STRAßBURG. Die Europäische Union will mit einer groß angelegten Kampagne die Politikverdrossenheit in ihren Mitgliedsstaaten bekämpfen. Dafür stellt das EU-Parlament 16 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet das Internetportal euroactiv.de.
Anlaß ist die 2014 anstehende Europawahl sowie die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Sie hatte 2009 europaweit 43 Prozent betragen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert das EU-Parlament nun in eine „Informations- und Sensibilisierungskampagne“.
Mit dem Geld sollen die Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten in 24 Sprachen zum Wählen motiviert werden. Das entspreche lediglich 0,03 Euro pro EU-Bürger, sagte Juana Lahousse Juárez von der Kommunikationsabteilung des Parlaments. Verglichen mit den milliardenschweren Wahlkämpfen in Amerika, die nur in einer Sprache stattfänden, sei dies ein bescheidener finanzieller Aufwand.
Informationen über Wahltermine
Neben Informationen über Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze und Finanzen in der EU sollen auch die Wahltermine im Mai 2014 sowie das Logo der Kampagne beworben werden.
„Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können“, unterstrich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Anni Podimata, den Zweck der Kampagne. Es werde häufig kritisiert, die Entscheidungsfindungen während der Wirtschaftskrise seien nicht ausreichend legitimiert gewesen, gab die griechische Politikerin zu bedenken.
Die Wähler in der EU hätten nun aber die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. „Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt.“ (krk)
