Superwahljahr

 

Blanker Hohn

Wenn von offizieller Seite heutzutage von „Demokratie und Toleranz“ gesprochen wird, ist Wachsamkeit angeraten. Längst müßte jedem klar sein: Nicht überall, wo man sich mit diesen Attributen schmückt, werden sie auch tatsächlich gelebt. So zum Beispiel auch beim „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ der Bundesregierung. Mit blumigen Worten überreichte die Integrationsbeauftragte und Grünen-Politikerin Marieluise Beck in dieser Woche wieder einmal einem fragwürdigen Verein („Kölner Appell gegen Rassismus“) ein saftiges Geldgeschenk des Bündnisses für dessen Wirken. Dabei scheint es dieser mit einer klaren Trennlinie zur linksextremistischen Antifa-Szene nicht allzu genau zu nehmen – wozu auch. Denn betrachtet man die Mitglieder des „Bündnis für Toleranz und Demokratie“-Beirats, weiß man, was tatsächlich Sache ist. Einige kommen selbst aus dem linksextremistischen Spektrum. Nur folgerichtig, daß das Bündnis die linksextremistische Antifa-Zeitschrift Der Rechte Rand über den grünen Klee lobt und gleich noch mit ein paar tausend Euro Fördergeld ausstattet – obwohl die Bundesregierung die Zeitschrift nach wie vor als extremistisch ansieht. Allerdings steht damit auch die Frage im Raum, weshalb die Opposition nicht den Schneid besitzt, diesen Mißstand medienwirksam anzuprangern. Dabei ist schon allein das finanzielle Argument erdrückend: Nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung sollen bereits Ende des Jahres 2002 über 200 Millionen Euro in den staatlich geführten „Kampf gegen Rechts“ investiert worden sein.

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