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Verluste sozialisieren

Im Dunst politischer Nebelkerzen wie Elite-Universitäten oder dem Streit über die Praxisgebühr ist eine andere Neuerung „den Menschen“ verborgen geblieben. Das „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz“ wurde ohne größere Debatte am 22. Dezember im Getöse des „großen Reformpaketes“ durch alle Gesetzgebungsverfahren gepeitscht und im allgemeinen Weihnachtsfrieden am 27. Dezember im Bundesgesetzblatt (Teil I auf Seite 2.840) verkündet. Hinter dieser für Laien schwer durchschaubaren Formulierung steckt eine Haushaltsbelastung von um die zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren zugunsten der „Versicherer“, wie die Großkonzerne im politischen Betrieb gern verniedlichend personifiziert werden. Deren Verluste durch riskante Börsenspekulationen sind sogar rückwirkend bis 2001 steuerlich absetzbar (Artikel 3, Absatz 8 zur Anwendung nach Paragraph 34, ). Somit hat das auf Betreiben ebendieser Versicherungsunternehmen zur Börsen-Hausse beschlossene Gesetz von 2001, ihre großen Spekulationsgewinne aus den Steuerbilanzen herauszurechnen, de facto nie Bestand gehabt. Der bei diesem Verfahren entstehende Eindruck, daß die Lobby der „Versicherer“ die Politik fest im Griff habe, wird durch die seltene parlamentarische Einstimmigkeit aller Parteien von Schwarz bis Grün nicht unbedingt entkräftet. Auch die Medienkritik war – möglicherweise mit Rücksicht auf einen zahlungskräftigen Anzeigenkunden – bis auf wenige Ausnahmen überaus zurückhaltend.

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