BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat angekündigt, gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu klagen. Dieses sieht unter anderem vor, daß Sicherheitsbehörden auf Paßwörter und Sperrcodes von Mobiltelefonen und E-Mail-Konten zugreifen dürfen. „Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen“, sagte Breyer der Nachrichtenagentur dpa.
Der Bundesrat soll am Freitag über die Gesetzesänderung entscheiden. In einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem vom Deutschen Journalistenverband und den „Reportern ohne Grenzen“ unterzeichnet wurde, heißt es: „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird.“
Die Ministerpräsidenten werden aufgefordert, die „Anonymität der Internetnutzung“ zu schützen. „Unsere Paßwörter gehören uns – keine Herausgabe der Paßwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!“ Auch müsse verhindert werden, daß das Bundeskriminalamt zu einer „Internet-Polizei“ werde. (ho)
