BERLIN. Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat der CDU mangelnde Abgrenzung zur Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf die Frage, ob sie sich „von der europakritischen und in ihren Wahlspots klar rechtspopulistischen AfD tolerieren lasse, keine Antwort gegeben“, kritisierte Trittin gegenüber der Rheinischen Post.
Niemand wisse also, ob es nicht nach der Wahl zu einer Koalition aus Union, FDP und AfD (sogenannte „Bahamas-Koalition“) kommen könne. Schließlich teilten viele Unionswähler die Positionen der AfD, ebenso etliche Bundestagsabgeordnete von Union und FDP. Dies hätten sie mit ihrem Abstimmungsverhalten über die Euro-Rettungspakete im Bundestag dokumentiert. Zwar seien Abgeordnete wie Peter Gauweiler (CSU) oder Frank Schäffler (FDP) nicht rechtspopulistisch, gestand Trittin ein, aber anti-europäisch.
Grüne verharren im Umfragetief
In dem Interview äußerte sich Trittin auch zur Problematik der syrischen Flüchtlinge. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag sprach sich dafür aus, daß Deutschland weitaus mehr als die bislang angekündigten 5.000 Syrer aufnehmen solle. „Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nachzuholen. Damit könnten schon einmal 50 000 kommen. Als größtes Land der EU sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte der Grünen-Politiker.
Unterdessen kommt Trittins Partei anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus dem Umfragetief heraus. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und des Stern büßten die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und kamen auf neun Prozent. Damit waren sie zum ersten Mal seit Mai 2009 einstellig. Die Linkspartei verbesserte sich dagegen um einen Punkt und erzielte zehn Prozent. Ebenso die FDP, die auf sechs Prozent kam. Die Union verlor einen Punkt und erhielt 39 Prozent. Die SPD legte auf 25 Prozent zu (plus zwei Punkte).
AfD bei drei Prozent
Die AfD verschlechterte sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Gleiches gilt für die Piraten, die ebenfalls bei drei Prozent stagnierten.
Am Dienstag hatte die AfD ihre Positionen zur Außenpolitik präsentiert. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, ist seine Partei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland. „Das Verhältnis zu Rußland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein“, sagte Gauland. Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Rußland gepflegt werden, forderte der AfD-Vize.
Unabhängig davon wolle die AfD aber die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachte die USA als den „entscheidenden Anker dieser Architektur“. Dies sei jedoch kein Grund dafür, Grenz- und Regelüberschreitungen der USA wie im Falle der NSA-Affäre nicht diplomatisch und rechtlich entgegenzutreten. (krk)
