Asylbewerbergewalt

Nach Amberg: Seehofer will schärfere Gesetze

BERLIN/AMBERG. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Angriffe von Asylbewerbern in Amberg als „Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“ verurteilt. Gleichzeitig kündigte er eine Verschärfung bestehender Gesetze an. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagte er der Bild-Zeitung.

Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichten, müßten sie geändert werden. „Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“ Die Ereignisse von Amberg hätten ihn „sehr aufgewühlt“.

Kein Wort von Söder

Am Samstag abend hatten in der oberpfälzischen Stadt vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen, beleidigt und verletzt. Ein 17jähriger wurde so schwer am Kopf getroffen, daß er stationär im Krankenhaus behandelt werden mußte. Die aus Afghanistan und dem Iran stammenden Täter sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) sorgte sich nach der Tat, welche Auswirkungen die Tat auf das Ansehen nicht gewaltbereiter Asylbewerber hat. „Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb er auf Facebook.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwähnte die Tat in seiner Neujahrsansprache nicht und warnte stattdessen vor den Gefahren von Klimawandel und Populismus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, forderte die unverzügliche Abschiebung der Täter. „Die einheimische Bevölkerung muß vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden“, betonte die Niederbayerin. Zudem wiederholte sie ihre Forderung nach einer generellen nächtlichen Ausgangssperre für Asylbewerber. (tb)

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gesetz geändert Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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