Wenig Sachverstand

Angesichts der neuen Rekordzahl bei der Arbeitslosigkeit – 4,623 Millionen Menschen ohne Arbeit im Januar 2003, im Vergleich zum Januar des Vorjahres 330.000 mehr und seit dem Dezember 400.000 weitere Menschen mit der Mitteilung, daß sie keine Arbeit mehr haben – angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in der Amtszeit Schröders noch nie so hoch war, und der Aussicht, daß diese Zahlen im Februar noch ansteigen werden und eine Besserung nicht in Sicht ist, verbreitet die Regierung eine Stimmung der Niedergeschlagenheit. Reformen, die in die richtige Richtung zielen, werden nicht nur von der Opposition und Regierungskritikern entwickelt. Die Regierung selbst versucht sich zumindest vorgeblich in reformatorischen Ansätzen. Bezeichnenderweise hat sie die Vorarbeiten an außerparlamentarische Kommissionen übertragen, als ob sie entweder nicht den notwendigen Sachverstand selbst entwickeln könnte, oder aber die zu erwartenden Prügel der Reformkritiker von sich ablenken wollte. Ein mutiger, zupackender und optimistischer Eindruck kann sich so nicht einstellen. Schon gewinnen die rückwärtsgewandten Regierungskritiker aus den eigenen Reihen wieder an Gewicht. Die Neoliberalismus-Keule wird ausgepackt und auf die eigenen Genossen eingeknüppelt. Schröder, Clement und andere haben jedoch längst erkannt, daß nur eine konsequente antisozialistische Allianz die Wirtschaft retten und Arbeitsplätze schaffen kann. Neoliberalismus, die sozialistisch verbrämte Version des Liberalismus, reicht da schon nicht mehr aus.

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