Superwahljahr
Die Politikerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Ein Jahr Corona: Die Politik bleibt unfähig
 

Prüfstein der Demokratie

Zwölf Monate nach dem ersten Fall einer Sars-CoV-2-Infektion ist Deutschland kaum wiederzuerkennen. Und das meint nicht etwa nur Äußerlichkeiten wie die Allgegenwart der Masken, mit denen sich die Einwohner zunehmend uniformiert bei den immer weniger werdenden Gelegenheiten vermummen, an denen sie noch den öffentlichen Raum betreten.

Weniger das Virus selbst als der von Konfusion, Panik und Maßlosigkeit gekennzeichnete Umgang damit hat das staatliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland im Verlauf eines einzigen Jahres in einer Dimension erschüttert, die eine Rückkehr zur Normalität von Woche zu Woche weniger vorstellbar erscheinen läßt.

Gerade mal dreißig Jahre nachdem die Insassen der sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden sich die Reisefreiheit zurückerkämpft hatten, räsoniert ein deutsches Regierungsoberhaupt im vertrauten Zirkel, ob man nicht wenigstens den Flugverkehr so „ausdünnen“ könne, daß man nirgends mehr hinkomme, wenn man schon das Reisen nicht ganz „verbieten“ könne, und spricht sich für ein „härteres Grenzregime“ aus, das dieselbe Person all die Jahre zuvor noch als „unmöglich“ abgetan hatte, solange es um illegale Massenmigration ging.

Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur

Seit nunmehr einem Jahr schwankt die deutsche Corona-Krisenpolitik zwischen Ratlosigkeit und Panikmache, Eigenlob und Hysterie, symbolpolitischer Selbstgefälligkeit und autoritärer Bürgerverachtung. Noch zu Beginn des Jahres 2020 erklärte der zuständige Fachminister das im fernen Asien grassierende Virus zur gewöhnlichen Grippe und behauptete, das deutsche Gesundheitssystem sei eines der weltbesten und „gut vorbereitet“.

Ein zu Beginn des letzten Jahrzehnts für den Fall eines Sars-Ausbruchs im Regierungsauftrag erstellter Pandemieplan verstaubte derweil in der Schublade. Schutzausrüstung für Retter und Helfer war nicht beschafft, Strukturen zur laufenden Erfassung von Erkrankten waren nicht vorhanden. Wer frühzeitig warnte, galt als Panikmacher und Verschwörungstheoretiker. Die Absage von Karneval und Massenveranstaltungen war tabu.

Wenige Wochen später war die Infektionswelle da und forderte Todesopfer. Erst als der Höhepunkt schon überschritten war, verhängte die Politik den aus dem Werkzeugkasten der chinesischen Einparteiendiktatur abgeschauten ersten „Lockdown“ und verdonnerte die Bevölkerung zum Tragen von Masken, die eben noch als unwirksam gegolten hatten. Die Maske ist längst zum Fetisch geworden, zum nicht zu hinterfragenden Symbol der Anerkenntnis der jeweils offiziellen Corona-Politik.

Die Politik zehrt ihr Vertrauen auf

Aus den ersten Erfahrungen mit dem Virus hätte man weiterführende Erkenntnisse gewinnen können und müssen. Daß vor allem Hochbetagte und Vorerkrankte von tödlichen Krankheitsverläufen bedroht sind, während die Infektion bei Jüngeren und Gesunden zu einem sehr hohen Prozentsatz schwach oder symptomlos verläuft, legt nahe, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, vor allem die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, gezielt zu schützen und der übrigen Bevölkerung ein weitgehend normales Leben zu ermöglichen.

Diesen Ansatz, den international anerkannte Wissenschaftler zum Beispiel in der „Great Barrington Declaration“ formulierten, ignoriert die deutsche Politik ohne echte Debatte. Dogmatisch klammert sie sich an die längst abgenutzte Holzhammermethode „Lockdown“. Die Intoleranz, mit der die Regierung Merkel nur eine bestimmte, größtmögliche Gefahr beschwörende Lesart gelten läßt, als „die Wissenschaft“ kanonisiert und sich nur mit entsprechenden Beratern umgibt, während abweichende Meinungen wiederum als „Verschwörungstheorie“ abgetan und unter Extremismusverdacht gestellt werden, weckt in der Tat ungute Assoziationen an totalitäre Denkmuster. So wird Vertrauen in politische Entscheidungen nicht aufgebaut, sondern ausgezehrt.

Zumal die Bundesregierung auch am selbstgestellten Anspruch scheitert, Herdenimmunität nur durch eine großangelegte Impfkampagne herstellen zu können und ein „Ende der Pandemie“ daran zu knüpfen. Die Kanzlerin selbst hat per Federstrich die Impfstoffbeschaffung an die damit überforderte EU-Kommission und die von ihr protegierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegiert – mit dem Ergebnis, daß der in Deutschland entwickelte und vom deutschen Steuerzahler geförderte Impfstoff in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wird, während Deutschland hinterherhinkt. Kritik daran diffamieren Regierungspolitiker in eingeübtem antinationalem Reflex als „Impf-Nationalismus“.

Kollateralschäden ufern jetzt schon aus

Die Kollateralschäden dieser dogmatischen und faktenresistenten Politik sind schon jetzt enorm: Eine ganze Schülergeneration verloren und dauerhaft benachteiligt; eine von alarmistischer Propaganda, überzogenen Polizeieinsätzen und Dauer-Ausnahmezustand tief gespaltene, neurotisierte und vereinzelte Gesellschaft; Mittelstand und Mittelschicht im Dauer-Lockdown gefangen und vom Ruin bedroht; Schuldenberge, Insolvenzwellen und drohende Massenarbeitslosigkeit.

Wo der Staat stark sein soll – beim Schutz der Alten, Kranken und Schwachen, bei der Bereitstellung einer belastbaren Infrastruktur –, zeigt er sich schwach, wo er sich zurückhalten sollte – bei Eingriffen in die bürgerlichen, wirtschaftlichen und politischen Freiheiten –, maßt er sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustehen, und entmündigt Bürger, Eltern, Selbständige und Gewerbetreibende.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand: juristisch, publizistisch und von Gewerbetreibenden, die um ihre Existenz kämpfen. Ob es gelingt, den übergriffig gewordenen Maßnahmenstaat wieder zurückzudrängen, ohne selbst in irrationalen Radikalismus abzudriften, wird ein Prüfstein für den Weiterbestand der deutschen Demokratie werden.

JF 4/21

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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