Volksverhetzung

Eine von Lenins revolutionären Weisheiten lautete, eine politische Idee könne erst dann als gesichert gelten, wenn sie in die Alltagskultur eingegangen sei. Wenn Rot-Grün heute nach Kräften versucht, die Bevölkerung durch antirechte Dauerpropaganda zu verhetzen, so dient dies einmal der Ablenkung von der eigenen, zum Teil geradezu politkriminellen Vergangenheit, andererseits aber der Ablenkung von schuldhaftem Versagen. Die Heftigkeit der Agitation soll die Verankerung in der Alltagskultur bewirken. Hilflos laufen CDU/CSU und FDP mit. Nur nicht negativ auffallen, und was soll das Ausland von uns denken? Halten wir mal inne und fragen: Stimmt es, daß einseitig gegen rechts agitiert wird? Erscheint doch gerade in diesen Tagen eine Fülle von Literatur, die den Linksextremismus als kriminell, gewaltbereit und als politische Gefahr entlarvt. Aber gegenüber der linken Propaganda klingt diese Aufklärung gedämpft, wie in einen schallschluckenden Raum gerufen. Die Erklärung: Rot-Grün benutzt öffentliche Gelder in Millionenhöhe, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ohne diesen massiven Geldeinsatz fiele die Antifa-Propaganda in sich zusammen. Sie ist künstlich und dient der Geschäftemacherei. Die Agitation wird pseudomoralisch getarnt als Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Willfährige Medien wie der Stern beteiligen sich propagandistisch und finanziell. Welche Folgen die Hetze hat, zeigt das Beispiel Sebnitz. Eine völlig unglaubwürdige Mordgeschichte, aus Sensationsgier und Geltungsdrang von Politikern und Medien hochgespielt, führt zur Inhaftierung von Unschuldigen. Soweit ist das politische Klima in diesem Lande bereits verformt worden. Eine erhebliche Mitschuld an dieser Fehlentwicklung liegt bei den sogenannten „Bürgerlichen“, die nach 1945 im Zeichen des „Antitotalitarismus“ den Extremismus von Rechts und von Links gleichermaßen bekämpfen wollten. In den fünfziger Jahren wurde das auch praktiziert. Heute aber laufen die „Bürgerlichen“ feige und auslandshörig bei Rot-Grün mit und bagatellisieren die linksextreme Gefahr. Allerdings gibt es an der Basis und sogar unter den Funktionären einige gute Ansätze, die zu unterstützen sind. Noch hat Rot-Grün es nicht geschafft, die Alltagskultur trotz eines ständigen propagandistischen Tommelfeuers unumkehrbar zu prägen. Widerstand ist nötig und lohnt sich. Denkt immer an Sebnitz! Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaften an der Universität Bonn.

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