Propagandakrieg

In den letzten Wochen ist der Druck auf den Iran deutlich gestiegen. US-Präsident Bush machte unmißverständlich klar, daß die USA die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran nicht hinnehmen würden. Das rigorose Vorgehen gegen den Iran, der von den USA zum neuen Schurkenstaat Nummer eins aufgebaut wird, hat die Schwierigkeiten, in denen sich der „Reformflügel“ des Mullah-Regimes befindet, weiter verstärkt. Denn dessen islamistische Gegner nutzen die Situation, um jede Form von Kritik und Opposition als US-Subversion zu denunzieren. Das religiöse Oberhaupt Ajatollah Khamenei beschimpfte die Demonstranten als „Abenteurer“ und „amerikanische Söldner“, gegenüber denen der Iran „keine Gnade“ walten lassen werde. Unterdessen rief Hashemi Rafsanjani, nach Khamenei die wichtigste Figur der Islamisten im Iran, die USA dazu auf, mit dem Iran Gespräche zu führen, anstatt das Land zu „tyrannisieren“. Er deutete an, daß der Iran dann seinen Einfluß auf islamische Gruppen in Palästina und Irak nutzen könnte, um die Situation dort im Interesse der USA unter Kontrolle zu bringen. Es ist aber unwahrscheinlich, daß Bush auf diese Avancen eingehen wird. Dieser begrüßte mehrfach die Studentenproteste als „Beginn eines freien Iran“. Gegen eine Verständigung mit den Islamisten spricht auch die Tatsache, daß die USA den Propagandakrieg gegenüber dem Iran bereits eröffnet haben. Dabei spielen private persischsprachige Fernsehsender eine wichtige Rolle. Diese werden per Satellit vornehmlich von Los Angeles aus in den Iran ausgestrahlt und rufen die Iraner zur Beteiligung an den Demonstrationen auf. Zu den Förderern dieser Privatsender sollen Douglas Feith, Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium, das regierungsnahe einflußreiche American Enterprise Institute und jüdische Lobbygruppen gehören. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf des republikanischen Senators Sam Brownback soll diesen Satellitensendern etwa 50 Millionen Dollar Regierungsgelder bringen. Die Parolen der Demonstranten werden unterdessen zusehends radikaler. Erstmals schallte die Forderung „Tod für Khamenei“ und „Khatami, tritt zurück“ durch die Straßen. 250 Intellektuelle veröffentlichten vor einigen Tagen einen Brief, in dem die Grundlagen des theokratischen Systems der „Herrschaft der religiösen Rechtsgelehrten“ in Frage gestellt wurden. „Die Menschen und ihre gewählten Abgeordneten haben das Recht, ihre Regierenden zu beaufsichtigen, zu kritisieren und sie von der Macht zu entfernen, wenn sie nicht zufrieden sind“, hieß es darin. „Ein Individuum in die Position absoluter Macht einzusetzen, ist eine klare Ketzerei gegen Gott und ein klarer Affront gegen die Würde des Menschen.“ Die Fraktion der „liberalen Reformer“ um Staatspräsident Mohamed Khatami gilt im Iran als restlos diskreditiert, weil sie trotz überwältigender Mehrheiten in allen gewählten Institutionen keines ihrer Versprechen einlösen konnte. Dies hatte sich bereits bei den Kommunalwahlen Ende Februar gezeigt. Die Beteiligung war von 64 Prozent (1999) auf weniger als 25 Prozent – in Teheran sogar auf 12 Prozent – gefallen. In den meisten Stadträten verloren die Reformer daher ihre Mehrheit an ihre islamistischen Gegner. Angesichts des Irak-Krieges schrieben über 100 Abgeordnete des noch von den „Reformern“ dominierten Parlaments einen eindringlichen Brief an den religiösen Führer Khamenei, in dem sie ihn anflehten, demokratische Reformen zuzulassen, um das System zu retten und dem Schicksal der Taliban und Saddam Hussein zu entgehen. Präsident Khatami untersagte, daß dieser Brief veröffentlicht wurde. Später folgte dann noch das Aus für zwei Gesetzesvorlagen, die vielfach als letzte Trümpfe Khatamis angesehen und im März vom Parlament verabschiedet worden waren. Eine sollte dem von den Konservativen beherrschten Wächterrat untersagen, bei Parlamentswahlen sein Veto gegen mißliebige Kandidaten einzulegen. Mit dem zweiten Entwurf sollte der Staatspräsident das Recht erhalten, Verstöße gegen die Verfassung zu ahnden. Darunter wären auch Entscheidungen der islamistisch dominierten Gerichte gefallen. Zeitungsverbote oder die Inhaftierung von Intellektuellen hätten mit diesem Gesetz aufgehoben werden können. Khatami hatte mit den Gesetzentwürfen sein politisches Schicksal verbunden und wie schon so oft mit Rücktritt gedroht, sollten sie nicht verwirklicht werden. Die Parlamentarier hatten für diesen Fall ebenfalls Massenrücktritte angekündigt. Als der Wächterrat erwartungsgemäß sein Veto gegen die Gesetzentwürfe einlegte, geschah nichts dergleichen. Hier kommt das Dilemma der Reformer zum Ausdruck: Die von ihnen angestrebten liberalen Reformen, mit denen der Einfluß der Mullahs beschränkt werden soll, sind nur durch die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten möglich. Sie müßte sich gegen die Vorherrschaft der Kleriker und deren sozialer Basis, die von der Protektion des islamischen Regimes leben, richten. Diese fürchten eine Liberalisierung und Öffnung des Landes, die ihre Privilegien rasch in Frage stellen würde. Aber auch die Reformer sind nicht gegen Unmut der Bevölkerung gefeit. Ihr Programm, das auf Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft beruht, würde die sozialen Gegensätze noch vertiefen.

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