Armutszeugnis

Auch ein Blick auf die Tagesordnung der derzeitigen Innenminister-Konferenz offenbart einmal mehr den ganzen Jammer deutscher Ausländerpolitik. Wieviel Gesetze und Vorschriften bezüglich der Abschiebung von Ausländern wurden beschlossen, nicht durchgesetzt – und aufgegeben? Das klassische Mittel firmiert unter dem Begriff „Altfallregelung“. Wenn man nach einer gewissen Zeit einen Personenkreis nicht herausbekommt, weil offenbar keiner Deutschland freiwillig verläßt, stellt irgendein „fortschrittliches“ oder besonders „humanes“ Bundesland den Antrag, dem zur Ausreise verpflichteten Personenkreis doch ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen. Dabei sollte ein für allemal klar sein: Altfallregelungen haben im Grunde nur einen Sinn, wenn es keine nennenswerte neue Zuwanderung gibt. Sie sind Ausdruck der Handlungsunfähigkeit und ein ausgemachtes Armutszeugnis. Denn sie dokumentieren in schöner Eindeutigkeit, daß man nicht in der Lage war, die vorhandenen Gesetze durchzusetzen. Auch auf diese Weise kann jede sinnvolle Zuwanderungsregelung unterlaufen werden. Jede Altfallregelung produziert neue Arbeitslose, Sozialversicherungsempfänger und vielleicht sogar eine höhere Kriminalität. Weitere Zuwanderung führt nicht zu einer Bereicherung Deutschlands. Wenn wir reich bleiben oder wieder werden wollen, müssen wir die Zuwanderung beschränken und auf Altfallregelungen verzichten. Wenn Ausländer eine Bereicherung sein sollten, dann können wir uns getrost das Schild leisten: Wegen Reichtum geschlossen.

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