Das Dementi des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz kam schnell und scharf: Er und seine Partei dächten keineswegs daran, verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte im Internet zu zensieren! – Ach nein? Staat und Politik arbeiten doch längst daran, den von den neuen Kommunikationstechniken eröffneten Freiraum und seine Nutzer in den Griff zu bekommen. Nicht immer ist die Stoßrichtung auf den ersten Blick ideologisch. Das legale Ausspähen der Konten soll den Bürgern nur ganz allgemein die Möglichkeit nehmen, gegenüber dem immer gefräßigeren und schlechter regierten Staat einen Rest von Selbständigkeit zu behaupten.
Diese Tendenz weckt Widerstände, die sich unkonventionell und quer zu den üblichen politischen Fronten organisieren. In Deutschland hat die Piratenpartei bei den Europawahlen auf Anhieb fast 230.000 Stimmen erhalten, und in Schweden gelang ihr der Sprung ins Europaparlament. Übrigens: Das Wort „Islamismus“ bezeichnet die vom Staat zugelassene Tendenz, den Deutschen im eigenen Haus ihre Lebenswelt zu bestreiten. Als „verfassungsfeindlich“ gilt, wer diesen Skandal beim Namen nennt. Wer hier wie Wiefelspütz eine Symmetrie herstellt, will die politische Klasse mit den Mitteln des Strafrechts unangreifbar machen.
