BERLIN. Die Grünen haben die Ehrung eines ungarischen Regierungsmitglieds durch Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisiert. Dieser habe hier wohl „seinen ansonsten guten Kompaß in Menschenrechtsfragen verloren“, beklagte die für die EU-Außenbeziehungen zuständige Parteisprecherin Viola von Cramon gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Auszeichnung des Ministers für Gesundheit, Soziales und Kultur, Zoltan Balog, mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband nannte sie einen „Riesenskandal“.
Von Cramon machte den Minister für eine „nationale Roma-Strategie“ verantwortlich, die für eine staatliche Ausgrenzungspolitik gegenüber den Zigeunern stünde. Unter dem Motto einer „liebevollen Segregation“ seien Zigeunerkinder an eigene Sonderschulen verbannt worden, beklagte von Cramon. Dies rügte die Abgeordnete als ethnische Diskriminierung. Gauck solle daher „seine Entscheidung korrigieren“, forderte die Politikerin. Balog, der calvinistische Theologie in der DDR studiert hatte, betreute als Seelsorger unter anderem DDR-Flüchtlinge im Auffanglager von Budapest.
Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Kritik an der Vergabepraxis des deutschen Verdienstordens. So forderte beispielsweise die Landsmannschaft der Donauschwaben den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf, dem ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito posthum die Auszeichnung abzuerkennen. Tito war als Partisanenführer für zahlreiche Verbrechen an Deutschen verantwortlich. (FA)
