Das Dilemma der FDP

Die FDP-Führung hat ihren Bundesparteitag mit einem deutlich sichtbaren „blauen Auge“ überstanden. Parteichef Guido West-erwelle hob die Ungerechtigkeit hervor, die darin liege, daß die Konkurrenz die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschläge der Liberalen einfach abschreibe, ohne deren Urheberrecht klarzustellen. Der FDP fällt es schwer anzuerkennen, daß man in der Politik nicht nur das Richtige wollen, sondern auch durchsetzen können muß. Dafür braucht sie mehr als die fünf bis sieben Prozent Stimmenanteil, die sie derzeit im günstigsten Falle erwarten kann. So ist die Klage Westerwelles eigentlich an die Wähler gerichtet, die darauf bestehen, bei jedem Urnengang erneut von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt zu werden. Das Dilemma der FDP ist, daß sie Wähler nicht emotional an sich binden kann. Sie ist nicht mehr in einem Milieu verankert, das zu Wahlentscheidungen führt, für die sich der Einzelne nicht jedes Mal vor sich selbst und seinen Freunden rechtfertigen muß. „Tolerant und weltoffen“ zu sein, reicht dafür nicht aus. Dahinter verbirgt sich meist nur Beliebigkeit. Vor allem in der Opposition muß eine Partei mehr als eine überzeugende Wirtschaftspolitik anbieten. Wirtschaft ist von enormer Bedeutung, aber doch nicht alles. Ob die gerade erst begonnene Diskussion der Grundsatzfrage „Gehört die Türkei zu Europa?“ einen Sinneswandel in der FDP einleitet, bleibt abzuwarten. Detlef Kühn war bis 1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn.

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