Es geht um Berlin

Knapp zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Berliner aufgerufen, am 21. Oktober ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen und damit auch über die künftige Regierungskoalition in der deutschen Hauptstadt zu entscheiden. Viel ist geschehen seit dem Ende der DDR, doch kaum jemand hätte damit gerechnet, daß die SED/PDS bereits wieder als tragfähiger Partner angesehen wird. Die SPD ist bereit, die Mauerbauer an die Macht zu bringen oder die eigene Macht auf die Mauerbauer zu gründen. Anders ausgedrückt: Die Nachfolger und Erben der Mauerbauer sind für Sozialdemokraten hoffähig geworden. Damit räumt die SPD faktisch die politische Mitte. Wer mit der PDS zusammengeht, verschiebt das politische Koordinatensystem nach links. Eine der schlimmsten Folgen der Zusammenarbeit der SPD mit der SED/PDS wird darin bestehen, daß die Täter von damals nun und demnächst wieder über ihre Opfer entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Prozeß deutlich erkennbar, doch nicht nur dort ist ein Erwachen der alten Seilschaften zu beobachten. Die PDS erweist sich insofern als verantwortlich für die Mißachtung der Opfer der SED und des Kommunismus. Vielleicht ist die Gretchenfrage der Demokratie heute diese: Wie hälst du es mit dem Totalitarismus und den Feinden der demokratischen Verfassung? Die PDS ist einschlägig vorbelastet. Wer bereit ist, mit ihr zu koalieren, ist bereit, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.

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