Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Berlin ist mitschuldig am Finanzdebakel

Der Einsturz des amerikanischen Finanzkasinos ist ein Jahrhundertereignis. Er schwächt den Weltmachtstatus der USA, er stärkt das relative Gewicht Asiens und vor allem Chinas, und er konzentriert noch mehr Macht in noch weniger Händen. Zu den Gewinnern der Krise zählen die Großbanken JP Morgan und Bank of America und das von zwei Einwanderern aus Unterfranken gegründete Institut Goldman Sachs, dessen früherer Chef Henry Paulson zum mächtigsten Mann Amerikas avancierte. Sobald der Kongreß das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket genehmigt hat, erhält Paulson (und sein eventueller Nachfolger im Finanzministerium) diktatorische Vollmachten, die an die Ära Roosevelt nach 1933 erinnern.

Angela Merkel hat den Ansehensverlust der Amerikaner genutzt, um ihnen die Schuld am Debakel zuzuweisen. Tatsächlich hat die Finanzblase, die jetzt implodiert ist, ihren Ursprung in den USA. Nur hat niemand die deutschen Landesbanken, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Mittelstandsbank IKB gezwungen, den Amerikanern ihre dubiosen Derivate abzukaufen. Die deutsche Finanzaufsicht hätte den Banken derartige Geschäfte außerhalb der Bilanz untersagen können und müssen. Versagt hat auch der Verwaltungsrat der KfW, in dem nicht nur die Herren Lafontaine und Bsirske sitzen, sondern auch die Finanzminister der Bundesländer, die nicht einmal ihren eigenen Landesbanken auf die Finger geschaut haben. Die politische Klasse hat zu lange geglaubt, die USA besäßen das modernere Finanzsystem und die rückständigen Deutschen könnten von der Wall Street noch etwas lernen. Auch den ruppigen Praktiken angelsächsischer Fonds hierzulande hat Berlin aus Rücksicht gegenüber Washington zu lange untätig zugeschaut. Daß die IKB, nachdem Milliarden an Steuergeldern hineingepumpt wurden, an den Finanzinvestor Lone Star praktisch verschenkt wurde, ist ein Skandal. Damit bekommt Lone Star Einblick in die Bilanzen und die Interna großer Teile des deutschen Mittelstandes. Berlin hätte die IKB im Interesse unserer Volkswirtschaft besser vorübergehend verstaatlicht.

Nicht nur das: Der Einstieg vor allem der öffentlich-rechtlichen Banken in die US-Schrottpapiere wurde per Beschluß vom 30. April 2004, an dem sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium in Berlin beteiligt waren, mit Absicht ermöglicht und geradezu ermutigt. Geboten wäre jetzt ein Untersuchungsausschuß, der die Verstrickung unserer Politiker in den Skandal schonungslos aufklärt.

Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.

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