Made in Europe

Wir wollen, daß ‚Made in Germany‘ ein Markenzeichen bleibt“, verkündete der SPD-Vorstand kürzlich in seinen „Weimarer Leitlinien“ zum Thema Innovation. Das könnte schwierig werden: Die Brüsseler EU- Kommission plant, Hinweise wie „Made in Germany“ durch das einheitliche Gütesiegel „Made in the EU“ zu ersetzen. Damit könne falschen Herkunftsbezeichnungen vorgebeugt werden, ließ EU-Handelskommissar Pascal Lamy verlautbaren. Der Aufschrei in Berlin kam prompt: „Ein Aus für ‚Made in Germany‘ ist für Deutschland unannehmbar“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda. „Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab!“ tönte Laurenz Meyer einen Tag später – wohl, nachdem er die Bild-Zeitung studiert hatte. Solche „Überreglementierung“ gefährde die „Akzeptanz des europäischen Gedankens“, warnte der CDU-General. Doch wer hat der EU-Kommission solche „Überreglementierung“ ermöglicht? Dieselben Parteien, die immer mehr Kompetenzen „nach Brüssel“ verlagert und dabei vergessen haben, die EU-Bürokratie mit einer wirksamen demokratischen Legitimation und Kontrolle zu versehen. Auch die Empörung der deutschen Wirtschaftsvertreter ist heuchlerisch: Als Daimler-Chrysler seine Flugturbinentochter MTU an die US-Investorengruppe KKR verkaufte, um Geld für den Verlustbringer Chrysler zu haben, erhob sich kaum Protest. Die französische (!) Regierung intervenierte vergeblich bei EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein, den Ausverkauf von Hochtechnologie nach Übersee zu verhindern.

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