Joachim Kuhs

 

Einfallstor der Korruption

Es ist Usus, daß leitende Angestellte nach dem Ausscheiden aus ihrer Firma trotz Neuanstellung für eine Übergangszeit weiterhin großzügig bemessene Bezüge erhalten. Ihre Bedürftigkeit wird dabei nicht überprüft. Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär seit November 2000, erhielt von seinem früheren Arbeitgeber, dem Energiekonzern RWE, bis April 2001 60.000 Euro. Monatlich bezieht er von der CDU ein Gehalt von 13.000 Euro. Bundestagsabgeordneter ist er erst seit Oktober 2002 und brauchte Zuwendungen davor nicht offenzulegen. In der Politik bekommt das ganze Pikanterie, weil Zuwendungen aus der Wirtschaft leicht andere Loyalitäten schaffen können als die gegenüber Wählern oder dem Gewissen. Das ganze Problem ist nicht neu. Schon die Flick-Affäre und dann die Kohl-Bimbes-Affäre warfen die Frage auf, ob Politik in der Demokratie käuflich ist. Die Folge war immer die Verschärfung des Parteispendengesetzes und der Offenlegungspflicht von Nebentätigkeiten und Zusatzeinkünften der Abgeordneten. Bei Parteipersonal versagen alle diese Instrumente. Alimentiert wird der Einzelne und vorgeblich nicht die Partei. Keiner kann ein Unternehmen hindern, Geld an Funktionäre, die kein öffentliches Amt haben und trotzdem mehr Macht ausüben als Abgeordnete, zum privaten Verbrauch zu verschenken. Versteuert ist das legal und vor Offenlegung durch das Steuergeheimnis geschützt. Das ist das nicht schließbare große Loch im System, das Einfallstor der Korruption und Resultat einer kaum mehr verfassungskonformen Stellung der Parteien insgesamt.

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