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Doch genau darin liegt der Grund dieser emsigen Aktivitäten dieser immer unglaubwürdiger werdenden Parteien des Bundestages:

Sie fürchten letztlich die Entscheidungen des Souveräns. Besteht doch nicht zu unrecht die Gefahr, dass diese im Bundestag sitzenden Parteien zum Auslaufmodell werden könnten, da sie ihren Zenit schon längst überschritten haben und kaum die Interessen des Volkes noch wahrnehmen.

Für diesen Unmut in der Bevölkerung wären die Europawahlen eine vorzügliche Plattform, um einen Wandel auch bei den Bundestagswahlen einzuläuten!

Denn dort, wo das Primat der Politik immer weniger durch Sachverstand als vielmehr durch Ideologie und fremde Interessen bestimmt wird, bedarf es eines grundsätzlichen demokratischen Wandels!

Bei 3 % müssen die Einheitsparteien ja noch keine Angst haben, rechte Mitbewerber wie die NPD im EU-Parlament zu treffen. Es bleibt trotzdem undemokratisch, auch für den Bundestag: Wenn die Anzahl der Wählerstimmen für einen Sitz reicht, dann sollte diese Partei ihn auch bekommen. Aber was fasel ich schon wieder von Demokratie… Wenn Wahlen was bringen würden, wären sie längst verboten.

Drei-Prozent-Huerde? Das passt schon!

Immerhin gibt es ja noch Optionen:

Da waere einmal das politisch korrekte Auszaehlen der Stimmen zu nennen. Ein Kreuz auf dem Stimmzettel, dass nicht exakt zentrisch im Kreis angeordnet ist – bei einer angeblich undemokratischen Partei – koennte schon mal ganz demokratisch eher den ungueltigen Stimmen zuzuordnen sein.

Sicherheitshalber kann man natuerlich auch von der Exekutive vor Abgabe der Unterschriftslisten – diese bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmen lassen – damit bestimmte Personen oder Parteien erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden.

Man koennte natuerlich vor einer Wahl auch eine Partei verbieten.

Bis zu dem Zeitpunkt,als ich diese Gesellschaft besser kennenlernen durfte,glaubte ich an Demokratie.

Meines Wissens gibt es in den USA,unserem großen Vorbild,zwei Parteien,die sich mit dem Regieren seit einer Ewigkeit abwechseln.

Mal ein anderer Gedankengang: Wie wäre es mit einer 70% Hürde für das EP? Zum einen wäre damit viel „Schrott“ schon erst mal gar nicht drinnen, zum anderen wäre es dem ZK doch wesentlich angepasster! Oder?

@Max Brüm aus Xiquemirim (Freitag, 17-05-13 15:12)

Sind Sie sicher, dass wir so etwas ähnliches nicht längst haben? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, was für kleine Wahllokalbezirke es gibt? So dass man, wenn man eine kleine Partei wählt, Gefahr läuft, nur einer von ganz wenigen, vielleicht sogar der Einzige, in diesem Wahllokal zu sein, der so wählt, so dass eine Zuordnung jedenfalls zu befürchten wäre? Glauben Sie nicht, dass eine Reihe von Menschen davor Angst hat?

Ich erinnere mich, dass es derartige Effekte beim Aufkommen der Grünen gab. Auf einmal gab es die erste Stimme für diese Partei. Und im Dorf wusste man ganz genau, wer dahinter steckte. Darüber hat man damals gelächelt. Aber bei einer „rechten“ Partei?

Zitat JF : „Union, FDP, SPD und Grüne drängen offenbar auf eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl. Darauf haben sich die Parteien nach Angaben der Bild-Zeitung geeinigt“.

Die Einigkeit dieser Parteien im Salairerhalt ist schon erdrueckend. Und damit disqualifizieren sich politisch vor allem die sogenannten „volksnahen“ und Gutmenschen-Parteien „SPD und Gruene“. Waehrend der FDP vorgeworfen wird, das Lied von Moevenpick und den „Besserverdienenden“ zu singen, pfeifen SPD und Gruene die Lieder von „Solarworld“ usw.

Leider ist die AfD mit ihrem Beharren an EURO und EU eben keine Alternative, das deutsch-nationale Lager zerstritten und kriminell unterwandert und die Linken aufgrund ihrer Vergangenheit und ihrem politischen Misserfolg in der DDR, trotz positiver Signale behufs EURO, Rettungsschirme und EU negativ besetzt und damit nicht waehlbar.

Die CSU unter einem F. J. Strauss, der das Kohlsche Ausbreitungsverbot durchbrechen wuerde, haette die besten Chancen. Aber leider ist in der CSU ein ebenbuertiger Nachfolger nicht in Sicht. Und so duempelt Deutschland unwissend was und wen man waehlen kann den Wahlterminen entgegen.