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David Cameron
David Cameron: Zwischen den Fronten Foto: dpa

Nachzahlungen
 

EU erhöht Druck auf Großbritannien

BRÜSSEL. Im Streit um fällige Milliardenzahlungen Großbritanniens hat die Europäische Union den Ton gegenüber der Regierung in London verschärft. Es gehe nicht um Geld für Brüssel, sagte Haushaltskommissar Jacek Dominik. „Es geht um Mittel zum Beispiel für Griechenland, Portugal, Irland und andere Länder.“ Zugleich drohte er mit einem Bußgeld für Großbritannien.

Aufgrund der guten Wirtschaftslage in den vergangenen soll Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Deutschland und Frankreich dagegen erhalten mehrere Hundert Millionen Euro zurück. Dominik verwies dabei auch auf den in den achtziger Jahren ausgehandelten Briten-Rabatt. Dieser sei in mehrfach gestiegen und müsse von den anderen EU-Staaten gegenfinanziert werden. Zuletzt betrug er knapp 3,8 Milliarden Euro.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte weitere Zahlungen an die EU strikt abgelehnt. „Wir werden uns in jeder möglichen Form dagegen wehren“, sagte Cameron. Es handele sich um Gelder der britischen Steuerzahler. „Wenn man dieses Gesetz für künftige Verhandlungen öffnet, öffnet man die Büchse der Pandora.“ Cameron steht innenpolitisch durch die britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) unter Druck. Ukip-Chef Nigel Farage sagte dem Guardian: „Die EU macht klar, daß wirtschaftlicher Erfolg nicht gelobt, sondern bestraft wird.“ (ho)

David Cameron: Zwischen den Fronten Foto: dpa
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