Joachim Kuhs

 

Konsequent

Die Union hat sich im Rahmen der Zuwanderungsdebatte die meisten Zähne ziehen lassen. Als Reaktion auf die aktuelle Misere fordert sie keine nachhaltigen, restriktiven Konsequenzen in der Ausländerpolitik, die im Ergebnis zu einer Umkehr der jetzigen Dynamik (Zunahme der ausländischen und Rückgang der deutschen Bevölkerung) führen. Die Wähler suchen deshalb eine politische Alternative. Die Republikaner, eine 1983 von enttäuschten CSU-Mitgliedern gegründete rechtskonservative Partei, der es gelang, 1989 ins Berliner Abgeordnetenhaus, 1990 ins Europaparlament und von 1992 bis 2001 zweimal in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen, bemühte sich, die Lücke im Parteienspektrum in dieser Frage zu schließen. Unter dem Druck der Verfassungsschutzbehörden und zahlreicher Wahlschlappen befindet sich diese Partei wie auch die Splitter der ehemaligen Schill-Partei in einer Depression. So glauben manche, im Rahmen einer „Einheit der Rechten“ sei die Kooperation mit der in Sachsen erfolgreichen NPD der Ausweg. Auf ihrem Bundesparteitag erteilten die Republikaner nun jeder Kooperation mit der NPD eine klare Absage. Das ist konsequent, wenn man einen seriösen rechtsdemokratischen Ansatz verfolgt. Nur der kann auch langfristig mit Recht Bestand haben. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, ob die Republikaner die Kraft aufbringen, sich zu regenerieren und zu erneuern – oder ob es eine andere politische Kraft sein wird, die die leere Stelle im Parteienspektrum einmal erfolgreich besetzen wird.

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