Angemessen

Seit Jahrzehnten gilt im öffentlichen Dienst statt der Produktivität die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung als Maßstab der Ver-gütung. Und auch der aktuelle Tarifabschluß wäre ohne das traditionell-dramatische Verhandlungsspektakel bereits im Dezember möglich gewesen. Das Gesamtergebnis erscheint angemessen. Es ist nicht einzusehen, daß Krankenschwestern oder Müllwerker dafür zahlen sollen, weil die Politiker nicht in der Lage sind, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Die Laufzeit von 27 Monaten kann dazu führen, daß die öffentlich Bediensteten von der allgemeinen Lohnsteigerung abgekoppelt werden. Zu begrüßen ist die überfällige Anpassung der Löhne in den neuen Bundesländern. Das haben andere Branchen wie Post und Telekom bereits vor Jahren vollzogen. Dies erst in 20 Jahren zu schaffen, ist kein Ruhmesblatt für unseren Staat. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen und sie nicht als Ausgleich für die vereinbarte Lohnerhöhung erneut bluten zu lassen – wie so häufig in der Vergangenheit. Die Übertragung ist nicht nur wünschenswert sondern zwingend erforderlich: Ein Beamter, Zusteller bei der Post, erhält im Monat gerade mal 1.700 Euro brutto. Ein Streik wurde zwar abgewendet, aber bald werden die Busse Umwege fahren müssen, weil kein Geld für die Reparatur unserer Straßen vorhanden ist. Günther Wiese ist Geschäftsführer in Berlin der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT).

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