Viel zu späte Kündigung

Das Projekt ist deutlich an der Unfähigkeit der Unternehmen gescheitert, die technologischen Schwierigkeiten zu überwinden, und nicht an der Politik“, meinte Kanzler Gerhard Schröder zur Kündigung des Maut-Vertrages mit Toll Collect. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn Manfred Stolpes Vorgänger, Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), hat einen Vertrag mit einem Anbieter abgeschlossen, der kein Referenzsystem hatte, sondern lediglich Pläne! Und selbst wenn das Konzept funktioniert hätte, wäre von den 3,4 Milliarden Euro Bruttoeinnahmen jährlich fast ein Fünftel an das Konsortium aus Daimler-Chrysler und Telekom geflossen. Warum das italienisch-österreichische Autostrada/Europass- oder das bewährte schweizerische Fela-System nicht zum Zuge kam, darüber läßt sich nur spekulieren – auch bei Fela war mit Thyssen-Krupp ein deutscher Partner beteiligt. Aber daß die bis 2003 fällige Euro-Vignette ersatzlos abgeschafft und der Vertrag zu spät gekündigt wurde, ist klar ein Fehler der Regierung – so hätten zumindest die bald auf eine Milliarde Euro angewachsenen Einnahmeverluste begrenzt werden können. Doch auch die Opposition hätte es wohl kaum besser hingekriegt. Das Maut-Debakel sei „ein fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt“, jammerte Unionsfraktionsvize Klaus Lippold. Stolpes Kündigung lasse noch Nachbesserung zu: „Diese Chance in letzter Minute muß unbedingt genutzt werden.“ Zum Glück ist Lippold (noch) nicht Verkehrsminister.

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