die selbst Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes sind, wie Linksextremisten – von politischen Gegnern. Die versuchen, mich in eine bestimmte Ecke zu schieben.
Soll heißen, so ist eben Politik?
Maaßen: Im Gegenteil, ich sehe voll Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.
Zum Beispiel?
Maaßen: Indem Opponenten zu Populisten oder Extremisten erklärt werden. Dafür reicht vielen Linken schon der Umstand, daß man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiert.
Sie spielen auf Vorwürfe gegen Sie an, weil Sie sich per Twitter auf einen Artikel des Online-Portals JouWatch bezogen haben?
Maaßen: Unlängst hatte ich einen Beitrag von netzpolitik.org getwittert. Niemand beanstandete, daß dieses Portal dezidiert links, wenn nicht linkspopulistisch ist. Ein paar Tage später hat bei meinem Tweet zu einer Meldung auf journalistenwatch.com schon der Umstand genügt, daß das Portal „rechts“ ist, um Empörung auszulösen. Das ist genau das, was ich eben geschildert habe: Die Verweigerung der inhaltlichen Debatte – denn kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern die Quelle. Diese Diskursverweigerung ist schädlich für unsere Demokratie – und zeigt, daß ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist.
„Fakten werden ignoriert, weil sie von ‘rechts’ kommen“
Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, hat Sie ob des JouWatch-Tweets in einem Gastbeitrag für den „Focus“ öffentlich zum sich entwickelnden „Sarrazin der CDU“ erklärt. Karin Prien, CDU-Ministerin in Kiel und Sprecherin der „Union der Mitte“, fordert Sie auf, die Partei zu verlassen, da Sie mit dem Bezug auf JouWatch „bewußt provoziert“ hätten.
Maaßen: Ich empfinde das als unanständig, möchte es aber nicht weiter kommentieren. Tatsächlich habe ich schon immer „alles“ gelesen, natürlich auch linke, rechte und auch extremistische Publikationen. Es ist nicht die Frage, was man liest, sondern ob, was und wie man etwas daraus übernimmt. Und wenn ich daran denke, daß die „Tagesschau“ von einer linksextremen Quelle die „Information“ einer angeblichen Hetzjagd in Chemnitz übernommen hat – die es, wie wir inzwischen wissen, nie gegeben hat –, wird klar, wie sich das Problem insgesamt darstellt: Gesellschaftlich akzeptiert wird sogar, wenn ein Qualitätsmedium bei einer linksextremen Quelle jeden journalistischen Anspruch vermissen läßt.
Als völlig inakzeptabel soll dagegen gelten, sich überhaupt nur auf ein rechtes Medium zu beziehen, selbst wenn dessen Informationen zutreffen. Warum sollte man sich nicht mit Tatsachen auseinandersetzen – wenn sie denn welche sind –, nur weil sie aus einem rechten oder meinetwegen rechtspopulistischen Medium stammen? Was zählt, sind die Fakten! Es kann nicht sein, daß die Debatte über sie irrelevant wird, nur weil sie von einer nichtgenehmen Quelle kommen. Als Jurist habe ich gelernt, daß ich einen Kläger unvoreingenommen anzuhören habe, gleich welchen Geschlechts, welcher Religion, Rasse oder Herkunft er ist – ganz gleich, welche politische Sicht er hat, und sogar, ob er ein Extremist oder gar vorbestraft ist.
Ist das nur ein Mißstand – oder eine Krise?
Maaßen: Es ist ein Mißstand, der zum fundamentalen Problem unserer Demokratie geworden ist. Denn er führt zu einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
„Zerstörerisch für die Demokratie“
Laut einer Allensbach-Umfrage vom Mai trauen sich 58 Prozent der Deutschen nicht mehr, vollumfänglich öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: keine.
Maaßen: Das wundert mich nicht, höre ich doch von Bürgern immer wieder die Klage, der „Korridor“ dessen, was zu sagen „erlaubt“ ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger. Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen „Rechts“ geworden. Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.
Warum?
Maaßen: Weil die nur funktioniert, wenn Andersdenkende auch ihre Argumente zu Gehör bringen können und es die Bereitschaft gibt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wenn nicht, zerfällt der demokratische Konsens.
Haben die Medien Anteil daran?
Maaßen: Leider sogar erheblich – nicht nur die politische Linke, erschreckenderweise verweigert sich auch ein großer Teil der Journalisten dem inhaltlichen Diskurs und grenzt aus. Was wir brauchen, ist ein Konsens, daß das in der Demokratie als schmutzige Methode gilt!
„Früher oder später kommt die Wende in der CDU/CSU“
Sie sprechen von Linken und Medien, wie aber sieht es – zwei „Parteifreunde“ wurden schon zitiert – mit Ihrer Partei aus?
Maaßen: Leider ist auch in der CDU/CSU das Bewußtsein dafür noch unterentwickelt. Und längst ist in der Union ja eine schwere Auseinandersetzung im Gange, zwischen einem links-grünen von Parteifunktionären geprägten Flügel, der sich selbst als „Mitte“ bezeichnet, und einem nichtlinken, konservativen Flügel, der am deutlichsten durch die Werte-Union repräsentiert wird.
Wie geht der Konflikt aus?
Maaßen: Nach einer Meinungsumfrage befürworten 77 Prozent der CDU-Anhänger eine stärkere Berücksichtigung der Inhalte der Werte-Union.
Gleichzeitig bewegt sich die Parteiführung jedoch immer weiter nach links.
Maaßen: Das macht deutlich, wie schwerwiegend die Spaltung ist. Aber genau das wird früher oder später zu einer politischen Wende der Union führen.
Wie kommen Sie darauf?
Maaßen: Weil die Spaltung nicht ewig weitergetrieben werden kann.
Bisher hat das die Parteiführung nicht daran gehindert, den Linkskurs fortzusetzen.
Maaßen: Ich sage dazu nur, daß die jetzige Parteiführung nicht so stabil ist, wie es den Anschein haben mag.
Was meinen Sie konkret?
Maaßen: Das wird uns die kommende Entwicklung der Union zeigen.
„Enormer Reformdruck“
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja zunächst versucht, sich wenigstens symbolisch einige Millimeter vom Linkskurs abzusetzen. Wofür sie von den Medien so massiv bestraft wurde, daß ihre politische Zukunft inzwischen fraglich ist. Woher sollte also eine Wende kommen? Etwa von Jens Spahn oder Friedrich Merz, oder glauben Sie an ein völlig neues Führungspersonal?
Maaßen: Ich bin kein Nostradamus. Was ich aber klarmachen will, ist, daß der CDU 2019 noch drei schwere Landtagswahlen bevorstehen und die Evaluierung des Koalitionsvertrages durch die SPD, was zu einer Veränderung der Regierung, wenn nicht zu Neuwahlen führen kann. Hinzu kommen wirtschaftliche und finanzpolitische Herausforderungen, denen Deutschland in den nächsten zwei Jahren gegenüberstehen wird und auf die wir aus meiner Sicht nicht hinreichend vorbereitet sind.
Es ist aber doch völlig utopisch, anzunehmen, das würde den Kurs ernstlich ändern.
Maaßen: Wissen Sie denn, was in ein oder zwei Jahren sein wird? Ich bin nicht so vermessen, das zu behaupten.
Sprich, Sie haben keinerlei konkrete Vorstellungen, sondern lediglich Hoffnung?
Maaßen: Nein, ich sehe die Bruchlinien der Spaltung in Partei und Gesellschaft und deren Entwicklung. Ich sehe die massiven Veränderungen in unserem Land und welch enormer Reformdruck sich aufbaut – der bald mit dem Instrumentarium des links-grün-mittigen Parteiflügels nicht mehr zu bewältigen sein wird, sondern nur mit dem der Werte-Union. Ob die Politikwende dann ein Saulus der Parteiführung umsetzt, der zum Paulus wird, oder neues Führungspersonal, weiß ich nicht.
Angenommen, Sie haben recht, kommt dann die Zusammenarbeit mit der AfD?
Maaßen: Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit „Spinnern“ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.
Manche unter Freund wie Feind empfehlen Ihnen, zur AfD zu wechseln.
Maaßen: Ich bin 1978 nicht zufällig der Jungen Union und dann der CDU beigetreten, sondern weil sie meinem Werteempfinden entsprochen hat. Deshalb empfinde ich sie trotz des großen Wandels der letzten Zeit als politische Heimat. Und ich lasse mir meine politische Heimat nicht von Grünen und Linken wegnehmen.
„Keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz“
Was, wenn die AfD der Zukunft Ihnen auch nicht gefällt – mit wem sollte eine hypothetisch erneuerte Union dann regieren?
Maaßen: Mein Ziel ist es nicht, zu koalieren, sondern die AfD durch eine Politikwende gemäß Franz Josef Strauß’ Diktum, „rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, überflüssig zu machen. Ich glaube, daß das möglich ist!
Ihr neues politisches Engagement ist ja bekanntlich Folge der Chemnitzer „Hetzjagd“-Affäre …
Maaßen: Ich habe keine Lust, mich heute dazu zu äußern.
Warum nicht?
Maaßen: Ich möchte da keine „Vergangenheitsbewältigung“ betreiben.
Aber der Fall geht doch nicht nur Sie an; durch diese Behauptung der Kanzlerin stand im August 2018 ganz Deutschland wegen einer barbarischen Menschenjagd weltweit am Pranger – die es gar nicht gegeben hatte!
Maaßen: Ich habe im Amt gelernt, Emotionen wie Empörung außen vor zu lassen und statt dessen Fakten zu analysieren. Fakt war, daß es keine Beweise für diese Hetzjagd in Chemnitz gab. Das habe ich klar gesagt.
Daß die Leitmedien, die Öffentlich-Rechtlichen und sogar die Bundesregierung diese herbeigelogen haben, lassen Sie einfach so stehen – als sei das nur ein Irrtum gewesen?
Maaßen: Dazu könnte ich viel sagen, vielleicht ein anderes Mal.
„Es gab politischen Druck auf mich“
Sie sprachen damals bezüglich des Beweisvideos von „gezielter Falschinformation“.
Maaßen: Wie gesagt … Und bevor Sie auf diese Idee kommen: Ich werde mich auch nicht zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter meinem Nachfolger Thomas Haldenwang äußern.
Der gilt Kritikern als williger Vollstrecker der Linken in der Bundesregierung, um den Verfassungsschutz endgültig als eine Art politisches Instrument zu gebrauchen, das Sie noch abgelehnt haben.
Maaßen: Ich sage nur, daß es zu meiner Zeit auf mich und auf meine Kollegen in den Landesverfassungsschutzämtern politischen Druck gab, die AfD unbedingt zu beobachten. Dem habe ich aber in der gebotenen Objektivität widerstanden und statt dessen eine Prüfung eingeleitet, um zu klären, ob die Partei ein Beobachtungsfall ist oder nicht.
Wie sah dieser „Druck“ aus?
Maaßen: Einige Politiker unterstellten mir, ich sei AfD-Sympathisant, andere wollten mich aus dem Amt drängen.
Ein Skandal?
Maaßen: Nein, ein Skandal wäre es gewesen, wäre ich gezwungen worden. Druck über Äußerungen, den Einsatz der Medien oder parlamentarische Befragungen auszuüben ist zwar undemokratisch, aber so ist Politik.
Wenn der Verfassungsschutz sich nach Ihrer Ablösung nun „plötzlich“ genau gemäß dem Druck verhält, gegen den Sie sich gewehrt haben – liegt dann seine politische Instrumentalisierung nicht auf der Hand?
Maaßen: Meine Kritiker würden sagen, das beweise ihren Vorwurf, ich sei „AfD-Schutzpatron“ gewesen. Vorsicht also vor allen Verschwörungstheorien.
„Unsere Gesellschaft steht vor einer tiefen Krise“
Sie haben als Spitzenbeamter jahrelang Einblick ins Herz der Macht gehabt. Wieso machen unsere Politiker diese Politik?
Maaßen: „Die“ Politiker gibt es nicht, wohl aber Politiker-Typen: Einer der häufigen ist leider der ideologisch verblendete – vor allem im Bereich Ausländer- und Sicherheitspolitik –, bei dem es fast unmöglich ist, mit rationalen Argumenten vorzudringen. Ein anderer ist der, der einfach nicht richtig informiert ist. Weil er sich zum Beispiel auf Finanzen spezialisiert hat, sich dort voll engagiert, weshalb er über Einwanderung und Integration auch nicht mehr weiß als normale Zeitungsleser. Und es gibt den Typ – da habe ich vor allem die Anführer und Strategen der Parteien im Blick –, für den nur zählt, neue Wähler zu generieren, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Dies aber ist zum großen Problem geworden: Daß die Politik immer weniger von Grundsätzen getrieben ist als von Erwägungen, um die kommende Wahl zu bestreiten. Denn damit verrät eine Partei einen Teil ihrer Programmatik, ihrer Mitglieder und Wähler. Lange galt es als Mittel der Wahl, einen möglichst großen Teil der Wähler der Konkurrenz zu gewinnen. Das aber hat zu immer größeren Schäden an Stammwählerschaft und Authentizität geführt und dazu, daß Demokratie und Gesellschaft nun vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird, wenn es uns nicht gelingt, sie rechtzeitig zu beheben.
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Dr. Hans-Georg Maaßen: Der Jurist, geboren 1962 in Mönchengladbach, war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zuvor Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach seiner Kritik in der „Hetzjagd“-Affäre wurde er abgesetzt, später in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
JF 34/19 vom 9. August 2019
