Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Nervenflattern der Union

Rechtzeitig vor den nächsten großen Wahlkämpfen meldet sich in der Union der Phantomschmerz im Stumpf des von Parteichefin Angela Merkel amputierten konservativen Flügels zurück. Die Angst vor drohenden Mandatsverlusten überkommt den opportunistischen Überlebensreflex, der in normalen Zeiten zum parteiräsonnablen Kuschen rät. Die Sorge, bald auch die letzten Stammwähler zu vergrätzen, macht selbst Unauffällige aufmüpfig.

Groß ist der Kreis der noch zu Vergraulenden ohnedies nicht mehr. Die Heimatvertriebenen? Die glaubt man mit jovial zugeteilten Pflichtbesuchen der Politprominenz, Sonntagsreden und bescheidenen Zuschüssen für ihre organisatorische und kulturelle Infrastruktur fest im Griff zu haben. Zwar nimmt sich der Aufwand für das historische Erbe eines vollen verlorenen Viertels deutschen Staats- und Kulturbodens geradezu lachhaft aus neben den über rot-grünen Klientelgruppen ausgegossenen Subventionsgießkannen. Aber es reicht, damit die Vertriebenen-Funktionäre nicht einmal nach der vom Merkel-Schweigen begleiteten politischen Entsorgung ihrer Präsidentin aufmucken.

Das verlogene Manöver, Erika Steinbach mit nachträglicher Solidarität von ihrem Sitz im Gedenkstätten-Stiftungsrat wegzuloben, mag die Funktionäre ruhigstellen. Doch wie werden jene Vertriebenen und Heimatverbundenen am Wahltag reagieren, die sich nicht dem unionsverfilzten Verbandswesen verpflichtet fühlen?

Im Zentrum des Unmuts über Merkels konservative Profillosigkeit steht ihre rüde Maßregelung von Papst Benedikt XVI. wegen einer zur internationalen Medienkampagne aufgeblasenen Vatikan-internen Personalie. Die Tragweite des Skandals wird von Kritikern in der Union indes nicht einmal ansatzweise begriffen. Merkel gab gegenüber Benedikt nicht die unsensible Protestantin mit „DDR“-Sozialisation, die unbedacht westdeutsch-katholische Stammwähler vor den Kopf gestoßen hätte. Merkel agierte als Hohepriesterin einer neuen, auf Schuldkult und mythisch überhöhtem „Holocaust“-Gedenken basierenden Zivilreligion, der sich alle Partikularinteressen unterzuordnen haben.

Es ist dieselbe Rolle übrigens, in der Merkel auch die öffentliche Hinrichtung des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann und die politische Entmannung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen dessen Filbinger-Totenrede betrieb – zwei weitere Meilensteine der beschleunigten Kappung der letzten konservativen Verankerungen in der Merkel-Union.

Aus der Sicht der Parteivorsitzenden war dies folgerichtig. Sie hält den unwiderruflichen Abschied vom einst staatsbegründenden antitotalitären Grundkonsens und die Unterordnung unter die „antifaschistische“ Raison der Linken für ebenso notwendig wie die hektische Anbiederung an Feminismus und Gender-Ideologie, an Frauenemanzipation durch abhängige Vollzeitarbeit und Verstaatlichung der Kindererziehung.

Für Merkel ist dieses „neue“ altsozialistische Familienbild der Union kein Widerspruch, genausowenig wie der atemberaubend rasche Hemdwechsel zwischen ordoliberaler „neuer sozialer Marktwirtschaft“ und einer Stamokap-reifen Politik der Enteignung und staatswirtschaftlichen Intervention, des Hochschraubens der Staats- und Umverteilungsquote und der bürokratisierten Nivellierung der sozialen Sicherungssysteme.

Solange der machttaktische Zweck die Mittel zu heiligen scheint, folgt die Partei ihr willig auf diesem Weg – auch das Gros der Kritiker. Die Union glaubt, mit radikaler Pseudo-Modernisierung die logische Konsequenz aus dem Verschwinden der traditionellen Milieus zu ziehen: Das Bildungsbürgertum ist heute nicht mehr konservativ, sondern grün, die Bindungskraft der Kirchen wird von sozialdemokratisierten Laienbewegungen ausgesaugt.

Daran ist natürlich nicht Angela Merkel schuld. Diese Entwicklung ist die aufgegangene Saat des gelungenen Marsches der Achtundsechziger durch die Institutionen, des Siegeszugs des Werterelativismus, den CDU und CSU jahrzehntelang tatenlos und mit weggedrehten Augen hingenommen haben. Die Union zahlt heute die Rechnung für das vor über einem Vierteljahrhundert gebrochene Versprechen der „geistig-moralischen Wende“.

Auch deshalb ist der konservative Mantel der Union, den Merkel auf Wunsch einiger nervöser Wahlkämpfer über die von Oettinger angemahnte „Uniform“ der Parteivorsitzenden drüberziehen soll, inzwischen so verstaubt, zerschlissen und mottenzerfressen, daß er auseinanderfällt, sobald man ihn aus dem Schrank holt. Unter Helmut Kohl wurde er noch regelmäßig zu Camouflage-Zwecken ausgebürstet und geflickt, Angela Merkel gibt ihn in die Altkleidersammlung.

Es ist nicht schade drum. Ein Schein-Konservatismus, der ab und an übergestreift wird, weil das Alice-Schwarzer-Kostüm vielleicht gerade doch nicht so gut ankommt, ist entbehrlich. Konservatives Profil gewinnt man nicht mit Parolen und Symbolpolitik, sondern mit einem geschichtspolitischen, auf nicht zur Disposition stehende Werte gegründeten Gegenentwurf zum linken Zeitgeist. Davon sind die heimlichen und offenen Merkel-Kritiker Lichtjahre entfernt. Sie wollen eine andere Verkleidung, aber keinen inneren Wandel. Ihr Aufbegehren wird ein Zwergenaufstand bleiben.

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