AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

„Die Union muß der Einengung der Meinungsvielfalt entgegentreten“

Frau Lengsfeld, Sie haben versucht, Martin Hohmann davon zu überzeugen, aus der Fraktion auszutreten, damit er dem Ausschluß zuvorkomme. Warum? Lengsfeld: Um Schaden von der CDU abzuwenden. Ich habe aber in der entscheidenden Diskussion in der Fraktion am 11. November darauf hingewiesen, daß die Fraktionsvorsitzende in der Woche zuvor eigentlich alles Nötige in der Causa Hohmann gesagt hat, deshalb sei es mir unverständlich, wieso der heikle Fall dann weiterhin von führenden CDU- und vor allem CSU-Politikern kommentiert und zuletzt aus München der Ausschluß des Abgeordneten Hohmann aus der Fraktion gefordert wurde – und zwar ohne daß sachlich eine neue Situation entstanden war. Die Affäre wurde so noch komplizierter. Ist Martin Hohmann ein Antisemit? Lengsfeld: Wegen einer verunglückten Rede ist man noch kein Antisemit. Die Rede war unpassend und überflüssig. Im ganzen eine eher provinzielle Rede, die zur Staatsaffäre aufgeblasen wurde. Aber wenn man sich schon, wie widerwillig auch immer, an einer inszenierten Treibjagd beteiligt, dann muß man auch sagen, warum das Opfer eliminierungswürdig ist, man hat sich also auf eine gründliche und unvoreingenommene Exegese einzulassen. Reine Erregung, auch wenn wir uns im öffentlichen Diskurs daran gewöhnt haben, ist zu dürftig. Zumal, wenn es um den Ausschluß eines Bundestagesabgeordneten aus seiner Fraktion geht. Was ist dann Antisemitismus? Lengsfeld: Diese Frage haben einige Kollegen und ich in einer Erklärung zum Antrag „Antisemitismus bekämpfen“, der am 11. Dezember im Bundestag angenommen worden ist, ebenfalls gestellt. Wir haben dem Antrag zugestimmt, aber seine Unausgewogenheit kritisiert. Die Behauptung nämlich, daß „antisemitische Ressentiments weit in die Gesellschaft hinein spürbar“ seien, bleibt ohne Erklärung und ohne angemessenen Beleg. Und bedenklich ist, daß der Begriff „Antisemitismus“ im Antrag zwar nicht definiert wird, daß er aber den „Anti-Zionismus“, dessen ideologische und politische Motive, dessen Vertreter und Sympathisanten von vornherein ausklammert. Eine 112seitige EU-Studie, die weiterhin auf Betreiben der in Wien ansässigen Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie (EUMC) zurückgehalten wird, belegt, daß die Gruppen, die in erster Linie verantwortlich sind für die jüngsten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Europa, vor allem aus jungen muslimischen Zuwanderern bestehen. Außerdem zeigt die EU-Studie, daß in Teilen der Linken und der Globalisierungsgegner antisemitische Stereotypen benutzt werden, um Israel zu diffamieren. Und damit ist eine Grenze überschritten worden. Es gibt einen unverkennbaren, weit in die europäische Gesellschaft hineinreichenden Trend zum sozusagen muslimischen Antisemitismus. Und es gibt auf der Seite der politischen Linken eine Mobilisierung gegen Israel, die nicht immer frei von Vorurteilen, oft sogar demagogisch ist. Lediglich festzustellen, die Täter seien Menschen in Frankreich, Belgien oder Deutschland, ergibt kein vollständiges Bild. Wir müssen in der Betrachtung des Antisemitismus viel vorsichtiger und viel deutlicher differenzieren, als dies in der Erklärung des Bundestages geschieht. Israel und deutsche Linke – ist das nicht auch ein verdrängtes Kapitel Geschichte, das eigentlich das Potential zu einer gründlichen Erschütterung des politischen Establishments und der gegenwärtigen Verhältnisse hat, würde man sich ihm unter Berücksichtigung der gleichen Maßstäbe stellen, die sonst gerne angelegt werden? Lengsfeld: Die Geschichte des Antisemitismus oder Antizionismus von Teilen der neuen deutschen Linken, der sich immer wieder bei militanten Demonstrationen zeigt, ist noch lange nicht aufgearbeitet. Ich erinnere nur daran, daß im Juni 1976 vier Terroristen, unter ihnen die beiden deutschen „Revolutionäre Zellen“-Mitglieder Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse, einen in Tel Aviv gestarteten Air France Airbus entführten und nach Entebbe umlenkten. Mit den 250 Passagieren, unter denen sich 100 Israelis befanden, wollte man die Freilassung von inhaftierten Kampfgefährten, die sich „für die palästinensische Sache“ eingesetzt hätten, erpressen. Die Passagiere wurden von Deutschen in „jüdisch“ und „nicht-jüdisch“ selektiert. Und nachdem die nicht-jüdischen Passagiere freigelassen worden waren, verlängerte das Kommando das Ultimatum zur Freilassung ihrer Gefährten. Am 4. Juli 1976 machte eine israelische Sondereinheit der Entführung ein Ende und tötete alle vier Terroristen. Die einzige Geisel, die die Flugzeugentführung nicht überlebte, war übrigens eine ehemalige KZ-Inhaftierte. Zurück zum Fall Hohmann: Zunächst verteidigte die Union ihren Parteifreund und Kollegen gegen die Forderung, ihn aus der Fraktion auszuschließen, plötzlich die Kehrtwende. Hat die Union am Ende einer Medien-Kampagne nachgegeben? Lengsfeld: Allerdings, und die Auswirkung auf die Meinungsfreiheit ist nicht absehbar. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat gefordert, alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf mögliche rechtsradikale Gesinnung hin zu überprüfen. Schon wurden Listen in Zeitungen veröffentlicht, wer wo veröffentlicht hat. Schon deshalb gebe ich der jungen freiheit ein Interview. Nach der Definition, zu der sich unser Bundestagspräsident in seiner Rede in der „Antisemitismus bekämpfen“-Debatte am 11. Dezember verstiegen hat, wäre ich somit rechtsextremistisch, weil für Herrn Thierse ein Rechtsradikaler in Deutschland nicht nur Anzug trägt, sondern auch JUNGE FREIHEIT liest. Umgekehrt würde mich nie jemand unter den Verdacht des Linksradikalismus stellen, weil ich dem Neuen Deutschland und der Jungen Welt schon Interviews gegeben habe. Wolfgang Thierse nennt als Beispiele für rechtsextremistische Äußerungen Arnulf Baring und Hans Olaf Henkel, und zwar aufgrund von ein, zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen. Damit werden prominente Vertreter aus der Mitte der Gesellschaft, nur weil sie nicht links sind, angegriffen. Diese Art von Gesinnungsdemokratie etabliert sich weiter. Sie schüchtert ein, und sie ist völlig einseitig. Also geht Gefahr für die Demokratie gerade auch von deren selbsternannten obersten Hütern aus? Was kann gegen diese Gefahr getan werden? Lengsfeld: Die Union muß darauf achten, daß die politischen Begriffe nicht vermischt werden, so als bestehe zwischen rechts und rechtsradikal kein Unterschied mehr, so als seien die Linken die Mitte. Die Union als derzeit einzige handlungsfähige politische Kraft in Deutschland wird die Debatten der Zukunft führen müssen. Das sind Debatten über die einschneidende Reform des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems, es sind aber auch Debatten über die multikulturelle Gesellschaft, über die nationale Leitkultur und die Grenzen Europas. Diese Debatten entsprechen der Problemanalyse der überwiegenden Mehrheit der Deutschen. Der Streit muß offen, unverkrampft und glasklar geführt werden. Und es wird nicht alles im Konsens durchzusetzen sein. Die Union muß der hysterischen Einengung der Meinungsvielfalt, der Stigmatisierung und Ausgrenzung konservativer Auffassungen, entschlossen entgegentreten. Von Voltaire stammt der Satz: „Ich verabscheue, was Sie sagen: ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tode verteidigen.“ Sie haben das Stichwort genannt, wer es wagen will, diese Debatten künftig „offen, unverkrampft und glasklar“ zu führen, der muß sich im klaren darüber sein, daß er erbarmungslose „Stigmatisierung und Ausgrenzung“, wie Sie sagen, erleiden wird. Bundestagspräsident Thierse betonte zu diesem Zwecke in seiner Rede in der Antisemitismus-Debatte, zum Beispiel, daß der Antisemitismus „diffus in unserer Mitte“ sei. Lengsfeld: Ich wehre mich dagegen, solche Äußerungen verzerren den Zustand der deutschen Gesellschaft. Wir können als Parlamentarier ein Vorbild demokratischer Haltung geben. Aber wir sollten das mit aller Vorsicht tun. Wir können freiheitliche Gesetze erlassen, sollten ein persönliches Bekenntnis als Demokraten ablegen, wir können aber kein Oktroi über die Deutung der Geschichte oder des Gesellschaftszustandes beschließen. Wie kürzlich erst wieder an der verschwiegenen und nun entdeckten NSDAP-Mitgliedschaft einiger derjenigen, die ihren mahnenden Zeigefinger immer ganz besonders hoch erhoben hatten, klargeworden sein dürfte, ist das moralische Eis, auf dem die Nationalpädagogik daherkommt, ziemlich dünn. Und nichts ist so falsch wie die gern gebrauchte These, die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft habe sich mit ihrer Vergangenheit nicht genügend auseinandergesetzt. Die Verantwortung für die NS-Geschichte wurde von dieser Gesellschaft, von der „Mitte dieser Gesellschaft“ und besonders von dieser, ohne Wenn und Aber übernommen. Das einzigartige historische Skandalon war der braune Zivilisationsbruch, der totalitäre Abschied von unserer Tradition als große abendländische Kulturnation. Die braune Vergangenheit ist längst akzeptierte Gegen-Identität der gelungenen deutschen Demokratie. Ich glaube an das freie und verantwortliche Individuum. Ich sehe eine Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft und deren verbindende Geschichte. Ich weiß um den Unterschied von individueller und unabweisbarer politischer Schuld, wenn man zu dieser Gemeinschaft gehört. Aber wir werden uns das Vertrauen in die freiheitlichen Traditionen Deutschlands nicht nehmen lassen. Fürchten Sie nicht, daß das kulturelle Establishment dies vermutlich schon zu verhindern wissen wird? Lengsfeld: Die wirtschaftliche Stagnation dieses Landes hängt doch auch mit dem miefigen geistigen Klima zusammen. Die Frage ist also, wohin die Bundesrepublik treibt. Von einer „kulturellen Mehrheit“, die Rot-Grün im Lande habe, spricht Außenminister Joseph Fischer. Die deutsche Linke, die es geschafft hat, das Wort „links“ zu verdrängen und ihre Herrschaft unter dem nebulösen Gerede vom „Ende der Ideologien“ zu festigen, ist bemüht, aus der „kulturellen“ eine „strukturelle Mehrheit“ zu formen. Die kulturelle und intellektuelle Hegemonie ist ein wichtiges Mittel im Kampf um die Macht in der Mediendemokratie. So wird Herrschaft gesichert und Gesellschaft verändert. Genau „die“ Herausforderung für eine Kulturpolitikerin – Sie sind Mitglied im Ausschuß für Kultur und Medien des Bundestages – wie Sie? Lengsfeld: Kunst in Deutschland ist frei, so will es das Grundgesetz. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kunst und Kultur entfalten können. Da handelt es sich für Kulturpolitiker oft um trockene Materie: um Künstlersozialversicherung, Stiftungsrecht, Urheberrecht, Föderalismus. Aber der Anspruch an Kulturpolitik kann nicht nur darin bestehen, zu kunstförderlichen Lösungen zu kommen. Kulturpolitik ist auch Politik – und also geht es um den Streit im Spannungsfeld von Interessen. Es geht um die Kraft, eigene Vorstellungen umzusetzen, es geht in einer pluralistischen Gesellschaft um die Vorherrschaft in den Diskursen. Wer diese Hegemonie besitzt, bestimmt nicht nur die Diskurse, er entscheidet – ist er machtversessen genug -, wer an den Diskursen teilnehmen darf. Er darf dann die eigene Strategie herrschaftsfreie Diskursethik nennen. Wer über die Diskurse wacht, hat den nötigen Raum für Demagogie. Ist also Bundeskanzler Schröder ein Populist? Lengsfeld: Kanzler Schröder hat es doch vorgemacht: Man kann Wahlen mit Wortgeklingel und falschen Versprechungen gewinnen. Schröder hat die SPD zu einer populistischen Kraft gemacht. Er regiert über die Medien. Er weiß, was eine kollektive Stimmung ist. Und er weiß, wie man diese Stimmung in entscheidenden Momenten erzeugt. Einmal für, ein andermal gegen die USA und so weiter und so fort. Auch mit dem Patriotismus wird beliebig gespielt. Solche rhetorische Politik ist erfolgreich auch deshalb, weil sie mit der institutionell gefestigten Meinungsführerschaft einhergeht. Und einem Populismus, der auf beinahe monopolistisch agierende Polit-Medien und eine kulturpolitische Dominanz bauen kann, ist mit bloßen Argumenten kaum zu begegnen. Der Streit muß also von der Union angenommen werden auf dem Gebiet, auf dem die Verführung beginnt. Wir waren auf kulturpolitischem Gebiet zu passiv, unsere Angst vor der veröffentlichten Meinung, vor den Kampagnen der Zeitgeist-Feuilletons war und ist zu groß und unbegründet. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Antrag der SPD und der Grünen, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, abgelehnt. Auch Sie haben in der Debatte gesprochen. Lengsfeld: Es gibt für meine Ablehnung mehrere Gründe. In und um Berlin gibt es zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur. Alle leiden unter dem nicht abnehmenden Mangel an finanziellen Mitteln. Es ist deshalb nicht einzusehen, ein weiteres Denkmal zu errichten. Unsere politische Aufgabe sollte sein, die authentischen Stätten, die an das Grauen der Nazizeit erinnern, zu erhalten. Wir müssen die Institutionen der Dokumentation und Forschung, deren es zahlreiche in Deutschland gibt, fördern: Wir haben die ehemaligen Konzentrationslager, wir haben die Stiftung „Topographie des Terrors“ mit einem großen Gelände und mit einem teuren Neubau. Was wir brauchen, bevor wir über weitere zentrale Denkmale reden, ist ein Gesamtkonzept für Gedenkstätten und Mahnmale. Es geht uns um Nachdenken über unsere Geschichte, es geht uns um Bildung zu demokratischen Grundhaltungen. Und es geht um das geschichtspolitische Selbstverständnis Deutschlands. Ein neues zentrales Mahn- oder Denkmal für eine ausgewählte Opfergruppe scheint mir dieser komplizierten Aufgabe nicht gerecht zu werden. Zudem wird auch mit der Neuen Wache in Berlin der homosexuellen NS-Opfer gedacht. Es gibt eine Gedenktafel am Berliner U-Bahnhof Nollendorfplatz, also in einem Schwulenkiez. Es gibt das Magnus-Hirschfeld-Denkmal im Tiergarten, in dem auch das neue Mahnmal stehen soll. Auch in den zahlreichen KZ-Gedenkstätten wird auf die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus hingewiesen. Ich verstehe die singuläre Stellung, die die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in unserem nationalen Erinnern einnehmen, ich verstehe aber eine weitere Einteilungen nach Opfergruppen nicht. Wer bestimmt darüber, daß wir unsere Geschichte so und nicht anders rezipieren? Lengsfeld: Es waren jene Politiker, die heute in Nadelstreifen Staat und Gesellschaft ins Chaos stürzen, die in den siebziger Jahren fanatisch die subversive Gewalt vom linken Rand „in die Mitte der Gesellschaft“ getragen haben. Es war die Zeit der „klammheimlichen Freude“ über die Ermordung von Buback und Schleyer, der schwach kaschierten Parteinahme für die RAF und deren Antizionismus, die Zeit des Straßenterrors, der Sympathie mit der SED-Diktatur, der Forderung nach einer „Kulturrevolution“ in Deutschland. Diese Kulturrevolte ist in ihrer finalen Phase – und Deutschland wird sie nicht unbeschadet überstehen. Die Substanz des Gemeinwesens ist angegriffen: Leistungswille, Verantwortungsbewußtsein, National- und Bürgerstolz. Und die Deutschen werden die Auseinandersetzung um die Dekadenz vermutlich nicht entschlossen führen, denn diese Debatte ist unmöglich geworden durch den Umstand, daß die damals Agierenden und Sympathisierenden die Interpretationsmacht ausüben und den kulturpolitischen Ton angeben. Sie lassen keinen Zweifel daran, daß sie die Deutungshoheit rücksichtslos für sich nutzen. Da wird unser Land mit „politisch-korrekten“ Verdikten autoritär überzogen und wird, wer sich diesen anmaßenden Vorgaben nicht beugt, aus der Gemeinschaft der „Anständigen“ ausgeschlossen. Wir werden in die Staatswirtschaft getrieben, die das Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft darstellt. Die Achtundsechziger waren keine neuen Staatsgründer, im Gegenteil. Deutschland verpraßt nun das Erbe der Aufbaugenerationen. Und der Verfall nennt sich „Reform“ und „Modernisierung“. Wie konnte es zu solch einer völligen Umwertung aller Werte kommen? Lengsfeld: Aus radikalen Straßenkämpfern sind dogmatische Manager ihrer Macht geworden. Das Land ist von einer geistigen Verkrampfung erfaßt, die Staatsphilosoph Professor Habermas „ethische Vergewisserung“ nennt – und mit der jeder „unkorrekte“ Diskurs in Nischen gedrängt worden ist. Die „kritische Theorie“, Leitideologie der Republik, ist in ihren staatstragenden Varianten alles mögliche, nicht jedoch kritisch. Die „Bürgerlichen“, wenn es sie denn als soziale Schicht überhaupt noch gibt, müssen sich von der Passivität verabschieden. Sie müssen den Streit um die politische Leitkultur annehmen. Wir benötigen Leistungswillen, Verantwortungsbewußtsein, Bürgersinn, Unternehmergeist, Freiheit des Denkens und Handelns. Leider gibt es kaum noch ein Gegengewicht. Die bekennende demokratische Rechte in Deutschland ist intellektuell ohne Ausstrahlung, frei von Innovation und Kreativität, es fehlt ihr jede Anziehungskraft. Und sie schwadroniert mit den immer gleichen Thesen der Zu-kurz-Gekommenen, teilweise in großem Bogen um die wirklichen Probleme herum. Insofern fehlt in Deutschland die demokratische Spannung. Es scheint, als haben wir in Deutschland an Stelle dieser „demokratischen Spannung“ auch die Politische Korrektheit gesetzt? Lengsfeld: Politische Korrektheit ist zu einem politisch-moralischen Kreuzzug geraten, der die Gesellschaft in Interessengruppen spaltet, die nur noch auf ihre als fundamental verstandenen Rechte pochen. Die Forderung nach „Korrektheit“ ist stets eine eminent politische Forderung. Wenn der Begriff „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ hartnäckig auf „rechts“ verkürzt wird und die Union nun einmal politisch eher rechts als links steht – wann darf sie als „rechtsextrem“ bezeichnet werden? Die „politisch Korrekten“ wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und verweigern deshalb jedes Recht auf Widerspruch. Sie bestimmen, was korrekt sei. Das Fatale an der political correctness ist, daß manche Auseinandersetzungen gar nicht oder nur in Form von Schauprozessen stattfinden können: Erregung herrscht, Entrüstung, Hysterie. Politische Korrektheit erweist sich immer wieder als Instrument zensorischer Manipulation im Prozeß der politischen Willensbildung. Pluralismus, Streitkultur und Meinungsvielfalt sind gefährdet, wo Sprache und politisches Handeln einer Normierung folgen sollen. Warum ist unsere Gesellschaft blind für die Gefahr? Lengsfeld: Oder ist die Gesellschaft schon so sozialistisch, daß ihr der linke Rand so vertraut erscheint, daß ehemalige K-Gruppen-Funktionäre höchste Staatsämter besetzen und den Staat umgestalten? Und korrespondiert die politische Interesselosigkeit des sich in der Massengesellschaft verlierenden Bürgertums mit der Angst und der stupiden Scheinmoralität, die unser Land intellektuell dominieren? Die Dogmatik umgibt sich mit dem Schein der Kritik, die Unfreiheit mit dem der Emanzipation. Es ist Aufgabe einer konservativen und liberalen Kulturkritik und Kulturpolitik, diesen Widerstand zu leisten. Sonst kippt die Republik. Was aber machen wir? Ausgerechnet das Land Hessen etwa unterstützt mit einer Bundesratsinitiative die linke internationalen Tierschutzorganisation Peta, die auffällig geworden ist mit der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“. Auf Plakaten werden zum Beispiel ausgemergelte KZ-Häftlinge in Baracken Hühnern in Legebatterien gegenüber gestellt. Über diese skandalöse Verharmlosung und Instrumentalisierung des Holocausts geht die Linke nicht auf die Barrikade – aber die CDU wehrt sich eben auch nicht gegen diese Doppelmoral der Linken. Also die Frage, gibt es Alternativen? Lengsfeld: Wir müssen, das hat Angela Merkel in ihrer wichtigen Rede am 1. Oktober gesagt, die Freiheit gegenüber Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker betonen. Wir müssen sie sogar überhaupt erst wieder betonen. Es ist erstaunlich, welche ungeheure Ranküne tagtäglich in den Medien und in den Schulen und überhaupt im sogenannten öffentlichen Diskurs gegen Andersmeinende, sogar gegen den Souverän, das Volk, mobilisiert wird. Diese pseudo-libertäre Form der Unmündigkeit ist eine eifernde Form der Manipulation, eine biedere Tabuisierung des Allzumenschlichen und Vielfältigen. Offenbar ist der Druck des Zeitgeistes auf die bürgerliche Existenz außerordentlich, zumindest was die Kraft betrifft, Beifall oder Rückzug und Buße zu erzwingen. Entschuldigungsrituale ersetzen Politik, taktische Emotionalität herrscht. Und die Verängstigung hat vor der bürgerlichen Kulturpolitik nicht halt- gemacht. Die Kulturpolitik der Union hat die geistige Freiheit als Fundament der pluralistischen Demokratie zu verteidigen, sie hat die entscheidenden Debatten der Nation in das Parlament zu tragen. Hat man nicht schon zu oft vergeblich auf eine Erneuerung der Union gesetzt? Lengsfeld: Die CDU muß eben künftig stärker zur Stimme eines zeitgemäßen „Lebensgefühls“ werden – nicht jedoch zur Stimme des Gefühls derjenigen, die angetreten sind, die Institutionen unserer Gesellschaft zu zerstören. Es ist bedenklich, wie rasch der Republik linke, quasi staatssozialistische Grundmuster aufgenötigt worden sind. All das nennt sich „soziale Gerechtigkeit“. Dabei geht es nur um Umverteilung. Betrachten Sie doch die Folgen der nach wie vor das Bildungssystem prägenden Leistungsfeindschaft und Gleichmacherei, die gewollte Loser-Mentalität, sehen Sie die tiefgreifende Veränderung des Staatsvolkes durch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das traditionelle und emotionale Bindungen an unser Gemeinwesen durch schein-rationale und ökonomische ersetzt und neue „strukturelle Mehrheiten“ schafft. Die Politik der Ermahnungen und moralischen Scheingefechte sichern den Umverteilungsstaat. Und der hat keine Zukunft. Das scheint man aber bislang nur in finanzieller Hinsicht verstanden zu haben. Lengsfeld: Bürgersinn aber kann es ohne irrationale, emotionale Identifikationen mit seiner Gemeinschaft nicht geben, und staatsbürgerliche Tugenden gibt es nicht ohne bürgerliches Bewußtsein. Auch wenn es heute eher um Selbstbestimmung und individuelle Kreativität als um Pflicht und kollektive Verantwortung geht, ohne Verantwortungsbewußtsein ist Freiheit gefährdet. Gesellschaft wie liberaler Staat werden ausgehöhlt, wenn der Bürger nur noch als Steuerzahler gefragt ist. Staatsbürgerliches Bewußtsein kann nicht nur aus bloßem Verfassungspatriotismus bestehen. Der wird nicht reichen, Krisen zu überwinden. Und Krisen sind absehbar. Der Staat ist eine Schicksalsgemeinschaft. Eine gewachsene Bürgergesellschaft, eine von lebendiger Überlieferung und erlebter Solidarität gebildete Assoziation ist nicht einfach durch ideologische Gebilde ersetzbar. Werte bilden sich. Gerade die offene Gesellschaft benötigt diese Werte. Aber gerade diese Definition von Werten steht unter Verdacht. Lengsfeld: Die Kulturpolitik der Union muß die bürgerlichen Institutionen stärken, sonst gewinnt die Linke tatsächlich die angestrebte „Hoheit über die Kinderbetten“. Es geht um das Besondere, Einmalige, Unverwechselbare – um Kultur, also um die Bindekräfte der freien Gesellschaft, die sonst in ein gleichgültiges, unpolitisches Nebeneinander zerfällt. Und die Geschichte mit weltanschaulichen oder kulturellen Konflikten, mit ihren Verteilungskämpfen kann uns schneller wieder heimsuchen, als wir ahnen. Die Kulturpolitik der Union darf die Deutungshegemonie über bestimmte Begriffe nicht anderen überlassen. Ein Erstarken des bürgerlichen Lagers kann nur erfolgen, wenn der Kulturstreit angenommen und wenn die Kampagnefähigkeit wiedergewonnen wird. Politik lebt aus der Definition von Interessen und ihrer Durchsetzung. Konsens täuscht das fröhliche Miteinander von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften vor. Das Ergebnis ist bekanntlich katastrophal. Deutschland wird abgehängt, und den Deutschen wird eingeredet, Politik habe nichts mit starken Interessenkonflikten – auch solchen, die nicht im Konsens zu lösen sind -, habe nichts mit Selbstbehauptung zu tun. Wir werden entpolitisiert. Dahinter steckt, daß haben die jüngsten Jahre deutlich gezeigt, handfeste Machtpolitik. Also das Gegenteil von demokratischem Diskurs. Lengsfeld: Nur unter Spannungen können sich Demokratien weiterentwickeln. Konsens zumindest stand bisher allzuoft als Synonym für Stillstand und Herrschaft der Funktionäre. Das Allzumenschliche, Ungleiche, Unkorrekte verschwindet keineswegs in der Globalität, auch innerhalb einer offenen Weltgesellschaft wird das spezifisch politische Problem des sozialen Zusammenhalts weiter bestehen und möglicherweise eine beispiellose Schärfe annehmen. Die Union muß den intellektuellen Diskurs um die entscheidenden Fragen unseres zukünftigen Lebens maßgeblich mitgestalten. Sonst steht sie Kampagnen nicht durch. Sie muß eigene Leitbegriffe lancieren, Debatten anstoßen und führen, Werte definieren, das politische Prinzip verteidigen. Was soll die Scheu vor Begriffen wie Differenz, Verantwortung, Tradition, Leistung, Elite? Mittlerweile wird das Bekenntnis zum westlichsten aller Werte, der Freiheit, ja schon gescholten. Die CDU kann Kampagnen siegreich durchstehen. Wir müssen die wahren Problem der Nation ansprechen, frei von Angst, aus einem Rahmen zu fallen, den andere gesetzt haben. Das betrifft auch das Thema Antiamerikanismus, der in der Jungen Welt wie in der JUNGEN FREIHEIT sein Podium findet. Man könnte es auch Übereinstimmung mit der Mehrheit der Deutschen in der Irak-Kriegs-Frage nennen. Aber kommen wir noch einmal zurück, zum Zusammenhang von „kultureller Mehrheit“ und „struktureller Mehrheit“, dies scheinen Sie als den entscheidenden Punkt bei der Sicherung der rot-grünen Machtposition zu betrachten. Lengsfeld: In der Anpassung des Staatsvolkes an rot-grüne Wahlwünsche liegt eine große Gefahr. Jüngste Umfragen haben es belegt: Nicht einmal zehn Prozent der eingewanderten Türken wählen die Union. Das wird sich auch nicht ändern. Vorbereitet worden ist die strukturelle Mehrheit durch Kulturpolitik: das Schönreden der multikulturellen Gesellschaft. Die Union muß kulturpolitische Strategien gegen die mediengestützte Entpolitisierung entwickeln. Ein Wiedererstarken des bürgerlichen Lagers kann nur erfolgen, wenn der Kulturstreit offen angenommen wird. Die Bedingungen sind schwierig: die gesellschaftliche Dynamik wird von Massenwirtschaft, das politische Leben von der medial gefilterten Massendemokratie bestimmt. Der Pluralismus wird zum Wert an sich erklärt, verschwindet aber in der Uniformität. Die Zeit eines Freiheitsverständnisses als Einsicht in die Notwendigkeit ist zu Ende. Ist Ihnen aufgefallen, wie oft der Kanzler das Wort „vernünftig“ in den Mund nimmt? Eine „vernünftige“ Moralität ist eine überaus effektive Weise des Machterhalts. In der Leitkultur-Debatte hat die Union gegen diese „vernünftige Moralität“ nicht bestehen können. Welche Konsequenzen folgen für Sie aus diesem Scheitern? Lengsfeld: Ohne Meinungsführerschaft wird die Union ihre Klientel nicht binden und neue Wähler nicht anziehen können. Wir müssen die westlichen Werte, Lebenseinstellungen und Gesellschaftsentwürfe in den Debatten etablieren. Die Leitkultur-Debatte war wichtig. Es ging um Selbstbefragung und Selbstvergewisserung. Die Debatte um die Frage, ob wir stolz darauf sein können, Deutsche zu sein, zeigt vor allem eins: das in Zeiten der Verunsicherung und des schnellen Wandels weit verbreitete Bedürfnis vieler Menschen, ihrer nationalen Identität Ausdruck zu verleihen. Schröder hat das erkannt – und zieht die nationale Karte nach Belieben. Daß ihm geglaubt wird, ist das Erschreckende. Tabus können wir uns nicht mehr leisten. Wenn die Zahl der Schulklassen in unserem Land, in denen Kinder mit der Muttersprache Deutsch in der Minderheit sind, steigt, dann ist das ein Problem – und also sollte es politisch diskutiert werden. Kultur bedeutet nicht nur Sprache und politische Verfassung, aber beides sind zentrale Elemente. Und insofern unsere politische Leitkultur eine freiheitliche und rechtsstaatliche und westliche ist, schützt sie vor Intoleranz. Nur so vermag sie anderen Kulturen Raum zu geben. Darin liegt kein Absolutheitsanspruch und keine Ausgrenzungsabsicht. Aber es darf keine Parallelgesellschaften geben. Wer sich vom Begriff der Leitkultur, den ich europäisch oder westlich fassen würde, verabschiedet, verabschiedet blind und verantwortungslos den Begriff des Gemeinwohls. Den Streit um die Leitkultur hat die Union nicht einmal mit dem politischen Gegner geführt, der Gegenseite ist es gelungen, die Auseinandersetzung darum in die Union selbst zu verlegen. Warum war sie dieser Herausforderung in der Öffentlichkeit nicht gewachsen? Lengsfeld: Weil sich wichtige Debatten auf der Grundlage von Verdächtigung, Verdrängung, Unsachlichkeit und utopischer Versessenheit vollziehen. Das Ziel heißt Einschüchterung. Diese bewährte Methode bevorzugt das abstrakte Moralisieren, ihr Stil ist die Unterstellung, die Basis eine Ideologie. Schon in der Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“ ging es um die zentrale Frage der Neudefinition des Staatsvolkes. Die sozusagen staatstragende Linke in Politik und Medien hat mit propagandistischer Hysterie und leerer Menschenrechtsrhetorik von dieser Frage und ihren Konsequenzen abgelenkt. Und so bekommt sie die „strukturelle“ politische Mehrheit. Verantwortungsvoll ist das natürlich nicht. Vera Lengsfeld wurde 1952 in Sondershausen in Thüringen geboren. Nach ihrem Diplom in Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der Wissenschaften der DDR und Lektorin. 1975 in die SED eingetreten, ergingen jedoch 1983, wegen ihres öffentlich Protests gegen die Stationierung von Atomraketen in der DDR, Berufsverbot und Parteiausschluß gegen sie. Im Januar 1988 verhaftet, wurde sie einen Monat später nach England abgeschoben. Am 9. November 1989 kehrte die Bürgerrechtlerin in die DDR zurück und trat in die Grüne Partei ein, von März bis Oktober 1990 war sie Mitglied des Parteivorstands. Seit Oktober 1990 gehört Vera Lengsfeld dem Bundestag an, im Dezember 1996 trat sie zur CDU über und ist seitdem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. weitere Interview-Partner der JF

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