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David Cameron
Premier David Cameron in Brüssel: Ist Zahltag nach der Wahl? Foto: picture alliance / dpa

EU-Nachzahlungen
 

Großbritannien: Zahltag nach der Wahl

BRÜSSEL. Im Streit um die Nachzahlung Großbritanniens in den Haushalt der Europäischen Union deutet sich ein Kompromiß an. Statt zum 1. Dezember 2014 soll der Fehlbetrag von 2,1 Millarden Euro möglicherweise erst im Laufe des Jahres 2015 beglichen werden. Das berichtet der Telegraph unter Berufung auf den irischen Finanzminister Michael Noonan. Damit könnte der britische Premier David Cameron die Streitfrage auf die Zeit nach der Unterhauswahl im Mai verschieben.

Hintergrund sind Nachzahlungen von 2,1 Milliarden Euro, welche Großbritannien aufgrund seines starken Wirtschaftswachstums zusätzlich nach Brüssel überweisen muß. Cameron lehnte dies bisher ab. Er verwies auf Umfragen, die seit Bekanntwerden der Zahlungsforderung eine sinkende EU-Zustimmung im Königreich ausmachen. Innenpolitisch steht der Tory-Politiker nach Wahlerfolgen der United Kingdom Independence Party stark unter Druck, die einen Austritt aus der EU befürwortet.

Pikanterweise hat erst im September nach einem Vorschlag Camerons dessen Parteifreund Jonathan Baron Hill von Oareford das Amt des EU-Kommissars für Finanzangelegenheiten übernommen. Dieser besteht auf die Nachzahlung und mahnt in der Streitfrage zur Ruhe. Laut Noonan habe sich Großbritannien hinter den Kulissen auf eine Ratenzahlung verständigt. „Was ich gehört habe, ist, daß sie nicht alles zusammen am 1. Dezember zahlen wollen.“ Offiziell will Cameron nur einen Teil der Summe überweisen. (FA)

Premier David Cameron in Brüssel: Ist Zahltag nach der Wahl? Foto: picture alliance / dpa
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