Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron: Wird Großbritannien vor die Tür gezeigt? Foto: picture alliance / empics
Streit um Einwanderungspolitik

Merkel hält EU-Austritt Großbritanniens für möglich

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Großbritannien nicht um jeden Preis in der Europäischen Union halten. Dies habe sie dem britischen Premier David Cameron in einem Gespräch unter vier Augen gesagt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte Premier David Cameron an seiner geplanten Einwanderungspolitik festhalten, werde Deutschland seine Bemühungen um einen Verbleib der Briten in der EU einstellen.

Hintergrund ist ein Streit um die Einwanderungspolitik in der EU. Während Brüssel eine Verschärfung der Einwanderungsregelung ablehnt, will Großbritannien die bisher geltende Freizügigkeit einschränken und Quoten für Einwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten einführen. Sollte Cameron bei dieser Haltung bleiben, „war’s das dann“, hieß es mahnend aus Deutschland. Der Tory-Politiker hätte damit einen Punkt erreicht, „von dem es keine Umkehr gibt“.

AfD-Chef Lucke warnt vor Übergewicht der EU-Südländer

Cameron steht nach spektakulären Wahlerfolgen der United Kingdom Indepence Party (Ukip), die eine Loslösung von der EU fordert, innenpolitisch unter Druck. Erst vor kurzem bekam er während eines EU-Gipfels vor Pressevertretern einen Wutanfall, als er seitens der EU mit einer Nachzahlungsforderung von rund zwei Milliarden Euro konfrontiert wurde. Im kommenden Mai finden in Großbritannien Wahlen zum Unterhaus statt. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

Der Sprecher der Alternativen für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warnte unterdessen davor, daß sich Großbritannien zunehmend von der EU entferne. Sollten die Briten tatsächlich aus der EU austreten, würde dies den Einfluß der Südländer in der Union stärken. „Die EU würde sich weg von Marktwirtschaft und hin zu mehr Dirigismus entwickeln. Kein schönes Szenario für alle Beteiligten“, sagte Lucke am Montag. Zudem gab der Europaabgeordnete zu bedenken, daß es für Deutschland besondere Konsequenzen hätte, wenn der zweitgrößte Zahler die EU verlassen würde. (FA/krk)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron: Wird Großbritannien vor die Tür gezeigt? Foto: picture alliance / empics

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