BERLIN. Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gegründet. Die Einrichtung werde den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen, teilte die Partei am Montag mit. Der Name des 1536 gestorbenen Humanisten stehe für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei. Das in der Satzung festgelegte Ziel der Stiftung sei es, die staatsbürgerliche Bildung zu fördern und wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben. Darüber hinaus solle die Stiftung der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen.

Zum Vorstandsvorsitzenden der Stiftung wählte der AfD-Bundesvorstand Parteisprecher Konrad Adam. „Ich sehe die AfD als Anwältin zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. In diesem Sinne sollte seiner Ansicht nach künftig auch die Parteistiftung wirken. Als ein weiteres mögliches Betätigungsfeld der Einrichtung nannte Adam die Auseinandersetzung mit Debatten über die Zukunft der Demokratie. Die genaue Ausrichtung der Stiftung werde in Absprache mit dem Parteivorstand erfolgen.

Parteiintern gab es Kritik

Die grundsätzliche Entscheidung für eine Stiftung hatte die AfD auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Erfurt getroffen. In der Debatte hatten einige Mitglieder den bewußten Verzicht auf eine steuerfinanzierte Parteistiftung gefordert. Nur wenn die AfD diese „vergiftete Frucht des Parteienstaates“ ausschlage, könnten sich die Euro-Kritiker glaubwürdig als Alternative zu den etablierten Parteien positionieren.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte den parteiinternen Kritikern damals entgegengehalten, daß die Stiftungen der etablierten Parteien von diesen teilweise dazu genutzt würden, um gegen die AfD zu agitieren. Die Partei wäre daher „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn sie aus „reinem Purismus“ auf eine eigene Stiftung verzichten würde. „Wir können beweisen, daß man mit Stiftungen Vernünftiges anfangen kann“, hatte Lucke in Erfurt argumentiert.

Es geht um Millionenbeträge

Auch Stiftungschef Adam zeigte Verständnis für die Position der Kritiker. Er verwies auf die bereits in Erfurt thematisierte Möglichkeit, daß die AfD nach einem Einzug in den Bundestag den Antrag stellen könnte, die staatliche Finanzierung aller parteinahen Stiftungen zu beenden.

Im vergangenen Jahr haben die sechs parteinahen Stiftungen in der Bundesrepublik vom Staat 466 Millionen Euro erhalten. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Zuwendungen um 32 Millionen Euro (plus 7,4 Prozent). Die Stiftung der AfD kann allerdings erst mit Steuergeldern rechnen, sofern sie 2017 in den Bundestag einzieht. (ms)