BERLIN. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Einführung einer Strompreisbremse ausgesprochen. Demnach soll die sogenannte Ökostromumlage in diesem Jahr bei 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden und danach jährlich maximal um 2,5 Prozent steigen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Auch die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen künftig begrenzt werden. Bisher müssen Firmen nur für die Erste Millionen Kilowattstunden die Ökostromumlage voll zahlen. Diese Mindestumlage will das Umweltministerium nun offenbar erhöhen. Zudem sollen Erzeuger und Verbraucher von erneuerbaren Energien stärker an den steigenden Kosten beteiligt werden.
Nach Angaben von Spiegel-Online sollen die Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Hintergrund ist die Kostenexplosion bei der Förderung von Ökostrom. Mußten Verbraucher dafür 2006 noch knapp 0,9 Cent pro Kilowattstunde zahlen, stieg die Umlage in diesem Jahr auf mehr als fünf Cent an. „Es ist nicht vertretbar, daß das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, begründete Altmaier seinen Vorstoß am Montag. (ho)