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Österreich
 

„Mehr als eine Protestpartei“

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Foto: M.J.H

Herr Präsident, Sie haben auf dem Festkommers „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“  am Wochenende in Innsbruck die Festrede gehalten. Warum ist dieser Kommers so wichtig?

Graf: Weil sich die Tiroler Freiheitskommerse zu einem Zeichen der Solidarität für das burschenschaftliche und nationalfreiheitliche Lager entwickelt haben. Solidarität mit den Süd-Tirolern, einer deutschen Volksgruppe, die seit 1919 in Bedrängnis ist und  innerhalb der deutschen Burschenschaften in Österreich und der Bundesrepublik, denn wir sehen uns nicht als etwas Getrenntes an, sondern suchen das Gemeinsame.

Die Tiroler Freiheitskommerse gehören inzwischen zu den wichtigsten burschenschaftlichen Treffen überhaupt und werden von der Linken als große Provokation betrachtet.

Graf: Natürlich steht diese gezeigte Solidarität konträr zum Zeitgeist, ebenso wie die Inanspruchnahme des Wortes „Minderheitenschutz“ nun mal für eine deutsche Minderheit. Um so wichtiger ist es, daß das freiheitliche und burschenschaftliche, beziehungsweise waffenstudentische Lager immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen hat, daß man hier nicht mit zweierlei Maß messen kann. Daß es 1972 immerhin zum zweiten Autonomiestatut – dem sogenannten Südtirolpaket – gekommen ist, daran hatte auch das nationalfreiheitliche, das sogenannte Dritte Lager großen Anteil.

„Ein Erfolg des freiheitlichen Dritten Lagers“

Kritiker sprechen davon, die Burschenschafter hätten die FPÖ als Partei des Dritten Lagers in den neunziger Jahren „übernommen“. Steuern die Burschenschafter also per FPÖ das Dritte Lager politisch?

Graf: Nein. Richtig ist, daß etwa dreißig bis vierzig Prozent der waffenstudentischen Akademiker in der FPÖ organisiert sind. Die übrigen sind parteilos oder Mitglied bei anderen Parteien. Sicher bildet damit die FPÖ einen Schwerpunkt für politisch aktive Burschenschafter, aber es ist nicht so, daß sich Waffenstudenten nur für die FPÖ interessieren.

Daß dennoch so viele in der FPÖ zu finden sind, hängt vor allem damit zusammen, daß sie in den letzten Jahren aus anderen Parteien mehr und mehr hinausgedrängt worden sind. Im übrigen haben wir immer mehr Zulauf auch aus dem anderen großen Lager der Verbindungsstudenten, das traditionell eher der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zuneigt, nämlich den katholischen Dachverbänden CV und KV.

Sie sind dritter Präsident des österreichischen Parlaments, des Nationalrats. Aus bundesdeutscher Sicht eine erstaunliche Karriere für einen bekennenden Burschenschafter und Mitglied einer so angefeindeten Partei wie der FPÖ.

Graf: Sehen Sie die Situation hierzulande nicht zu rosarot. Auch hier versucht die organisierte Linke, nationalfreiheitlich denkende Menschen abzuwählen, wegzudemonstrieren oder auszugrenzen. Man versucht, das politisch korrekte Muster der Bundesrepublik auf Österreich zu übertragen. Aber Österreich hat sich am Ende bislang immer noch als Demokratie bewährt – bis jetzt war der demokratische Konsens stärker.

Warum ist da die Schwesterpartei der ÖVP, die  bundesdeutsche CDU, so ganz anders?

Graf: Ich kann weder für die ÖVP noch für die CDU sprechen. Aber es ist eben eine politische Realität, daß das freiheitliche Lager ein Potential von dreißig Prozent und damit auch einen legitimen Anspruch auf demokratische Vertretung hat.  

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Dennoch laufen die Bemühungen im Nationalrat auf Hochtouren, Sie abzuwählen.  
Graf: Man versucht von seiten der Linken immer mehr, den Druck auf mich zu erhöhen. Konkret geht es darum, nun sogar die Verfassung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen. Auch wenn es im Moment nicht danach aussieht, daß sie in nächster Zeit Erfolg damit haben, so habe ich doch früher schon erklärt, daß es im Grunde fünfzig zu fünfzig steht.

Alles kommt auf die ÖVP an, die Sie bislang stützt. In der Bundesrepublik hätte sich die CDU/CSU erfahrungsgemäß schon längst dem medialen Trommelfeuer ergeben.

Graf: Ich weiß nicht, ob die CDU/CSU wirklich so ist, wie Sie sie schildern. Aber sicher ist die Strategie der Linken in Österreich und der Bundesrepublik ähnlich: Man versucht über Emotionalisierung, Skandalisierung und verdrehte Tatsachenbehauptung eine Atmosphäre zu schaffen, in der dann die Abwahl des Angegriffenen als der letzte Ausweg zur Beruhigung der Lage erscheint.

„Um mich abzuwählen, will die Linke die Verfassung ändern“

Das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ widmete Ihnen jüngst seinen Aufmacher. Titel: „Der böse Österreicher. Martin Graf, Parlamentspräsident, rechtsradikal“.

Graf: Und der Artikel im Heft war mit „Die Banalität des Bösen“ überschrieben – eindeutig eine Anleihe bei Hannah Arendts Formulierung für Adolf Eichmann, den Organisator des Judenmords im Dritten Reich! Das ist schon eine Gemeinheit und ein Untergriff, der seinesgleichen sucht. Und das für einen Menschen, der nun seit dreißig Jahren im demokratischen Geschäft tätig und erfahren ist! Ich halte im übrigen die Berichterstattung des Profil nicht für repräsentativ für die Stimmung in Österreich, sie ist eher Ausdruck der Wut im linken Lager.

Tatsächlich habe ich zum Beispiel über 50.000 schriftliche Solidaritätsadressen bekommen – ohne daß wir in einer Kampagne dafür geworben hätten, und man muß bedenken, daß Österreich mit nur acht Millionen Einwohnern viel kleiner ist als die Bundesrepublik. Außerdem bin ich sowohl vom Volk ins Parlament als auch von der Mehrheit der Abgeordneten dort in mein Amt gewählt worden. Und zwar im vollen Bewußtsein, wer Martin Graf wirklich ist! Im Parlament habe ich zudem das beste Ergebnis erzielt, das je ein dritter Präsident gehabt hat. All das zählt für mich viel mehr als die durchsichtigen Kampagnen der Linken.

Bis nach 1945 galt es in der Bundesrepublik als Karrierevorteil, Verbindungsstudent zu sein. Ist das in Österreich dank des Dritten Lagers  noch heute so?   

Graf: Ganz und gar nicht, im Gegenteil! Burschenschafter zu sein, bedeutet zum Beispiel ständig auf Probleme zu stoßen und oft Benachteiligung zu erfahren. Aufrichtigkeit und Belastbarkeit sind die Tugenden, die Sie brauchen, wenn Sie sich entscheiden, Waffenstudent zu werden.

Warum haben Sie sich dafür entschieden?

Graf: Aus Überzeugung. Die Idee der Freiheit, der Vaterlandsliebe, des Heimatdenkens, der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte in der Tradition der Revolution von 1848 haben schon schwierigere Zeiten überdauert. Sie werden auch heute bestehen.

Der bekennende  Burschenschafter Dr. Martin Graf ist dritter Präsident des Wiener Nationalrats, des österreichischen Parlaments, und derzeit der ranghöchste amtierende FPÖ-Politiker. Damit ist Graf einerseits zum Symbol für politischen Erfolg und gesellschaft-liche Anerkennung des sogenannten „Dritten Lagers“ in Österreich geworden – andererseits aber auch zur Zielscheibe all der Kräfte, die, wie es etwa der prominente österreichische Leitartikler Sven Gächter formuliert, die „bedingungslose Ablehnung der FPÖ“ als einzig „moralisch redliche“ und „politisch legitime“ Haltung fordern und an einer Kampagne zum Sturz Grafs  arbeiten.

Als Alter Herr der Wiener Burschenschaft Olympia gilt Graf, der sich öffentlich zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ bekannt hat, seinen Gegnern als Inbegriff der Achse, die Burschenschaften, FPÖ und das Dritte Lager verbindet. Geboren wurde der Jurist 1960 in Wien. 

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