BERLIN. Bundesozialministerin Katarina Barley (SPD) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag gefordert. Dafür müsse geprüft werden, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einzögen, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sie kritisierte, der Frauenanteil sei bei den vergangenen Wahlen von 37 auf 31 Prozent gesunken. „Das liegt auch daran, daß eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist“, sagte sie mit Blick auf die AfD. Sie bringe nicht nur wenige Frauen als Abgeordnete mit, sondern betrachte Gleichstellung als „gravierende Fehlentwicklung“.

„Mit der aktuellen Verfassung nicht vereinbar“

Kramp-Karrenbauer regte an, bei einer Reform des Bundestagswahlrechts darüber zu diskutieren, „ob wir diese Teilhabe von Frauen ins Wahlrecht bringen können“. Sie mahnte außerdem, daß auch die CDU nur dann Volkspartei sei, „wenn sie die Breite der Gesellschaft“ abbilde. „Dazu gehören mindestens zur Hälfte Frauen.“

Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, bekräftigte, eine Wahlrechtsänderung müsse zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden. Hintergrund der Debatte ist der Internationale Weltfrauentag.

Zu diesem Anlaß haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, um die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien sicherzustellen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat an diesem Vorhaben aber bereits Zweifel geäußert. „Ich fürchte, das wird mit der aktuellen Verfassung nicht vereinbar sein“, sagte er der Bild-Zeitung. (tb)