Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Jetzt oder nie

Recht haben sie, die Briten. Zum Ende ihrer Präsidentschaft im EU-Rat legen sie für die Jahre 2007 bis 2013 einen EU-Haushaltsplan vor, der mit konsequenten Kürzungen die fantastischen Höhenflüge der EU-Kommission auf den Boden der Realität zurückführt. Dabei geht es wahrlich nicht um die Zementierung des „Briten-Rabatts“, der Großbritannien eine Verringerung ihrer Beitragszahlungen an den EU-Haushalt zugesteht. Der Rabatt war und bleibt wohlbegründet. Nach dem bestehenden Agrarsubventionsmuster haben die Briten keine Chance, jemals daran beteiligt zu sein, ohne ihre traditionellen Handelsbeziehungen zu den Commonwealth-Ländern preisgeben zu müssen. Nein, die Briten versuchen schlicht, den eskalierenden Wahnsinn der EU-Subventionspolitik einzudämmen. Auch Deutschland hat sich bereits für eine Reduktion des EU-Beitrags von derzeit 1,06 auf glatte 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Der britische Vorschlag schlägt darüber hinaus vor, langfristig diesen Oberwert noch zu senken, und bietet dafür sogar eine eigene freiwillige Beitragserhöhung um acht Milliarden Euro an. Allerdings nur, wenn die EU ihre Agrarpolitik revidiert und insbesondere die geplanten Subventionen an die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa kürzt. Die 150 Milliarden Euro, die diese Staaten dann immer noch erhalten, wären – in den heutigen Geldwert umgerechnet – mehr als doppelt soviel wie die Summe, die einst im Rahmen des Marshall-Plans für den Wiederaufbau Westeuropas aufgewendet wurde. Ein britisch fairer Vorschlag.

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