BERLIN. Die Diskussion um eine Dauerdemonstration von Asylbewerbern vor dem Brandenburger Tor gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem sich mehrere CDU-Politiker kritisch zu den Demonstranten geäußert hatten, warf ihnen der antifaschistische Sprecher der Berliner Piratenpartei, Oliver Höfinghoff, Rechtsradikalismus vor.
„Ich finde diesen rechtsradikalen Flügel der Berliner CDU sehr bedenklich“, schrieb Höfinghoff auf Twitter. Später ergänzte er, die Partei habe „nur diesen Flügel“. Hintergrund sind Äußerungen des integrationspolitischen Sprechers der Union im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger: „Wer in seinem Herkunftsland wirklich politischer Verfolgung ausgesetzt ist, der hat andere Probleme, als sich unter dem Beifall der Linken über eine anfängliche Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Begrenzung seiner Bewegungsfreiheit in Deutschland zu beschweren“, sagte er der BZ.
CDU: Asylpolitik zu großzügig
In Wirklichkeit sei die deutsche Asylpolitik zu großzügig. „Wir leisten uns eine steigende Zahl von weit mehr als 90 Prozent Asylbewerbern, die nicht politisch verfolgt sind“, betonte der CDU-Politiker. Unterstützung bekam er dabei von seinem Parteikollegen Kurt Wansner. „Es ist ein Unding, daß Asylanten meinen, uns Bedingungen für ihren Aufenthalt in Deutschland stellen zu können“. Es stehe jedem frei, Deutschland wieder zu verlassen, wenn es ihm hier nicht gefalle.
Zugleich kündigte er eine Strafanzeige gegen den Grünen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, an, der ein ähnliches Camp in seinem Bezirk bereits seit Wochen duldet und unterstützt. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, ob der Grünen-Politiker und seine Verwaltung für die Sondernutzung der Grünanlage die vorgeschriebenen Gebühren auch tatsächlich erheben.
Wansner stellt Strafanzeige gegen Grünen-Politiker
Wansner vermutet zudem, daß öffentliche Gelder verwendet werden, um das Zeltlager, in dem sich seiner Kenntnis nach auch „Linkschaoten“ aufhielten, mit Energie und Wasser zu versorgen. Kritik übte er auch an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die die Anliegen der Asylbewerber als „berechtigt“ bezeichnet hatte. „Frau Böhmer muß sich fragen, ob sie noch CDU-Positionen vertritt“, unterstrich Wansner.
Die etwa zehn Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor demonstrieren seit dem 24. Oktober gegen die ihrer Meinung nach „unmenschliche Behandlung“ von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Sie fordern die Bundesregierung deswegen auf, alle Asylbewerber als „politische Flüchtlinge“ anzuerkennen und ihnen Zugang zu Arbeit und besseren Sozialleistungen zu gewähren. Einen angeblichen Hungerstreik haben die Protestler beendet.
Immer wieder Gewalt gegen Polizisten
Die Demonstration hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt, nachdem bekannt wurde, daß Polizisten immer wieder von Asylbewerbern und Linken angegriffen wurden. Gegen mehrere Teilnehmer laufen Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes, Körperverletzung und Beleidigung. (ho)
