BERLIN. Der Rat der Wirtschaftsweisen hat die derzeitige Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Ein einem Gutachten beklagen die Finanzexperten, die gegenwärtigen Erfolge bei der Stabilisierung des Währungsraums gingen weniger auf die Maßnahmen der Budnesregierung als auf „unkonventionelle Mittel“ der Europäischen Zentralbank zurück.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sei allenfalls eine Notlösung. „Auf keinen Fall darf dies zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus werden“, mahnte der Rat. Für die Konsolidierung des Währungsraums skizzierten die Experten unter dem Titel „Maastricht 2.0“ eine alternative Lösung. Diese sieht strenge Regeln zur Haushaltsdisziplin sowie eine neue Insolvenzordnung für die Mitgliedsstaaten vor.
Zudem monierten die fünf Weisen, der Regierung fehle ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept. Dies zeige sich besonders bei der Energiewende, den Reformen im Gesundheitssystem und dem Steuerrecht. Die Ratsmitglieder kritisierten auch die Koalitionsbeschlüsse vom Sonntag. „Strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gehen in die falsche Richtung“, warnten sie in ihrem Gutachten nach einem Bericht der Rheinischen Post.
Rat senkt Wachstumsprognose
Auf dem Feld der Energiepolitik forderten die Experten, einen marktwirtschaftlicheren Ansatz zu verfolgen. Außerdem solle sich die Regierung auf einen langfristigeren Plan für den Strommarkt einigen, statt lediglich kurzfristig zu reagieren.
Für das laufende Jahr senkte der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose. Statt 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum werde die Wirtschaft 2012 nur um 0,8 Prozent wachsen. Vom selben Wert gehen die Weisen auch für das kommende Jahr aus. Die Bundesregierung rechnet dagegen mit 1,0 Prozent Wachstum.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz „Rat der Wirtschaftsweisen“, ist ein Gremium von fünf Wirtschaftsexperten, das die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät und dazu jährlich ein Gutachten erstellt. (tb)
