WIESBADEN. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat vor einer Ausbreitung islamischer Scharia-Gerichte in Deutschland gewarnt. „Wenn wir in Deutschland solche religiösen Sondergerichte zulassen, gefährden wir unsere Rechtsordnung“, sagte Wagner.
Gerade im Familienrecht sei die Zunahme einer derartigen Paralleljustiz erschreckend, unterstrich der Unions-Politiker. „Die sogenannten Imam-Ehen, bei denen unter Verzicht auf die staatliche standesamtliche Trauung, auch in Deutschland Frauen ausschließlich nach islamischem Recht verheiratet werden, sind mit massiven Einschränkungen der Rechte dieser Frauen verbunden.“
In Deutschland gilt deutsches Recht
Die Gefahr, die durch die Ausbreitung der Scharia-Justiz entstehe, dürfe nicht verharmlost werden. „Die Scharia steht für ein mittelalterliches Rechtsverständnis“, warnte der Fraktionschef. Wer so etwas für Deutschland fordere, habe den Blick für die Realität verloren. „Wer in Deutschland lebt, für den gilt auch deutsches Recht.“
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Diskussionen um Scharia-Richter gegeben. So sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) Anfang 2012: „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar.“ Später distanzierte sich der Sozialdemokrat von den Äußerungen. Er habe sich nur zur Frage von zivilen Schiedsgerichten in Deutschland geäußert, in die „möglicherweise auch islamische Rechtsvorstellungen einfließen“. (ho)
