Deutschland · In keiner guten Verfassung Der antitotalitäre Konsens gerät in Vergessenheit. Immer mehr Bundesländer wollen sogenannte „Antifaschismus-Klauseln“ gegen eine Verherrlichung des Nationalsozialismus in ihre Landesverfassungen einführen. Aktuell berät die Hamburgische Bürgerschaft darüber.
Deutschland · Eine Sternstunde verglüht Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Es wird mit Sicherheit wieder der, der das Amt bereits innehat. Doch obwohl die Mehrheit für ihn in der Bundesversammlung eine satte ist, darf Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld nicht beschädigt werden. Auch nicht durch den kleinsten Kratzer – aus der Feder eines früheren Untergebenen.
Kommentar · Er ist dann auch mal weg Jörg Meuthen setzt die seltsame Tradition der AfD-Vorsitzenden fort, die ihre Partei im Zorn verlassen. Zuletzt hatten sich auch Mitstreiter von ihm kritisch über seine Alleingänge geäußert. Ein Kommentar.
Deutschland · Weiterhin beflügelt Der Verfassungsschutz legt im Rechtsstreit mit der AfD nach und liefert neue Erkenntnisse, die laut den Geheimdienstlern eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall rechtfertigen würden. Die AfD kündigt an, die Vorwürfe „plausibel zu entkräften“. So argumentieren die beiden Seiten.
Kommentar · Einfach weiterwursteln Einen prononciert konservativen, innerparteilich potenten Flügel gibt es in der CDU nicht mehr. Friedrich Merz wird die Partei also weder konservativ wenden, wie es viele seiner Fans erhoffen, noch wird er sie in den Untergang führen, wie nicht wenige Verächter sehnlichst erwarten. Ein Kommentar.
Deutschland · Die Fritz-Box Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzende der CDU gilt als sicher. Nicht aber, was genau er danach mit der Partei vorhat. Der Erwartungsdruck ist groß, doch die Rolle des Hoffnungsträgers kann auch eine Bürde sein.
Deutschland · Ohne Gewehr Weil er angeblich dem ehemaligen „Flügel“ angehört, verweigert das zuständige Landratsamt einem AfD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern die Verlängerung seines Jagdscheins. Die Behörde beruft sich dabei auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes in Schwerin. Doch die sind äußerst fragwürdig.
Kommentar · Präsentiert das Gewehr – und der Narrensaum dreht durch Uniformen plus Marschmusik plus Fackeln plus Reichstag gleich Nazi. Deutschlands politische Milchmädchen (und -jungen) haben sich wieder mal eine ganz besonders schlüssige Rechnung zusammenphantasiert. Ein Kommentar.
Kommentar · Sankt Annegret und Sankt Peter Großmütig verzichten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihren Sitz im Bundestag. Damit wollen die beiden Noch-Minister ein Zeichen für den Neuanfang in der CDU setzen. Doch bei genauerer Betrachtung wirkt das Ganze weniger altruistisch als es die Jubelarien, die nun erschallen, vermuten lassen.
Deutschland · „Das war den Preis nicht wert“ Bei deutschen Veteranen kommen Wut und Frust hoch, weil die Bundeswehr nach rund 20jährigem Einsatz Afghanistan nicht gesichtswahrend verlassen konnte. Die Gründe dafür haben sie früh erkannt.
Deutschland · Was schert uns unser Geschwätz von gestern Soll es nun also doch eine Sondersitzung des Bundestags anläßlich der verheerenden Hochwasserkatastrophe geben? Vor allem FDP und Grüne drängen darauf und haben es ganz eilig. Dabei hatten sie vor zwei Wochen noch einen entsprechenden Antrag selbst abgelehnt ...
Interview · Jetzt bloß nicht weich werden Nach der Bundestagswahl ist eine Regierungskonstellation möglich, die die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch restlos streicht. Zusätzlich zur jahrelangen Propaganda der Abtreibungslobby wäre das ein weiterer Tiefschlag für den Schutz schwangerer Frauen und ihrer Kinder. Ein Interview mit dem Leiter der Lebensschutz-Initiative 1000plus, Kristjian Aufiero.
Literatur · Warum Wähler Politikern nicht glauben sollten In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft setzte Angela Merkel in wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem um, was die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte. Das kommt in funktionierenden Demokratien äußerst selten vor, veranschaulicht aber die Flexibilität einer Machtpolitikerin, analysiert Bestseller-Autor Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch.
Geschichte · Asyl-Poker zwischen DDR und Bundesrepublik Im Konflikt mit der Europäischen Union und vor allem mit seinem baltischen Nachbarn Litauen setzt Weißrußlands Machthaber Lukaschenko auf illegale Migranten als politisches Druckmittel. Die Idee ist nicht neu – und sie wurde auch schon von einer deutschen Regierung angewendet.
Geschichte · Der Tod kam auf leisen Sohlen Vor 40 Jahren wurde das letzte Todesurteil auf deutschem Boden vollstreckt. Mit dem „unerwarteten Nahschuß“ wurde in Leipzig das Leben Werner Teskes ausgelöscht. Dem MfS-Hauptmann war „Verrat am sozialistischen Staat“ zur Last gelegt worden.
Kommentar · Satte Mehrheit für bürgerliche Politik CDU und AfD verfügen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über eine satte Mehrheit für eine bürgerliche Politik. Sie könnte günstige Bedingungen für mittelständische Unternehmen schaffen, auf eine starke Polizei setzen, das gegliederte Schulsystem erhalten und auf Gender-Gedöns sowie identitätspolitischen Unfug verzichten. Daß diese Option nur eine theoretische bleibt, ist die eigentliche Tragik des Wahlabends. Ein Kommentar.
Interview · „Die Bürger wollen Veränderung“ Aus dem Stand schaffte es die AfD 2016 in Sachsen-Anhalt, zweitstärkste Kraft im Landtag zu werden. Am Sonntag will die Partei an die Sensation von vor fünf Jahren anknüpfen und die CDU diesmal sogar überholen. Spitzenkandidat Oliver Kirchner schaut im Gespräch mit der JF zuversichtlich auf die Wahl.
Deutschland · Die Herausforderer und die Etablierten Bis Pfingstmontag können AfD-Mitglieder sich für eines der zwei Bewerber-Duos entscheiden, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Siegesgewißheit bei den Unterstützern des Favoriten-Teams scheint zuletzt etwas abgenommen zu haben. Die Herausforderer fordern „Zeit für Neues“.
Geschichte · Sechs Schüsse im Mai Vor 40 Jahren wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry ermordet. Er war das erste politische Attentatsopfer der Nachkriegsgeschichte. Mit der Tatwaffe wurde zeitweise auch der spätere Außenminister Joschka Fischer in Verbindung gebracht.
Kommentar · Eine ganz normale Partei? Fast hatte es den Anschein, als herrsche eitel Sonnenschein in der AfD, als ihre Wahlkampagne für die Bundestagswahl präsentiert wurde. Doch sofort danach gingen alle wieder in Lauerstellung. Von „Partei – aber normal“ ist die AfD noch ein gutes Stück entfernt. Ein Kommentar.
Deutschland · Joana Cotar: „Die Basis ist sehr vernünftig“ Vor kurzem erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ihre Bereitschaft, für die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im JF-Interview am Rande des Bundesparteitags in Dresden spricht sie über ihre Chancen bei der Abstimmung durch die Parteibasis und ihre inhaltlichen Schwerpunkte.
Deutschland · Kann krachen – muß aber nicht Der AfD-Bundesparteitag wird sich am Wochenende in Dresden mit gut 170 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm befassen müssen. Doch das ist nicht der einzige Diskussionsstoff. Es rücken wieder Personal- und damit auch Machtfragen in den Fokus.
Deutschland · „Man kann nicht Everybody’s Darling sein“ Der anstehende Bundesparteitag der AfD droht von Personalquerelen überlagert zu werden. Statt über das Wahlprogramm zu debattieren, könnten Machtfragen in den Fokus gerückt werden. Wie bewertet Parteichef Jörg Meuthen die Situation?
Deutschland · Sag mir, wo die Wähler sind Welche Schlüsse zieht die AfD aus den Wählerverlusten am Sonntag vergangener Woche? Einige Funktionäre meinen, das Geheimnis künftiger Erfolge liege in den Nichtwählern. Doch das basiert weniger auf Fakten als auf dem Prinzip Hoffnung.
Deutschland · Der Letzte von Oberursel Er hat einen weiten Weg zurückgelegt: Vom Christdemokraten, der in Hessen und in Bonn vor allem hinter den Kulissen wirkte, zum prominentesten Kopf der AfD und Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Und auch seine politischen Positionen haben sich im Lauf der Zeit gewandelt. Am heutigen Samstag wird Alexander Gauland 80 Jahre alt.
